Kolumne

29.07.2017, 14:48 Uhr
 
Die Letzte - Mein persönlicher Rückblick auf vier Jahre Bundestag

Vier Jahre, die geprägt waren von großen Herausforderungen und weitreichenden politischen Weichenstellungen, die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages nähert sich ihrem Ende. Ich erinnere mich noch gut an die ersten Tage und Monate 2013. Ich stand oben auf der Empore des Paul-Löbe-Hauses, dem Haus, in dem sich die Ausschüsse des Bundestages  befinden, als der Koalitionsvertrag unterschrieben wurde. Beeindruckend war auch die erste Regierungserklärung der Kanzlerin im Plenum, in der sie den Weg für unsere Arbeit vorzeichnete.

Mein Schwerpunktthema, die Außenpolitik, war in dieser Wahlperiode wichtiger denn je. Und wenn es früher hieß, Du kannst mit diesem Thema keinen Blumentopf gewinnen, so wurde in den vergangenen vier Jahren deutlich, dass Innen- und Außenpolitik untrennbar mit einander verwoben sind. 2014 wurde im Nahen Osten der "Islamische Staat" ausgerufen und überzog große Teile Syriens und des Iraks mit Krieg und Terror. Die Folgen spürten wir auch in Deutschland. Eine persönliche Reise in den Irak und Gespräche mit kurdischen Peschmergern beeinflusste meine eigene Sicht auf die Flüchtlingssituation. Die Bilder sind mir bis heute im Kopf geblieben. Die Grenzöffnung für Flüchtlinge im September 2015, in deren Folge hunderttausende Menschen nach Deutschland kamen, spaltete unser Land, und auch in den Reihen der Abgeordneten gab es unterschiedliche Meinungen. Die einen sprachen von moralischer Stärke, die anderen vom Verlust staatlicher Souveränität. Es waren 180 Tage, die unser Land veränderten. Mit ungeheurem Einsatz ist es gelungen, die außergewöhnlich starke Zuwanderung zu bewältigen; nicht zuletzt, weil die Politik endlich die Kraft fand, längst überfällige Reformen anzustoßen.

Im Plenum gab es in den vergangenen vier Jahren einige Entscheidungen, die man getrost als historisch bezeichnen kann. Ich muss sagen, ist man Teil des politischen Prozesses – des Ringen, um die Entscheidungen - , geht das Bewusstsein um die historische Dimension dies oft unter. Ende 2015 beschloss der Bundestag ein Gesetz zur Sterbehilfe. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, weil ich gemeinsam mit meinem Kollegen Dr. Patrick Sensburg am „Ringen“ um die beste Lösung beteiligt war. Die Abstimmung war eine ethische Entscheidung jedes einzelnen, und die Abstimmung ohne Partei- oder Fraktionsvorgaben.

 

Bemerkenswert auch die außerplanmäßige Ansprache des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert zum Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland. „Wer dieses Land öffentlich verdächtigt, Nazi-Methoden anzuwenden, wenn seine Behörden und gewählten Repräsentanten im Rahmen unserer Verfassungsordnung handeln, disqualifiziert sich selbst", sagte er.

Neben der Arbeit gab es auch traurige Momente. Besonders der Verlust von Philipp Mißfelder, dem außenpolitischen Sprecher und ein enger persönlicher Vertrauter, der mit gerade einmal Mitte Dreißig plötzlich und unerwartet verstarb, schmerzte mich sehr. Und auch mein Weggefährte Dr. Andreas Schockenhoff, ebenfalls Außenpolitiker, ging unerwartet viel zu früh von uns. Ebenso traurig der Verlust des kürzlich verstorbenen Dr. Helmut Kohl, unser Alt-Kanzler.

Insgesamt wurden in dieser Legislatur 553 Gesetze verabschiedet. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesem Rückblick meine persönlichen Eindrücke, die meine Arbeit geprägt haben, geben. Dies ist vorerst meine letzte Kolumne, denn am 24. September wählen Sie einen neuen Bundestag, mit neuen Gesichtern und Entscheidern. Es hat mit Spaß gemacht, Ihnen in dieser Kolumne in unregelmäßigen Abständen von meiner parlamentarischen Arbeit zu berichten. Ich danke Ihnen für Ihre Zeit und hoffe auf ein Wiedersehen.