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09.02.2017, 18:04 Uhr

Peter Beyer und Dirk Lukrafka: Weichen stellen für 2017

„Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für die Flüchtlingshilfe werden von der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf nicht in voller Höhe an die Kommunen weitergeleitet“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer (CDU) in einem Gespräch mit Velberts Bürgermeister Dirk Lukrafka. Laut NRW-Landesverfassung sei das Land für die auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zuständig. Eine Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro erhalten die Länder vom Bund, jeweils für die Jahre 2016 bis 2018. Hiervon entfallen in den nächsten zwei Jahren auf Nordrhein-Westfalen 434 Millionen Euro jährlich. Die Landesregierung NRW solle sich nunmehr verfassungskonform verhalten und den Städten die entsprechenden Fördermittel zukommen lassen“, fordert Beyer. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise hat ein großes Loch in die Stadtkasse gerissen. Velbert ist auf rund 3 Millionen Euro sitzen geblieben. Beyer erklärt weiter: „Für das bevorstehende Jahr werden womöglich ähnlich hohe Kosten entstehen, die zur Bewältigung der enormen Integrationsaufgabe benötigt werden.“ Ohne zusätzliche Mittel des Landes können auch in Velbert keine ausreichenden Integrationsmaßnahmen stattfinden.

Peter Beyer MdB (links) mit Bürgermeister Dirk Lukrafka, Velbert (rechts) Copyright: Peter Beyer MdB
In dem Gespräch mit dem Velberter Bürgermeister ging es neben der Schulsituation auch um den für Velbert und die Region wichtigen Fortschritt beim Bau der A 44 zwischen Heiligenhaus und dem Autobahnkreuz Ratingen-Ost und die Situation rund um mögliche weitere Bahnanschlüsse und den ÖPNV.

Zentraler Punkt in dem Gespräch der beiden Politiker war das Thema „Sicherheit“. Vielen Menschen sei die eigene Sicherheit zunehmend wichtiger. Dies spiegle sich auch in der Erfahrung der Unternehmen der Schlüsselregion wider. Diese stellten in letzter Zeit eine erhöhte Nachfrage bei der Nachrüstung von Bestandsimmobilien und der Ausstattung von Neubauten im Bereich Einbruchschutz fest. „Dem trägt der Bund bereits seit dem Jahr 2015 verstärkt Rechnung, indem er Maßnahmen zur Sicherung gegen Wohnungs- und Hauseinbrüche verstärkt bezuschusst und fördert,“ so Beyer. Beyer und Lukrafka sagten sich zu, auch in Zukunft die enge Kooperation fortzusetzen.