Die Lage im Land ist ernst – die aktuelle Sicherheitslage ist beängstigend. Nur einige Tage vor dem Start der Fußball-Europameisterschaft und zwei Tage vor der Europawahl wächst in Deutschland die Sorge vor möglichen islamistischen Anschlägen. Der Generalbundesanwalt hat nach einer Messerattacke in Mannheim die Ermittlungen übernommen, was den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz weiter erhöht. Scholz sagte im vergangenen Herbst: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ Nun muss er liefern. Denn nicht nur das Wahljahr 2024 wird von globalen Migrationsbewegungen geprägt, mit einem Fokus auf Grenzbefestigung, Abschiebung und Rückführungsabkommen, sondern auch das Wahljahr 2025.
Die Themen des Europawahlkampfs sind in Berlin sehr präsent. Thematisiert werden derzeit nicht nur Inhalte, sondern auch Personalien, so auch die Nominierung Ursula von der Leyens für eine zweite Amtszeit durch die EU-Regierungschefs. Denn sicher ist ihre Wahl längst noch nicht, auch wenn sie gute Chancen hat. Die grüne Außenministerin machte in dieser Woche bei einem Wahlkampfauftritt die Klementine der Demokratie und gab Waschtipps – man konnte in der Tat von einem sauberen Auftritt sprechen, und die SPD holte erneut die Matroschka aus der Wahlkampfkiste. Wenn es nicht alles so traurig wäre, könnte man drüber lachen. „Es singt für Sie das Niveau“ – ein wohl passendes Wortspiel für die Auftritte der Ampel-Akteure.
Weitere Themen der Woche:
AKW-Laufzeiten: Union fordert Habeck-Untersuchungsausschuss
Die Union fordert einen Untersuchungsausschuss gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck in Bezug auf die Laufzeiten von Atomkraftwerken. Die Bundesminister Robert Habeck und Steffi Lemke haben bisher die Gelegenheit verpasst, die Vorgänge in ihren Ministerien und vor allem auch ihre eigene Rolle transparent und vollumfänglich aufzuklären. Seit Veröffentlichung der Habeck-Akten haben wir alle parlamentarischen Instrumente ausgeschöpft, um Licht in diesen intransparenten Vorgang zu bringen. Viele Fragen sind unbeantwortet geblieben, zugesagte Unterlagen wurden nur lückenhaft übersandt, entsprechende Belege nicht geliefert. Deshalb beantragen wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Habeck-Akten“.
Themen der CDU/CSU im Bundestag
- Berufliche Bildung: Die Fraktion fordert eine „Qualitätsoffensive Berufsorientierung“ und eine Stärkung der Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Qualifikationen Drucksache 20/11428.
- Flexibilisierung der Arbeitszeit: Forderungen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit wurden am Donnerstagnachmittag abgestimmt Drucksache 20/10387.
- Elementarschadenversicherung: Die Beschlussempfehlung zur Anpassung der Elementarschadenversicherung wird am Donnerstagabend diskutiert Drucksache 20/8732.
- Familienförderung: Am Freitagmorgen wurde der Antrag „Familien steuerlich stärken“ eingebracht.
Meine Reden im Bundestag: Mandatsverlängerungen für KFOR und EUFOR ALTHEA
Diese Woche hielt ich im Bundestag zwei Reden zur Verlängerung der Bundeswehr-Mandate für KFOR und EUFOR ALTHEA. Beide Missionen sind entscheidend für die Stabilität und Sicherheit in Europa.
5G-Ausbau-Verzögerungen: Rückschlag für die digitale Agenda
Der lang erwartete Durchbruch beim 5G-Netzausbau lässt weiter auf sich warten. Das Netzausbau-Beschleunigungsgesetz wurde erneut von der Kabinettsagenda gestrichen. „Von einem Beschleunigungsgesetz kann schon lange keine Rede mehr sein.“
Finanzen: Größeres Haushaltsloch 2025 erwartet
Sparen oder Schulden machen? – Das ist die Frage. Deutschland steht vor einem größeren Haushaltsdefizit als ursprünglich gedacht. Dieses finanzielle Loch stellt erhebliche Herausforderungen für die zukünftige Haushaltsplanung dar.
Auszeichnung: Holocaust-Überlebende Margot Friedländer geehrt
Mit 102 Jahren engagiert sich die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer weiterhin aktiv gegen Rassismus und Antisemitismus. Für ihr unermüdliches Engagement wurde sie vom Land NRW in Berlin ausgezeichnet. Eine wahre Inspiration!
Lesetipp: Elmar Brok appelliert in „Verspielt Europa nicht“
Mein Lesetipp der Woche: Elmar Brok appelliert in seinem neuen Buch „Verspielt Europa nicht“ an die Wichtigkeit eines vereinten Europas.
Erfolg für die S-Bahn-Linie 6: Bahn reagiert auf Beyers Brief
Aufgrund starker Regenfälle im Dezember 2023 und Januar 2024 kam es zu einer schweren Hangabsenkung bei Ratingen-Hösel, die die Strecke der S 6 unbefahrbar machte. Dies führte zu erheblichen Beeinträchtigungen für Pendler und Anwohner. Auf meine Initiative und gemeinsam mit Thomas Jarzombek MdB und Matthias Hauer MdB, wandte ich mich an die Deutsche Bahn und den Bundesverkehrsminister. Die Deutsche Bahn hat nun auf die Forderungen reagiert und konkrete Maßnahmen zugesagt. (Artikel)
Wahlaufruf: Europawahl am 9. Juni
Nicht vergessen: Am 9. Juni ist Europawahl. Europa steht vor wichtigen Weichenstellungen, die auch in Deutschland weitreichende Konsequenzen haben werden. Ihre Stimme zählt!
