Das höchste deutsche Gericht urteilte, dass die 5 %-Sperrklausel in seiner jetzigen Form, also ohne die Grundmandatsklausel, gegen das Grundgesetz verstößt. Positiv sei auch, dass einer weiteren Zersplitterung des Parlaments ein Riegel vorgeschoben ist. „Der Versuch der Ampel, mit Hilfe des Wahlrechts politische Konkurrenten auszuschalten, ist damit gescheitert“, so der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete, dessen Wahlkreis ebenso wie viele andere Wahlkreise in ganz Deutschland von dem Richterspruch betroffen ist.
Die Richter in Karlsruhe bestätigten hingegen die sogenannte Zweitstimmendeckung als mit dem Grundgesetz vereinbar. Dabei haben die Richter nur die verfassungsrechtlichen Grenzen geprüft, was Raum für andere, ebenfalls zulässige Lösungen gibt. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, was wir von Anfang an gesagt haben. Die Ampel hat versucht, das Wahlrecht zu ihren Gunsten zu manipulieren, und ist damit gescheitert. Wir haben immer gesagt, dass die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag verringert werden muss, aber nicht auf diese Weise. Unsere Vorschläge wurden ignoriert, und nun haben wir die Bestätigung, dass das Vorgehen der Ampel verfassungswidrig war“, erläutert Beyer.
Er betont, dass durch das Ampel-Wahlrecht insbesondere Wahlkreisbewerber der CDU und der CSU einseitig, unangemessen und unfair benachteiligt würden. Das Wahlkreismandat werde dadurch entwertet. Damit schade die Ampel dem Grundsatz der demokratischen Repräsentanz der Wahlkreise im Deutschen Bundestag.
Karlsruhe hat dem Gesetzgeber aufgegeben, die Details der 5 %-Sperrklausel und die Grundmandatsklausel neu zu regeln. Beyer macht deutlich, dass die CDU/CSU bereit sei, an einer fairen Lösung mitzuwirken: „Wir bieten der Ampelkoalition an, noch vor der nächsten Bundestagswahl eine gemeinsame Änderung des Wahlrechts vorzunehmen. Ziel muss eine signifikante Verkleinerung des Bundestags auf rund 600 Mandate sein, bei dem die Wahrnehmung der direkt gewonnenen Wahlkreismandate ohne weitere Bedingungen garantiert ist. Wer seinen Wahlkreis gewinnt, muss dieses Vertrauen der Wählerinnen und Wähler auch in Berlin repräsentieren können.“
