In dem Gespräch wurde deutlich, dass die Kapazitäten von Kommunen, auch von Velbert, in Bezug auf die Aufnahme von Zufluchtsuchenden, nahezu erschöpft sind. Dies vor allem deswegen, da der Wohnungsmarkt weitgehend angespannt und kaum noch Wohnraum zu vermitteln sei. Hinzu käme die Zurückhaltung im Wohnungsbau, die die Situation zusätzlich verschärfen würde.
Trotz der Intensivierung der Schaffung von Kitaplätzen und die Erhöhung der Kapazitäten im Schulsystem, inklusive des Neubaus von Schulen, entspanne sich die Lage nicht erkennbar. Die Situation vor Ort sei nicht einfach und bringe die Möglichkeiten der Stadt an ihre Grenzen. Bemühe man die Statistik, so Beyer, zeige beispielsweise der „Situationsbericht zur Migration und Flüchtlingslage“ der EU-Kommission, dass die Zahl der Asylanträge gegenüber 2021 in 2022 um ein Drittel gestiegen sei. Laut dem Bundesinnenministerium wurden im vergangenen Jahr in Deutschland 217.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Hinzu kämen 1 Million Geflüchtete aus der Ukraine, die keinen Asylantrag stellen müssten, fügte Beyer an.
Der Unionsabgeordnete schilderte, dass die Migrationssituation durch eine geänderte Nachbarschaftspolitik entschärft werden müsse, um die Situation in den Kommunen zu verbessern. Und weiter sagte er, dass die Bundesregierung Ende letzten Jahres zähneknirschend habe eingestehen müssen, ihr selbst erklärtes Ziel beim Bau von Wohnungen krachend verfehlt zu haben.
Bürgermeister Lukrafka äußerte seine Sorge, dass der Wohnungsbau aufgrund der gestiegenen Baupreise in den Städten kaum vorankäme und durch den fortschreitenden Zinsanstieg der Wohnungsbau kaum mit dem derzeitigen Mietniveau in Velbert zusammenzubringen sei. Auch wenn man Investitionen in Schulen, Kindertageseinrichtungen und in die Infrastruktur gerne stemme, um insbesondere die Infrastruktur im Bildungsbereich weiter zu verbessern, würden die neu aufzunehmenden Darlehen den Schuldenstand weiter belasten. Ohne finanzielle Unterstützung würden die notwendigen Investitionen zukünftig kaum finanzierbar sein.
Die Sprachförderung sei ein besonders wichtiges Thema, das auch auf Bundes- und Landesebene noch stärker unterstützt werden müsse. Beide Gesprächspartner unterstrichen: Die zunehmenden Herausforderungen seien die gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Kommunen, Ländern und des Bundes. Positiv unterstrichen beide: Das Land Nordrhein-Westfalen führe einen guten Austausch mit den Kommunen und versuche, an verschiedenen Stellen zu unterstützen.
Die Einstellung und Vergütung weiterer Mitarbeiter zum Beispiel für die Gewährung des „Wohngeldes Plus“ würde hingegen allein zulasten der Kommunen gehen, ohne dass ein Kostenbeitrag vom Bund getragen würde. Beyer berichtete, dass er darüber hinaus Kenntnis davon habe, dass bereits erteilte Zuwendungsbescheide beim Ganztagsausbau für Grundschulkinder durch den Bund widerrufen wurden. Dies habe zur Folge, dass die betroffenen Kommunen die Gelder dem Bund zurücküberweisen mussten. Dies sei eine zusätzliche Belastung der kommunalen Finanzen mahnte Beyer an und hofft, dass dies nicht flächendeckend die Regel werde. Dies wäre nicht nur eine finanzielle Katastrophe für die Kommunen, sondern auch für den Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder insgesamt.
Angesichts der multiplen Krisen benötigten die Kommunen weitere finanzielle Unterstützung, um die Situation vor Ort meistern zu können. Die vielen gesellschaftlichen Herausforderungen seien nur gemeinsam zu bewältigen. Dies mache einen noch intensiveren Austausch aller Ebenen erforderlich und auch die Unterstützung durch zusätzliche Fördermittel, betonten beide abschließend.
