Kolumne

01.02.2016, 16:04 Uhr
 
Das bewegt mich
Täglich frage ich mich, wo die Sachlichkeit bleibt und warum es unmöglich zu sein scheint, dass Menschen für Fakten offen sind. Die Bewältigung der Zuwanderungsbewegungen ist die größte Herausforderung im Nachkriegs-Deutschland. Seit Monaten arbeiten alle Verantwortlichen nahezu Tag und Nacht an Lösungen. Mich erreichen Zuschriften, die sich vermeintlich aufrecht für „deutsche“ Werte aussprechen. Meistens wird dabei deutlich, dass ein erhebliches Informationsdefizit zu solchen Äußerungen führt.

Beim Anstehen im Lampenladen (Bundestags-Kantine), im Aufzug zur Plenardebatte, in der Bibliothek, der Fraktionssitzung oder den zahlreichen Abendveranstaltungen, die Diskussionen über das Thema sind vielschichtig, jeden bewegt es, jeder hat eine Meinung dazu, ob nun beruflich bedingt oder als Privatperson.

Um den Flüchtlingszustrom spürbar und nachhaltig zu steuern, ordnen und zu reduzieren, haben wir eine Reihe von weitgehenden Maßnahmen ergriffen: Der Bundestag hat die bedeutendste Asylrechtsreform seit den 1990er Jahren beschlossen. Darüber hinaus sorgt das Datenaustauschverbesserungsgesetz für eine schnelle und umfassende Registrierung aller Asylsuchenden sowie eine exakte Steuerung der Flüchtlinge. Dies fördert auch die Sicherheit. Mit dem Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern befindet sich in der kommenden Sitzungswoche ein weiteres Vorhaben im parlamentarischen Verfahren. Das Asylpaket II wird weitere wichtige Schritte einleiten. Dazu gehören die Regelung des Familiennachzugs, zusätzliche sichere Herkunftsländer und die Beseitigung von Fehlanreizen.

Die Geschehnisse in der Silvesternacht, vor allem in Köln, waren ein Moment, in dem wir alle vor Schreck zusammengezuckt sind, weil dies ein Angriff auf unsere Art zu leben war. Wer auch immer hinter den schrecklichen Taten steckt und wodurch auch immer die Täter motiviert waren: Wer in Deutschland lebt, muss sich an Recht und Gesetz halten. Ich glaube übrigens nicht, dass sich seit „Köln“ alles verändert hat: Die Stärken und Schwächen unseres Rechtsstaates waren bereits zuvor vorhanden. Rechte Gruppierungen wie die NPD, AfD, Pegida und Co. nutzen die derzeitige Verunsicherung in der Bevölkerung aus und versuchen mit Demonstrationen, gezielt geäußerten Unwahrheiten und Gewaltdelikten gegen Zuwanderer und ihre Unterkünfte die Gunst der Stunde für die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie zu nutzen.

Die Flüchtlingskrise ist der Lackmustest der EU, für den es nicht die eine Lösung der Probleme gibt, und auch kein Konzept, das über Nacht die Situation verändert. Eine der Lösungen ist die Bekämpfung der Fluchtursachen und Geduld. Ein Beispiel: Mehr als 2000 irakische Flüchtlinge sind seit Dezember bereits freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt, weil der terroristische Islamische Staat inzwischen ein Drittel seines Gebiets verloren hat – auch dank der deutschen Unterstützung für die Peschmerga.

Nur wer in diesen Zeiten einen kühlen Kopf bewahrt, ist in der Lage, seiner Verantwortung gerecht zu werden und gute Konzepte für ein geordnetes Miteinander zu erarbeiten. Das bewegt mich.