„Die Ampel lehnte unseren Gesetzentwurf ab“, erläutert Beyer voller Unverständnis. Aus Gesprächen mit Restaurantbetreibern und Pächtern wisse er, dass nach drei Verlustjahren in Folge die Situation der heimischen Restaurants nach wie vor kritisch ist. Das zeige auch eine Angabe des Statistischen Bundesamtes. Hiernach liegen die inflationsbereinigten Umsätze im ersten Quartal 2023 weiterhin 12,5 Prozent unter denen des ersten Quartals 2019, also vor Ausbruch der Pandemie, kommentiert Beyer. Durch die massiven Einbußen in der Corona-Krise ist schon jetzt die Zahl der Unternehmen in der Branche von 222.400 im Jahr 2019 auf 186.600 im Jahr 2021 zurückgegangen, das sei dramatisch.
Auch in Heiligenhaus, Ratingen, Velbert und Wülfrath drohten Schließungen und Insolvenzen. In allen vier Städten habe Beyer von Gastronomen Brandbriefe erhalten und habe sich mit Betroffenen ausgetauscht. Die Sorge wird durch die Zahlen des Branchenverbands DEHOGA NRW untermauert. Dieser geht von 32.000 gastronomischen Betrieben in NRW aus, die Schaden nehmen werden. In einer Verbandsumfrage zu den Auswirkungen einer wieder höheren Mehrwertsteuer auf Restaurants, Cafés und andere Gaststätten gaben 6,9 Prozent der Befragten an, schließen zu müssen. 51,1 Prozent erklärten, sie würden die weitere Entwicklung abwarten. Nur 42 Prozent der Befragten seien sich sicher, nicht aufgeben zu müssen.
Dass insbesondere SPD und FDP den Unions-Gesetzentwurf ablehnten, überrascht Beyer, der die Versprechen des Bundesfinanzministers zu Beginn des Jahres noch genau in Erinnerung hat. Auch die großzügigen Wahlversprechen des Bundeskanzlers scheinen längst vergessen. Dabei sei beiden bewusst, dass eine Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 eine enorme Belastung für die Betriebe ist. Unweigerlich müsste die Gastronomie die Preise für die Gäste anziehen, den diese aufgrund der insgesamt gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht ohne weiteres akzeptieren werden. „Die meisten werden zu Hause bleiben“, prognostiziert Beyer nüchtern.
Eine lebendige und vielfältige Restaurantkultur trage wesentlich zur Lebens- und Standortqualität bei, so der Politiker. Beyer hofft auf eine Einsicht der Regierung in den Haushaltverhandlungen Anfang September, denn alles andere ginge an der Lebensrealität vorbei. Der Blick ins Europäische Ausland zeige, dass 23 von 27 EU-Mitgliedstaaten ihrer Gastronomie einen ermäßigten Steuersatz gewährten, daran sollte sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen, so Beyer.
