Transparenz

Abgeordnetenentschädigung „Diäten“

Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Abs. 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 21.10.1971 festgestellt, das Mandat sei zu einer Hauptbeschäftigung, zu einem „full-time-job“ geworden. Die Höhe der Entschädigung müsse der Bedeutung des Abgeordnetenmandats und der damit verbundenen Verantwortung und Belastung angemessen sein. Weiterhin müsse die Entschädigung eine ausreichende Existenzgrundlage für die Abgeordneten und ihre Familien während der Dauer der Parlamentszugehörigkeit bieten. Des Weiteren betonte das Bundesverfassungsgericht, dass das Parlament selbst über die Höhe seiner finanziellen Leistungen entscheiden müsse. Ihm sei es nach der geltenden Verfassungslage nicht gestattet, diese verbindliche Entscheidung auf eine andere Stelle außerhalb des Deutschen Bundestages wie etwa eine Expertenkommission zu übertragen.

Nach diesen Vorgaben verabschiedete der Bundesgesetzgeber 1977 das Abgeordnetengesetz, welches als Orientierungsgröße für die Entschädigung der Abgeordneten die Bezüge solcher Amtsinhaber gewählt hat, die einer mit den Abgeordneten vergleichbare Verantwortung und Belastung unterliegen.

Aus diesen Gründen beschließt der Deutsche Bundestag in einem transparenten, vor den Augen der Öffentlichkeit stattfindenden Verfahren im Plenum über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung.

Seit dem 01.01.2013 beträgt die Abgeordnetenent-schädigung 8.252 € monatlich (brutto) und wird zum 1. Juli 2014 auf 8.667 € und zum 1. Januar 2015 auf 9.082 € monatlich angehoben werden. Sie unterliegen vollständig der Steuerpflicht.

Künftig ist vorgesehen, dass sich die Abgeordne-tenentschädigung jährlich zum 1. Juli, erstmals am 1. Juli 2016, erhöht, und zwar auf der Basis des vom Statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Anstiegs der Nominallöhne.




Kostenpauschale


Da ein „MdB“ auch im Wahlkreis keinen Arbeitgeber hat, der ein Büro stellt, Reisekosten abdeckt und Kilometergeld zahlt und weil eine Einzelkostenabrechnung zu aufwändig wäre und zu einem großen Bürokratieaufwand führen würde, gibt es die Kostenpauschale, welche zur Zeit 4.123 € im Monat beträgt. Sie soll insbesondere die Kosten für die Einrichtung und Erhaltung eines Wahlkreisbüros, Miete für eine Wohnung in Berlin, nicht erstattungsfähige Fahrt- und Reisekosten in Ausübung des Mandats, Repräsentations- und Wahlkreisbetreuungskosten, Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und vieles mehr abdecken. Die Kostenpauschale wird jährlich an die allgemeine Preisentwicklung angepasst. Einen Dienstwagen oder Fahrer erhält ein Abgeordneter nicht, seine Tankkosten trägt ein MdB selbst. Höhere Ausgaben werden nicht erstattet und sind steuerlich nicht absetzbar.


Reisekosten

Die Kosten für Dienstreisen, die ich im Rahmen meiner Ausschusstätigkeit als Berichterstatter für die Fraktion unternehme, trägt der Bundestag. Dies ist nicht anders als bei einem Arbeitgeber, der seine Mitarbeiter auf Geschäftsreise schickt. Bei Dienstreisen erworbene Prämien-Meilen erhält nicht der Abgeordnete, sondern der Bundestag bzw. die Bundestagsfraktion. Fahrten zur Ausübung des Mandats, wie z.B. Fahrten in den Wahlkreis, müssen von der Kostenpauschale abgedeckt werden. Eine Ausnahme gilt für Fahrten mit der Deutschen Bahn AG. Hier stellt der Bundestag eine Netzkarte zur Verfügung, die für das Mandat, nicht aber privat genutzt werden darf. Inlandsflüge für Mandatszwecke werden im Einzelfall gegen Nachweis erstattet.


Mitarbeiter von Abgeordneten

Da ein Abgeordneter die ihm obliegenden Mandatsaufgaben nicht alleine bewältigen kann, stehen ihm derzeit monatlich 15.798 € (Arbeitnehmerbrutto) zur Verfügung. Diese Summe erhält der Abgeordnete jedoch nicht selbst. Vielmehr bezahlt die Bundestagsverwaltung daraus die von den Abgeordneten eingestellten Mitarbeiter unmittelbar. Mitarbeiter, die mit dem Abgeordneten verwandt, verheiratet oder verschwägert sind, sind hiervon ausgenommen. Ihr Gehalt müssen die Abgeordneten selbst zahlen. Schöpft der Abgeordnete die Mitarbeiterpauschale nicht aus, kann er die nicht verwendeten Gelder zum Ausgleich von geleisteten Überstunden an seine Mitarbeiter auszahlen. Auf eventuell anfallende Restbeträge hat der Abgeordnete keinen Zugriff.


„Nebenjobs“ und „Nebeneinkünfte“

„Nebenjobs“ und „Nebeneinkünfte“ werden oft miteinander verwechselt, und nicht jeder Nebenjob bringt Nebeneinkünfte.

Viele Abgeordnete haben einen  „Nebenjob“: Ehrenämter in gemeinnützigen Organisationen, Aufgaben in der Bildungs- und Sozialarbeit, Mandate in Kommunalparlamenten, Beisitzerposten in Parteien und Verbänden, Vereinen und Stiftungen. Es wird jedoch oft vergessen: Abgeordnete haben bloß ein Mandat für vier Jahre. Es ist vielfach notwendig, Kontakt zum Beruf zu halten, um für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Parlament Vorsorge zu treffen.

Nebenjobs bringen aber auch Vorteile für das Parlament:

  • Mit ihren außerhalb des Parlaments gewonnenen Erfahrungen und Eindrücken bereichern sie die parlamentarische Arbeit;
  • Eine Kürzung der „Diäten“ aufgrund von Nebeneinkünften ist nicht möglich. Die Entschädigung muss für alle Abgeordneten gleich hoch sein. Dies schreibt das Grundgesetz zwingend vor. Abzüge der Diäten durch Nebeneinkünfte oder Vermögen würden zu einem Zwei-Klassen-Parlament führen.
  • Alle Nebenjobs (bezahlt oder unbezahlt) sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages anzuzeigen, um mögliche Interessenverknüpfungen offenzulegen. Nebeneinkünfte unterliegen strengen Verhaltensregeln.

Veröffentlichung von Nebeneinkünften


Bei Einkünften von mehr als 1.000 € im Monat oder 10.000 € im Jahr wird eine Einkommensstufe veröffentlicht.

Stufe 1: Einkünfte über 1.000 € bis 3.500 €

Stufe 2: Einkünfte bis 7.000 €

Stufe 3: Einkünfte bis 15.000 €

Stufe 4: Einkünfte bis 30.000 €

Stufe 5: Einkünfte bis 50.000 €

Stufe 6: Einkünfte bis 75.000 €

Stufe 7: Einkünfte bis 100.000 €

Stufe 8: Einkünfte bis 150.000 €

Stufe 9: Einkünfte bis 250.000 €

Stufe 10: Einkünfte über 250.000 €

Ich habe keine veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünfte.


Kranken- und Pflegeversicherung


Hierfür haben die Abgeordneten zwei Modelle zur Auswahl: Etwa 40 Prozent der Abgeordneten sind Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei ihnen trägt der Bundestag wie ein Arbeitgeber bei seinen Arbeitnehmer die Hälfte des Beitrages zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Von Leistungseinschnitten bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist diese Gruppe von Abgeordneten stets unmittelbar betroffen. Die restlichen Abgeordneten haben eine private Kranken- und Pflegeversicherung abgeschlossen, deren Beiträge sie selber zahlen, die aber nur ein Teil des Risikos decken. Den Rest übernimmt die Beihilfe nach beamtenrechtlichen Maßstäben. Weil die Reformen im Bereich der gesetzlichen Sicherungssysteme inzwischen stets wirkungsgleich auf die Beamten übertragen werden, sind auch diese Abgeordneten über Änderungen des Beihilferechts stets mitbetroffen.


Übergangsgeld

Das Übergangsgeld für Abgeordnete soll den beruflichen Wiedereinstieg erleichtern. Zweck dieser Zahlung ist es, Abgeordneten nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag eine Rückkehr in ihren angestammten Beruf oder die Aufnahme einer neuen Berufstätigkeit  zu ermöglichen. Damit trägt das Übergangsgeld zur Sicherung der Unabhängigkeit der Abgeordneten bei. Diese sollen sich ihrem Mandat widmen und nicht aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen sein, sich schon während ihrer Mandatszeit Sorgen um ihre berufliche Existenz nach dem Ausscheiden aus dem Parlament zu machen.

Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach jeder Wahlperiode also vier Monate, maximal jedoch 18 Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Einkünfte – auch aus privaten Quellen - auf das Übergangsgeld angerechnet.


Altersentschädigung

Die zu versteuernde Altersentschädigung („Rente“) ist Bestandteil der die Unabhängigkeit sichernden Entschädigung der Abgeordneten. Ohne diese Altersvorsorge gäbe es für die Zeit ihrer Zugehörigkeit zum Parlament eine Versorgungslücke, da sie nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind.

Anspruch auf Altersentschädigung erhält ein Abgeordneter nach seinem Ausscheiden, wenn er mindestens ein Jahr dem Deutschen Bundestag angehört hat. Weitere Voraussetzung ist die Vollendung des 67. Lebensjahres (für alle nach dem 31.12.1963 Geborenen; für Abgeordnete, die vor dem 1.1.1947 geboren wurden, wird die Altersentschädigung bereits mit Vollendung des 65. Lebensjahres gezahlt. Für diejenigen, die zwischen 1948 und 1963 geboren wurden entsteht der Anspruch je nach Geburtsjahr ein bis 22 Monate später.).

Der Steigerungssatz beträgt ab dem 1.1.2008 geltenden Abgeordnetengesetz 2,5 % (bislang: 3 %) der Abgeordnetenentschädigung, höchstens 67,5 %. Mit jedem über das achte hinausgehende Jahr bis zum 18. Jahr der Mitgliedschaft entsteht der Anspruch ein Lebensjahr früher.

Ein Abgeordneter hat bei einjähriger Mitgliedschaft und Vollendung des erforderlichen Mindestalters einen Anspruch auf Altersentschädigung von monatlich 206,30 €. Bei achtjähriger Mitgliedschaft beträgt der Anspruch 1.650,40 €. Die höchste erreichbare Altersentschädigung (nach 27 Mitgliedsjahren) beträgt 5.570,10 €. Eine so lange Zugehörigkeit zum Bundestag ist die absolute Ausnahme und setzt voraus, dass der Abgeordnete sieben Mal in den Deutschen Bundestag gewählt wurde. Jedoch scheiden 40 % der Abgeordneten bereits nach zwei Wahlperioden wieder aus dem Bundestag aus. Mit einer durchschnittlichen Verweildauer von zwölf Jahren erhält ein Abgeordneter 30 % der monatlichen Abgeordnetenentschädigung. 

Entstehen im Einzelfall mehrere Versorgungsansprüche aus verschiedenen öffentlichen Ämtern, greifen Anrechnungsvorschriften. So werden z.B. auf die voll zu versteuernde Altersentschädigung der Abgeordneten andere Bezüge aus öffentlichen Kassen, etwa aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder ein Ruhegehalt als früheres Regierungsmitglied, angerechnet.