Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Leserinnen und Leser,
eine heiß diskutierte Frage in Berlin lautet diese Woche: Hat Robert Habeck grüne Partei-Ideologie über die Interessen unseres Landes gestellt? Die jüngsten Enthüllungen des Cicero-Magazins um die fragwürdigen Entscheidungen von Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke zum Kernkraftausstieg werfen bestürzende Fragen auf. Die von Cicero freigeklagten Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums zeigen, wie Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert haben.
Der Skandal: Minister Habeck hat damals den Bürgerinnen und Bürgern eine – ich zitiere – „ergebnisoffene Prüfung“ versprochen. Heute wissen wir: Die hat es nie gegeben. Die Fachleute der zuständigen Bundesministerien haben schon damals alle Falschbehauptungen des Bundesministers widerlegt. Doch diese fachlichen Vermerke wurden von grünen politischen Beamten im Ministerium umgeschrieben, verfälscht, verkürzt. Es durfte nicht sein, was aus grüner Parteiideologie nicht sein sollte.
Es ist die Aufgabe der CDU/CSU-Fraktion sich für eine vollständige Aufklärung der Ereignisse rund um die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke im vergangenen Jahr einzusetzen. Wir fordern von der Bundesregierung, alle Ungereimtheiten und Widersprüche auszuräumen. Die Unionsfraktion kritisiert insbesondere die unvollständigen und geschwärzten Unterlagen, die die betroffenen Ministerien für Wirtschaft und Umwelt bisher dem Parlament zur Verfügung gestellt haben. Ein Bericht des Magazins „Cicero“ wirft den Ministerien vor, interne Bedenken und Expertengutachten, die eine längere Laufzeit der Kraftwerke als sicher einschätzten, bewusst unterdrückt zu haben. Sollte die Aufklärung weiterhin unbefriedigend sein, werden wir noch in der laufenden Wahlperiode einen Untersuchungsausschuss einfordern.
Ein weiteres Thema der Sitzungswoche ist unsere Forderung für ein entschlossenes Handeln gegen Islamismus in Deutschland. Wir kritisieren die Ampelkoalition für ihre Untätigkeit und fordern die längst überfällige Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg sowie die konsequente Ausweisung islamistisch-terroristischer Gefährder, die keine deutschen Staatsbürger sind. Derzeit gibt es in Deutschland etwa 1680 Extremisten, von denen rund die Hälfte keine deutschen Staatsbürger sind. Diese könnten schnell ausgewiesen werden, doch die Bundesregierung handelt nicht entsprechend. Nur ganze acht (!) davon sind bislang ausgewiesen worden.
(Die Details lesen Sie hier: ANTARG – VORABFASSUNG)
In Hamburg hatten Ende April Islamisten für ein Kalifat demonstriert – einen islamistischen Gottesstaat, der die freiheitliche Demokratie missachtet. Diese Forderungen nach dem Kalifat sollen nun unter Strafe gestellt werden. In unserem Antrag fordern wir etwa, dass diejenigen, die zur Abschaffung der Demokratie aufrufen und ein Kalifat ausrufen, ins Gefängnis kommen sollen. Asylbewerber, die offen auf der Straße für einen Gottesstaat demonstrieren, sollen keine Hilfszahlungen mehr erhalten. Bei doppelter Staatsbürgerschaft soll die deutsche aberkannt werden, Aufenthaltstitel sollen gar nicht erst erteilt werden an diejenigen, die Scharia-Gesetze über die der deutschen Demokratie und das Grundgesetz stellen. Ein weiterer Vorschlag ist, in Sachen Transparenz und Offenheit das Gespräch mit Moscheegemeinden zu suchen. Wir schlagen konkret vor darauf hinzuarbeiten, dass das muslimische Gemeindewesen in Deutschland möglichst vom Ausland unabhängig finanziert wird, um eine ausländische Einflussnahme zu minimieren. Lippenbekenntnisse und Prüf-Aufträge a la Bundesinnenministerin Faeser allein reichen nicht mehr – es braucht endlich entschlossenes Handeln.
Um die Sicherheitslage in Europa umfassend zu analysieren, haben wir eine Enquete-Kommission initiiert. Diese wird unter meiner Mitwirkung einen vollumfänglichen Blick auf Gefährdungen von Freiheit, Demokratie und Sicherheit hierzulande und in Europa werfen. Die Kommission soll bis Mitte kommenden Jahres einen substanziellen Abschlussbericht mit Empfehlungen vorlegen und für ihre Arbeit auch Fachleute von außen hinzuziehen. Diese soll eng verzahnt werden mit der Arbeit der Enquete-Kommission des Bundestages, die sich mit Empfehlungen für die Zukunft der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigt, in der ich als Obmann seit fast zwei Jahren maßgeblich mitarbeite. Eine wichtige Arbeit, die mehr Handlungssicherheit in Zeiten von großen Unsicherheiten geben soll.
Zuletzt möchte ich meine tiefe Erschütterung über den feigen Anschlag auf die CDU-Geschäftsstelle in Velbert-Neviges zum Ausdruck bringen. Niemand, der sich in diesem Land ehrenamtlich für die Demokratie engagiert, darf Angst haben. Taten wie in Velbert häufen sich, sie werden brutaler und heimtückischer. Der Anschlag auf einen Politiker in Thüringen, der beim Plakatekleben niedergeschlagen wurde, reiht sich in eine Vielzahl von brutalen Taten gegen Menschen ein, die sich zumeist ehrenamtlich für unsere Gesellschaft und Demokratie einsetzen. Die klare Antwort von Demokratinnen und Demokraten ist, dagegenzuhalten und nicht wegzuschauen.
Ich danke allen, die sich für unser Gemeinwohl stark machen.
Mit freundlichen Grüßen verbunden mit den besten Wünschen für die Pfingstfeiertage
Peter Beyer
NUTZEN SIE DAS GESPRÄCH
Sie haben ein Anliegen, sprechen Sie mich an. Schreiben Sie mir eine kurze E-Mail am peter.beyer@bundestag.de. Wir vereinbaren einen Termin und ich melde mich persönlich bei Ihnen. Oder rufen Sie mich an unter Telefon: 02051-801040. Nutzen Sie den kurzen Draht für einen gemeinsamen Austausch.
GRUNDSÄTZLICH CDU
DER CDU-PARTEITAG
Zweieinhalb Jahre nach dem Wechsel in die Opposition präsentierte sich unsere CDU-Familie beim 36. Bundesparteitag in Berlin Anfang Mai geschlossen und in die Zukunft gewandt. Die klare Botschaft: Wir wollen und können regieren, weil wir mit unserem neuen Grundsatzprogramm eine klare Vision haben, wie es mit unserem Land positiv weitergehen kann. Mit diesem Programm sind wir sofort und spätestens im Herbst des nächsten Jahres bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen.
Vier Jahre Ampel, wenn denn dieses Bündnis überhaupt noch bis zum Ende der Wahlperiode hält, sind genug. Jeder Tag früher, den dieses Schauspiel ein Ende findet, ist ein guter Tag für unser Land. Nun ist es an uns geschlossen aufzutreten, denn wir dürfen unsere Chance nicht vertun, dass sind wir alle unserem Land gegenüber schuldig. (Das Grundsatzprogramm finden Sie hier).
AMPEL SCHADET MITTELSTAND VOR ORT
Änderungen für Garten- und Landschaftsbau dringend erforderlich
Ab dem 1. Juli 2024 tritt eine neue Regelung in Kraft, die Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, die im Güterkraftverkehr eingesetzt werden, einer Mautpflicht unterzieht. Während Handwerksberufe generell von dieser Regelung ausgenommen sind, findet der Garten- und Landschaftsbau in dieser Ausnahmeliste keine Berücksichtigung. Eine Diskrepanz, die der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer während eines Ortstermins mit dem Ingenieur Mark Drenker, dem Unternehmer eines familiengeführten Garten- und Landschaftsbaubetriebs in Ratingen und Wülfrath, als unhaltbar bezeichnete. Beyer macht sich für eine Überarbeitung stark und fordert die Bundesregierung auf, diese Ungerechtigkeit zu beheben. (Lesen Sie hier den ganzen Artikel)
DIE REGION NICHT JAHRELANG ABHÄNGEN
CDU fordert bei S-Bahn S6 entschlossenes Handeln
Die Bundestagsabgeordneten Peter Beyer, Matthias Hauer und Thomas Jarzombek (alle CDU) fordern in gemeinsamen Schreiben die Deutsche Bahn AG und den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, und den Vorstand der Deutsche Bahn AG dazu auf, sofortige Maßnahmen zur Lösung der massiven Probleme bei der S-Bahn-Linie S 6 zu ergreifen. (Lesen Sie den ganzen Artikel)
BEYER FORDERT ERHALT DER NOTDIENSTPRAXEN IN RATINGEN
Bürgergesundheit in Gefahr
„Die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger ist essentiell“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer, der die Ratinger CDU mit einem Brandbrief an den Bundesgesundheitsminister flankierend unterstützt. „Wir müssen alles tun, um die Notfallversorgung am Standort zu halten“, sagt er weiter. Beyer ist äußerst besorgt über die drohende Schließung der KV-Notdienstpraxis und der KV-Kindernotdienstpraxis in Ratingen.
