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17.08.2017, 17:07 Uhr

Schützen müssen erneut um ihre Gemeinnützigkeit bangen | Beyer macht sich fürs Ehrenamt stark

Ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofs zu Freimaurern könnte nicht nur Auswirkungen auf Schützen-Bruderschaften haben, auch Männer- und Frauengesangsvereine sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Beyer betroffen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Anfang August veröffentlichten Urteil entschieden, dass traditionelle Freimaurerlogen keinen Anspruch auf Steuervorteile haben. Streitig war, ob der Ausschluss eines Geschlechts der Gemeinnützigkeit entgegensteht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer reagierte verärgert. In Deutschland habe man nun mal eine jahrhundertealte Liedkultur, die darauf beruht, dass Frauen- und Männerstimmen von Natur aus unterschiedlich klingen. Aber auch die Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen, wie bereits Anfang 2016, stehe mit dem Urteil wieder zur Diskussion, so Beyer. Gerade Schützenvereine würden das öffentliche Leben maßgeblich mitgestalten. Schon deshalb sei das Urteil weltfremd, so seine Meinung.

© Peter Beyer MdB.

Den Anfang nahm das in München gefällte Urteil beim Finanzgericht Düsseldorf. Das Finanzamt Meschede hatte im Januar 2016 Schützenvereinen mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit gedroht, wenn sie Frauen keine Gleichberechtigung gewährten. Dies sah die Vorinstanz in Düsseldorf nicht so. Die Begründung des BFH nun vor zwei Wochen widersprach der Düsseldorfer Entscheidung: „Wer die Hälfte der Bevölkerung ausschließt, muss die Ungleichbehandlung sachlich rechtfertigen, wenn er den Anspruch erhebt, die Allgemeinheit zu fördern“. Das BFH sei keinesfalls überzeugt, dass es einen großen Unterschied zwischen Freimaurern, Schützen und Chören gebe.

In Nordrhein-Westfalen gibt es nun Grund zur Hoffnung. Der Landesfinanzmister Lutz Lienenkämper (CDU) kündigte in dieser Woche eine Prüfung an. Einsehen erhofft sich Beyer auch vom Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), bei dem er persönlich vorsprechen will. Beyer hat Hoffnung, dass die Vereine nicht lange bangen müssen: „Normalerweise zieht der Bundesfinanzhof die Grenzen der Gemeinnützigkeit weit.“