Kolumne

24.11.2017, 09:49 Uhr
 
Eine bittere Erkenntnis (Ausgabe 19/4)
Was nun? Diese Frage beherrscht seit dem Abbruch der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP nicht nur unzählige Titelzeilen der Medien, sondern spukt auch durch die Köpfe aller Parlamentarier. Die SPD ziert sich, wieder Regierungsverantwortung für unser Land zu übernehmen - und viele reden von Neuwahlen. Eine Alternative lautet Minderheitsregierung. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen liegt derzeit in den Händen des Bundespräsidenten. 

Angesichts der langwierigen Regierungsbildung hat der Bundestag in der vergangenen Woche nun erst einmal den Einsatz eines Hauptausschusses beschlossen. Dieses Gremium übernimmt im Gesetzgebungsverfahren die Rolle der ordentlichen Bundestags-Ausschüsse, die erst nach der Koalitionsbildung gebildet werden. Somit ist die Lage im Bundestag derzeit alles andere als normal. Stichwort Auslandseinsätze: Das Thema der vergangenen Sitzungswoche. Diese Anliegen wurden erst einmal in den Hauptausschuss überwiesen, statt wie sonst üblich in den Auswärtigen Ausschuss. Was jedoch die Woche gezeigt hat, der Ton im Parlament ist von allen Seiten schärfer geworden, vor allem die beiden extremen Rand-Parteien argumentierten an einigen Stellen grenzwertig. Doch es gab nicht nur aggressive Wortgefechte, sondern auch eine sachliche Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern. Bei allen Debatten wurde immer wieder eines deutlich: Es läuft anders als in den vergangenen Jahren. Mit der neuen extremen Rechten ist eine Partei eingezogen, die gerne provoziert.

Im Reichstagsgebäude gibt es eine Kunstinstallation, die mir während meines Plenardienstes nicht aus dem Kopf ging. Das sogenannte „Archiv der Abgeordneten“ ist eine raumhohe Installation in Form eines Gangs mit von der Decke hängenden, nackten Glühbirnen. Es besteht aus einzelnen aufeinandergestapelten Metallschachteln. Jede trägt ein Namensschild mit den Namen aller 4781 „frei und demokratisch“ gewählten Abgeordneten, die zwischen 1919 und 1999 Mitglied des Reichstags oder Bundestags waren. Das Kunstwerk versteht sich als „Gedächtnis der Demokratie“. Die Zeit zwischen 1933 und 1949 ohne Parlament symbolisiert eine schwarz lackierte Box. Eine trägt den Namen „Adolf Hitler“ und auch 286 weitere NSDAP-Abgeordnete kann man finden. Es sind die Namen der Männer, die am 5. März 1933 demokratisch in den Reichstag gewählt wurden. Schaut man weiter findet man auch Schachteln, die neben dem Namen den Schriftzug tragen „Opfer des Nationalsozialismus“. Täter neben Opfer, Demokraten neben Massenmördern - eine befremdliche Zusammenstellung. Das Kunstwerk ist aktueller denn je, und für mich stellt es eine Mahnung dar, auf unsere Demokratie aufzupassen. Keinen Platz in dem Kunstwerk finden im Übrigen die Abgeordneten der DDR-Volkskammer, die von sich selbst auch behaupteten, demokratisch legitimiert gewesen zu sein. Vielleicht, sollte man nach der Debatte in der vergangenen Woche im Plenum überlegen, ob man weiterhin auf dem „linken“ Auge blind sein will. Denn ich konnte im Plenarsaal jetzt deutlich und anschaulich erleben, dass die Ideologien der beiden Extremen im Bundestag inhaltlich nicht so weit auseinanderliegen - eine bittere Erkenntnis.