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Neuigkeiten
04.09.2017, 17:05 Uhr
Wahlrecht für Menschen mit Behinderung - Gedankenaustausch bei Pro Mobil
Behinderte, die unter Totalbetreuung stehen, haben in Deutschland kein Wahlrecht.
"Das Wahlrecht ist das ureigenste Recht eines jeden Bürgers in der Demokratie. Dieses Recht wird heute vielen behinderten Menschen vollständig vorenthalten oder es gibt Hürden, die für andere Wählerinnen und Wähler nicht bestehen. Diese Missstände gilt es abzustellen. Hierzu verpflichtet nicht zuletzt die UN-Behindertenrechtskonvention. Art. 29 der Konvention stellt eindeutig klar, dass politische Teilhabe ein Menschenrecht ist“, so der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer bei seinem Gespräch mit Pro Mobil – Verein für Menschen mit Behinderung e.V.. Neben Beyer war auch sein neuer Kollege aus den Landtag NRW, Martin Sträßer, dabei.
Bundestagsabgeordnete Peter Beyer (links im Bild), sowie der Landtagsabgeordnete Martin Sträßer (2.v.l.) im Hause von Pro Mobil e.V. gemeinsam mit Geschäftsführerin Margit Benemann (2.v.r.) und dem Vorstandsvorsitzenden Herrn Dr. Manfred Bachmann.
Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. So klar, so einfach steht es im Grundgesetz. Bei Wahlen indessen haben Behinderte, die unter „Betreuung“ stehen, keine Stimme: Sie sind ausgeschlossen. An dieser Rechtspraxis nehmen Verbände und Vereine Anstoß. Kurz vor der Bundestagswahl war es den Vetretern von Pro Mobil ein Anliegen die beiden Politiker für dieses Thema zu sensibilisieren.

Neben der Wahlmöglichkeit in Land und Bund, standen Themen wie schulische Inklusion, die Möglichkeiten der Beschäftigung für Menschen mit Behinderung und die schnelle Umsetzung von Arbeitsassistenz auf der Agenda. Darüber hinaus sprach der Verein mit den Politikern über das Wunsch- und Wahlrecht im Bezug auf Wohnen und Teilhabeleistungen und der Möglichkeit, diese Leistungen unbürokratisch nach dem neuen BTHG aus einer Hand und dem tatsächlichen Bedarf individuell angepasst, zu gewährleisten. Besonders am Herzen lag dem Verein jedoch die Sorge um das geplante Moratorium der Landesbauordnung.