Die konservativen Parteien, die in der Europäischen Volkspartei (EVP) vereint sind, haben signifikante Gewinne erzielt. Allein die CDU und CSU in Deutschland sind fast doppelt so stark wie die Kanzlerpartei SPD. Mit 189 Abgeordneten – zuvor waren es 176 – kann keine Kommissionspräsidentin ohne die Unterstützung der EVP gewählt werden. Gleichzeitig haben Grüne, Sozialisten und Sozialdemokraten erhebliche Verluste erlitten.
In Frankreich, Deutschland und Italien triumphieren Rechts-Populisten. Sie eint: Feindbilder, das Versprechen von weniger Migration, ein Stopp der Klimapolitik und des Gender-Wahnsinns. Doch bei allem Alarm lohnt sich ein differenzierter Blick auf die Ergebnisse. Polen und auch die nordischen Staaten rücken nach links.
Und in Berlin? Im Kanzleramt hat man in dieser Woche aus ganz anderen Gründen nervös nach Brüssel geschaut – und zwar wegen der EU-Zölle auf unfair subventionierte chinesische Elektroautos. So sollen ab Juli zusätzliche Zölle zwischen 17 und 38,1 Prozent auf Importe chinesischer Elektroautos in die EU erhoben werden. Bisher lagen die Zölle bei 10 Prozent, damit könnten jetzt für einige Hersteller also insgesamt fast 50 Prozent erhoben werden. Deutschland ist gegen die Zölle, kann die Ankündigung der EU-Kommission aber vorerst nicht blockieren – und wird es auch schwer haben, bei der späteren entscheidenden Abstimmung eine Mehrheit gegen die Zölle zu organisieren. Deutschland hätte die Zölle aus Sorge um chinesische Vergeltung am liebsten ganz verhindert und will sie nun möglichst geringhalten. Der deutsche Vorschlag: Die EU-Zölle sollten nur so hoch sein wie chinesische Zölle auf EU-Autos, also 15 Prozent.
Die Scheinwerfer auf der Bühne der Weltpolitik waren am Dienstag auf Berlin gerichtet. Der Bundestag erlebte eine bewegende Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Im Anschluss fand in Berlin die „Ukraine Recovery Conference“ statt. Die Teilnehmenden berieten über den Wiederaufbau des von Russland überfallenen Landes. Der bisher entstandene Schaden wird auf 450 bis 700 Milliarden Euro geschätzt. Dass die Wagenknechts und fast alle AfD-Abgeordneten der Rede im Plenum fernblieben, wird Präsident Selenskyj verschmerzen können, denn sie haben keinen Einfluss auf den deutschen Kurs.
UNTER DER KUPPEL – Unsere Themen der Woche
1. Europawahl-Lehren: Neue Grundsicherung statt Bürgergeld
Die jüngsten Wahlergebnisse zeigen, dass die Bürger einen Politikwechsel fordern, insbesondere die Abschaffung des Bürgergeldes. Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen, dass die Zahl der Bürgergeldempfänger gestiegen ist, während viele Stellen unbesetzt bleiben. Wir schlagen die Einführung einer „Neuen Grundsicherung“ vor, die Anreize zur Arbeitsaufnahme schafft und die wirklich Bedürftigen unterstützt. Das Bürgergeld schafft negative Anreize und frustriert Fleißige. Wir fordern daher seine Abschaffung zugunsten einer „Neuen Grundsicherung“, die Eigenständigkeit fördert und Solidarität stärkt.
2. Gesetzentwurf: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
Das LkSG stellt deutsche Unternehmen vor große bürokratische Herausforderungen. Bundesminister Habeck hat eine zweijährige Aussetzung des Gesetzes vorgeschlagen, was wir unterstützen. Die kürzlich verabschiedete EU-Lieferkettenrichtlinie geht über das LkSG hinaus und wird ohnehin in deutsches Recht umgesetzt. Die Aussetzung des LkSG ist notwendig, um unnötige Doppelbelastungen für Unternehmen zu vermeiden und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Ein sofortiges Moratorium ist erforderlich, um der deutschen Wirtschaft zu helfen.
3. Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Habeck-Akten“
Bundesminister Habeck versprach eine ergebnisoffene Prüfung zur Weiterführung der Kernkraftwerke, doch die Ablehnung erfolgte schnell und ohne ausreichende Transparenz. Wir fordern einen Untersuchungsausschuss, um die Entscheidungsprozesse und die Rolle der Ministerien zu klären. Es besteht der Verdacht, dass parteipolitische Interessen die Entscheidungen zur nationalen Energiesicherheit beeinflusst haben. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz, und wir müssen sicherstellen, dass die parlamentarische Kontrolle nicht behindert wird.
Falls Sie weitere Informationen zu den einzelnen Themen wünschen, sprechen Sie mich an. Die nächste Ausgabe erwartet Sie Ende Juni 2024.
Und nun lassen Sie uns gemeinsam die deutsche Elf anfeuern. Um 21 Uhr am heutigen Freitag eröffnet die deutsche Nationalmannschaft die Heim-Europameisterschaft in München mit dem Gruppenspiel gegen Schottland. Ich bin sicher, es wird ein spannendes Spiel!
Ihr
Peter Beyer
