Kolumne

22.01.2017, 19:04 Uhr
 
Netz ohne Balance – Wünsche für 2017

Das "Netz" ätzt und entsetzt. Das Jahr 2017 hat nun schon ein paar Tage auf dem Buckel, und von Entspannung ist nichts zu spüren. Wie sehr haben wir uns im Dezember gewünscht, dass das neue Jahr ruhiger wird. Wer unter uns hat sich nicht gewünscht, sich wieder zurück lehnen zu dürfen und das Geschehene einzuordnen. Sie mögen mich naiv nennen, aber mein Wunsch für 2017 war tatsächlich, dass sich das politische Fahrwasser nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz und der Wahl Trumps in den USA und vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und im Bund zumindest etwas beruhigt. Das Gegenteil ist der Fall.

Die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages suggerierte zwar Normalität, aber wenn Sie sich einmal die Mühe machen und einen Blick ins weltweite Netz wagen, dann kann man eine Ahnung davon bekommen, auf was wir 2017 zusteuern: Massenempörung mit Sprengstoff in 140 Zeichen, schwarz-weiß Haltungen und einen pöbelnden braunen Mob!  - und wir haben noch nicht einmal Februar. In Schlagzeilen: „Trump in 140 Zeichen zur Weltkrise?“, „Köln-Silvesternacht: Doch nicht nur Nordafrikaner?“ und „Höcke-Rede löst Ruf nach Verfassungsschutz aus“.

Der freie Austausch von Informationen und Meinungen ist Grundlage jeder Demokratie. Zum Bilden einer Meinung bedarf es des Abwägens und des Einordnens, und das braucht Zeit und nicht „Sofortpolitik“ im digitalen Netz bei Facebook, Twitter und Co. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert sagte vergangene Woche im Rahmen der Gedenkansprache für die Opfer des Anschlags in Berlin: „Es ist die Stärke unserer Demokratie, wie wir darum ringen, die Balance zwischen  Sicherheitsanspruch und Freiheit zu halten". Und weiter: „Wir sind frei und wir bleiben frei, solange wir Verantwortung übernehmen.“ Verantwortung für uns selbst und das fängt beim gesprochenen und auch beim geschriebenen Wort an. 

Immer öfter inszenieren sich Agitatoren nach Ereignissen, wie der Silvesternacht, den Anschlägen in Freital oder München mit faktisch falschen Hintergründen im Netz. Und die Öffentlichkeit erwartet seltsamerweise auch umgehend von der Politik, insbesondere von unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel, sofortige Stellungnahmen. Man hat fast das Gefühl, die Gesellschaft hält in Zeiten der Medienticker Nichtwissen nicht aus. Sachliche Statements werden als Beschönigung und Beruhigung abgetan, und grundsätzlich lügen Politik und Medien. Im nächsten Satz heißt es dann oft: Die da oben nehmen uns nicht ernst. 

 

Der Staat sei eben kein Dienstleister, von dem seine Bürger wie Kunden erwarten dürfen, „dass er ihre Erwartungen und Wünsche möglichst umfassend befriedigt“, so beschrieb es Bundespräsident Joachim Gauck vor wenigen Tagen trefflich. Demokratie bedeutet Auseinandersetzung und Mitgestaltung am eigenen Schicksal.

Klar ist, wir brauchen bedachte und verantwortungsbewusste Maßnahmen, die die Demokratie schützen, ohne sie zu ersticken. Falschmeldungen und emotionale Ergüsse der Netzgemeinde führen oft zu schlimmen Folgen für Betroffene: Ein Syrer wird fälschlicherweise bezichtigt, einen Obdachlosen angezündet zu haben, eine Frau verbreitet eine erfundene Nachricht einer brutalen Vergewaltigung durch einen Flüchtling, ein nie getätigtes Zitat der Grünen-Politikerin Renate Künast wabert durchs Netz. Demokratie braucht Debatten ohne Hass und Verzerrung, hieß auf einem Kongress im Bundestag, den ich mit Spannung verfolgt habe, da mich dieses Thema seit langem umtreibt, denn das Netz ist für meine Kollegen und mich Medium und Sensor zugleich.

Festzuhalten ist: Die entscheidende Trennlinie verläuft zwischen Demokraten und Nicht-Demokraten. Es zählt nicht die Herkunft, sondern die eigene Haltung. In diesem Sinn, wünsche ich Ihnen und uns ein gutes 2017.

Peter Beyer MdB