Über 90 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Heiligenhaus, Ratingen, Velbert und Wülfrath sowie zahlreiche Mandatsträger der CDU aus dem Kreis Mettmann waren der Einladung des Bundestagsabgeordneten Peter Beyer und der CDU Heiligenhaus gefolgt, um über die drängenden Fragen der Asyl- und Zuwanderungspolitik zu diskutieren.
„Wir müssen die Kontrolle über die Migration zurückerlangen“, betonte Florian Genbrok, Vorsitzender der CDU Heiligenhaus. „Die Bundesregierung muss dringend handeln, um notwendigen Arbeitskräften die Einreise zu erleichtern und falschen sozialen Anreizen entgegenzuwirken“, mahnte Fraktionsvorsitzender Ralf Herre in seinem Diskussionsbeitrag. Auch Melitta Cousin-Bronowski, stellvertretende Vorsitzende und Ratsmitglied hob hervor: „Die Verantwortung darf nicht allein bei den Kommunen liegen, wir brauchen bundesweite Lösungen.“
Ein zentrales Thema des Abends waren die wachsenden Sicherheitsbedenken der Bevölkerung. „In Europa und Deutschland beschleicht immer mehr Menschen das Gefühl, dass die Migration und insbesondere die Asylmigration ihren Interessen zuwiderläuft“, wusste Throm zu berichten. Laut Polizeistatistiken haben Terroranschläge, Messerattacken und Vergewaltigungen zugenommen, und in allen drei Bereichen seien Ausländer als Täter stark überrepräsentiert.
Ein Schwerpunkt des Abends lag auf der Beendung der irregulären Migration und den Herausforderungen, die vor allem die Kommunen spüren. Schulen, Kindergärten und Sozialsysteme stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen“, so Beyer. „Daher ist es unerlässlich, dass die Bundesregierung endlich effektive Maßnahmen umsetzt, die den Zuzug steuern und den Kommunen helfen.“
Throm verlangte vom Bund mehr Kompetenzen „für die Institutionen, die unsere Freiheit schützen, und mehr Konsequenz in der Migrationspolitik mit dem Ziel, die irreguläre Migration zu beenden“. Besonders hob er die Notwendigkeit hervor, die Sicherheitsbehörden zu stärken. Die Speicherung von IP-Adressen, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, und härtere Strafen bei der Terrorfinanzierung seien zentrale Maßnahmen, die den Behörden mehr Handlungsspielraum geben könnten. Throm bezeichnete diese Initiative als „Brücke“ für die Ampelkoalition, über die der Bund nun zügig gehen sollte. „Wir brauchen mehr Konsequenz in der Migrationspolitik und mehr Befugnisse für diejenigen, die unsere Freiheit schützen.“
Die Teilnehmer der Veranstaltung diskutierten nicht nur die großen politischen Linien, sondern auch konkrete lokale Auswirkungen. „Wir müssen die Sorgen der Bürger ernst nehmen, gerade hier vor Ort“, sagte Beyer. „Die Zuwanderungsfrage darf nicht ideologisch, sondern muss pragmatisch gelöst werden – im Sinne unserer Kommunen und der Menschen, die hier wohnen.“
Die intensive Diskussion zeigte, wie stark das Thema Migration und Sicherheit die Menschen bewegt. Abschließend wurde betont, dass man auch in Zukunft den Austausch mit der Bevölkerung fortsetzen wolle, um gemeinsam Lösungen zu finden, die tragfähig sind und die Kommunen entlasten.
