Neuigkeiten

27.09.2019

Redebeitrag EU-Beitrittsantrag zu Nordmazedonien und Albanien

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um Nordmazedonien und um Albanien. Das sind zwei Staaten des sogenannten westlichen Balkans, die umschlossen sind - Kollege Josip Juratovic hat das eingangs schon gesagt - von EU-Mitgliedstaaten. Sie liegen also, wie Josip es sagte, im Innenhof, bzw., so würde ich es sagen, im Zentrum, im Herzen der Europäischen Union. Ich will auch darauf hinweisen, dass Albanien NATO-Mitgliedstaat ist. Es ist also kein unbekanntes Land für uns. Und wir arbeiten im Europarat bereits seit 1995 mit Albanien zusammen, das dort auch Mitglied ist.

[Sehen Sie sich die Rede im Plenarfernsehn an]


25.09.2019

Rede zur Situation in der Golfregion (Aktuelle Stunde)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Großraumregion Golf haben wir es mit einer zugespitzten, gefährlichen Situation zu tun. Ich nenne nur die Situation im Jemen, den Stellvertreterkrieg, der mit Brutalität und vielen Zehntausenden von Opfern in der Zivilbevölkerung geführt wird. Ich nenne die Angriffe und die Festsetzung von Schiffen in der Straße von Hormus durch iranische Revolutionsgarden. Als vorläufig letzten Akt der Eskalation nenne ich den Anschlag mit Drohnen und Marschflugkörpern in Saudi-Arabien auf eine der größten Ölraffinerien der Welt. Dieser Anschlag auf die zivile Infrastruktur war auch ein Anschlag auf die Energieversorgung der Welt. Deswegen ist es richtig, ihn aufs Schärfste zu verurteilen. Es kann als gesichert angesehen werden, dass die Verantwortung, mindestens die politische Verantwortung, letztlich der Iran trägt. Deshalb ist es richtig, dass die E3, also Deutschland gemeinsam mit den Regierungen von Großbritannien und Frankreich, in diesem Sinne Stellung bezogen haben.

 


19.09.2019

Zwischen Schule und Studium: Ratinger nutz die Zeit für einen Blick hinter die Kulissen des Bundestages

„Politik hautnah zu erleben, war mein Ziel“, beschreibt Benedikt Feil seine Motivation, beim Bundestagabgeordneten und Transatlantikkoordinator der Bundesregierung Peter Beyer ein zweiwöchiges Praktikum in Berlin zu machen. Neben der Unterstützung der Arbeit im Bundestagsbüro hatte Feil die Möglichkeit, Beyer zu Terminen, wie der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik oder einem Treffen mit amerikanischen Kongressabgeordneten zu begleiten. Bei diesem sei es um die transatlantischen Beziehungen unter Präsident Trump und dem amerikanischen Kongress gegangen, so Feil. Außerdem habe er sich nicht die Gelegenheit entgehen lassen, eine Plenardebatte zu besuchen. Eine Führung durch das Reichstagsgebäude und das Bundeskanzleramt standen ebenfalls auf seinem Programm. Darüber hinaus hatte er die Möglichkeit, das Auswärtige Amt zu besuchen. Dort konnte er nicht nur einen kleinen Einblick in Beyers Arbeit als Transatlantikkoordinator bekommen, sondern auch etwas über die Arbeitsschwerpunkte des Ministeriums erfahren. „Es war sehr interessant, die vielschichtige Arbeit eines Bundestagsabgeordneten zu verfolgen, und den Spagat zwischen der Arbeit im Wahlkreis auf der einen, und der Arbeit in Berlin auf der anderen Seite zu beobachten“, fasst der 18-Jährige sein Praktikum in Berlin zusammen.


18.09.2019

Berlin ist immer eine Reise wert

50 Bürgerinnen und Bürger besuchten Peter Beyer in der Hauptstadt

Mit seiner Einladung ermöglichte der Bundestagsabgeordnete und Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Peter Beyer 50 interessierten Bürgerinnen und Bürgern  einen spannenden Blick hinter die Kulissen des Berliner Politik-Betriebs. Unter anderem wurde im Rahmen eines Vortrags erklärt, wie der Deutsche Bundestag arbeitet und welche Rolle und Funktionen dem Parlament im politischen System der Bundesrepublik zukommen. Danach nahm sich Beyer Zeit, um über seine Arbeit in Berlin zu berichten und mit seinen Gästen zu diskutieren. Neben dem Herz der Demokratie besuchte die Gruppe auch das Bundeskanzleramt. Als besonderen Höhepunkt der Reise empfanden alle Teilnehmer den emotionalen Rundgang durch das ehemalige Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen. In diesem Jahr begeht Deutschland den 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution in der DDR. Das sei Geschichte, so Beyer. Und weiter: Hohenschönhausen stehe wie die Stasi-Unterlagenbehörde für eines der dunkelsten Kapitel der Geschichte. Man könne nur eine gute Zukunft gestalten, wenn man sich seiner Vergangenheit bewusst sei.


12.09.2019

Gewalt gegen Einsatzkräfte geht gar nicht

Treffen mit Ratinger Feuerwehrchef

Kürzlich stand auf der Tagesordnung des Bundestags, „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ die technische Ausstattung der Feuerwehren zu verbessern und zu modernisieren. Längst leisten Feuerwehrfrauen und -männer mehr als nur Brandschutz. Sie helfen bei Unfällen, Überschwemmungen oder anderen vergleichbaren Ereignissen. Am Rande des 14. Berliner Abends der Feuerwehren in der Regierungsfeuerwache Berlin-Tiergarten sprach der Bundestagsabgeordnete und Transatlantikkoordinator der Bundesregierung Peter Beyer mit dem Ratinger Feuerwehrchef René Schubert und dem stellvertretenden Kreis- sowie Bezirksbrandmeister Mirko Braunheim über Herausforderungen in der täglichen Arbeit.


11.09.2019

Schemken, Merkel, Beyer: Unionsfamilie feiert Jubiläum

Heinz Schemken klopft seinem jüngeren Kollegen Peter Beyer auf die Schulter. Er sei stolz, dass er fast zwanzig Jahre Mitglied dieser Fraktion gewesen sei, sagt er und bemerkt weiter: "Seit meiner Zeit hat sich viel verändert". Vor 70 Jahren konstituierte sich zum ersten Mal die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Mit einer Festveranstaltung im Reichstagsgebäude feierte die Fraktion gestern Abend dieses Ereignis gemeinsam mit ihren heutigen und ehemaligen Mitgliedern.


09.09.2019

Fachkräftenachwuchs beginnt mit der Ausbildung

Beyer lobt Initiative des Heiligenhauser Weltmarktführers IMS

„Wenn ein Stahlband aus dem Walzwerk kommt, dann muss die Qualität stimmen“, erklärt Rainer Fackert, Geschäftsführer und Miteigentümer des Heiligenhauser Unternehmens IMS Messsysteme dem Bundestagsabgeordneten und Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Peter Beyer im Rahmen seines Gesprächs mit den Ausbildungsjahrgängen 2017, 2018 und 2019. Das Thema Ausbildung habe für IMS einen hohen Stellenwert, denn nur gut ausgebildete Mitarbeiter könnten den Ansprüchen des Weltmarktführers gerecht werden, sagte Fackert weiter.


06.09.2019

Städtepartnerschaft: Beyer umarmt Podujeva

Das gibt es nicht alle Tage: Seit April dieses Jahres ist es die Städtepartnerschaft zwischen Podujeva (Kosovo) und Velbert amtlich. Gegenseitige Besuche haben dieses beiderseitige Bekenntnis in den vergangenen Monaten besiegelt. Der Bundestagsabgeordnete und Transatlatik-Koordinator der Bundesregierung Peter Beyer besuchte kürzlich erneut Podujeva, um seinen Beitrag dazu zu leisten, die Freundschaft mit Leben zu füllen.


05.09.2019

Gute Kita-Gesetz: Ein wichtiger Baustein in der Kitalandschaft

Beyer im Gespräch mit Sabine Klocke, der neuen Jugendamtsleiterin der Stadt Ratingen

Gut zehn Monate nach Inkrafttreten des Gute-Kita-Gesetzes steht fest, wofür die Länder ihre Finanzspritze nutzen wollen. Auch in Nordrhein-Westfalen (NRW) sei das neue Gesetz ein wichtiger Baustein für eine bessere Kitalandschaft, denn dies führe langfristig zu mehr Plätzen und besserer Qualität, so der Bundestagsabgeordnete und Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Peter Beyer. Er hat sich kürzlich mit der neuen Jugendamtsleiterin der Stadt Ratingen, Sabine Klocke, getroffen.


03.09.2019

Erneuter Krach im Gleisbett

Der erhöhte Schienenverkehr auf der Güterstrecke 2324 bringt Anlieger um den Schlaf. Der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer will nicht kampflos aufgeben.

Wie belastend Bahnlärm sein kann, wird deutlich, wenn man ihn spürt: Im Garten von Wolfgang Thielemeyer in der sogenannten Ratinger Siedlung in Lintorf direkt angrenzend an die Güterstrecke 2324 stand der Bundestagsabgeordnete und Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Peter Beyer gemeinsam mit dem Eigentümer und seinen Nachbarn Ulrike Pettauer, Hans Nigemeier und Guido Körner im April diesen Jahres zusammen, um sich erneut von der veränderten Lärmsituation vor Ort selbst ein Bild zu machen. Jedoch konnten die Anwesenden das Gespräch gar nicht beginnen, denn da kommt schon der nächste Zug, der jegliches gesprochene Wort unterdrückt. Sie beschließen das Gespräch im Haus weiter zu führen.


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