THEMEN DER WOCHE
MIGRATIONSKRISE UND SICHERHEIT: CDU/CSU FORDERT ENTSCHLOSSENES HANDELN
Deutschland steht weiterhin vor einer schweren Migrationskrise. Allein in den ersten acht Monaten des Jahres haben mehr als 160.000 Menschen Asyl in Deutschland beantragt, und die Kapazitäten in unseren Kommunen sind erschöpft. Dies zeigt sich am Wohnungsmarkt, bei den Schulen, in den Krankenhäusern und im öffentlichen Nahverkehr.
Die Ampel-Koalition hat zwar ein Sicherheitspaket angekündigt, das Änderungen im Waffenrecht und marginale Erweiterungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden vorsieht, doch die notwendigen Reformen in der Asylpolitik bleiben aus. Die CDU/CSU-Fraktion hat deshalb erneut ihren Antrag für ein umfassendes Sicherheitspaket eingebracht. Wir fordern eine konsequente Zurückweisung an den Grenzen und eine deutliche Stärkung der Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Die internen Streitigkeiten der Koalition verhindern jedoch ein rasches und wirksames Handeln.
AKTUELLE STUNDE IM BUNDESTAG: VERKAUF VON COMMERZBANK-ANTEILEN
Ein weiteres zentrales Thema dieser Woche war die Aufklärung über den Verkauf von Commerzbank-Anteilen des Bundes an die italienische UniCredit. Im Zuge der Finanzkrise hatte der Bund die Commerzbank mit 18 Milliarden Euro gestützt und einen Anteil von 25 Prozent übernommen. Anfang September wurde ein weiterer Anteil verkauft, was viele Fragen aufwirft. Der Bund hat sich ohne klare Strategie zurückgezogen, und der Verkauf an die UniCredit erfolgte überraschend. Unsere Fraktion fordert eine vollumfängliche Aufklärung und eine nachhaltige Strategie zum Schutz des Finanzstandorts Deutschland, insbesondere zur Sicherung des Finanzierungsbedarfs des Mittelstands.
AUTOMOBILINDUSTRIE IN DER KRISE: „WAS DIE AMPEL-REGIERUNG FABRIZIERT, GLEICHT FAST STERBEHILFE FÜR AUTOMOBIL-INDUSTRIE“
Die Automobilindustrie ist der wichtigste Industriezweig in Deutschland. Ihre Wertschöpfungsketten sind eng mit dem deutschen und europäischen Mittelstand verknüpft. Doch es häufen sich die Anzeichen einer Krise: Die Automobilproduktion ist um etwa fünf Prozent zurückgegangen. Im August wurden 69 Prozent weniger Elektroautos zugelassen als im gleichen Monat des Vorjahres. Auch bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren gab es einen Rückgang, und zwar von 28 Prozent. Zudem werden die Absatzmärkte in China und den USA zunehmend schwieriger. Die Branche, wie auch viele andere, leidet unter übermäßiger Regulierung, hohen Energiepreisen sowie starren Arbeitsregelungen und hohen Lohnkosten. Dies schwächt nicht nur die traditionsreiche deutsche Automobilindustrie, sondern auch den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt im globalen Wettbewerb.
Die aktuelle Krise der Automobilindustrie ist maßgeblich durch den einseitigen wirtschafts- und industriepolitischen Kurs der Ampel-Regierung verursacht, der sich auf bestimmte politisch vorgegebene Technologien konzentriert. Selbst bei diesen bevorzugten Technologien schafft die Regierung Verwirrung durch ein chaotisches Fördermanagement. So werden Programme wie die Umweltprämie plötzlich und ohne Vorwarnung gestoppt, was zu einem Einbruch der Nachfrage bei Elektroautos führt. Auch das Durcheinander im Bereich der Batterieforschung, verursacht durch das Bundesforschungsministerium, stellt einen erheblichen Rückschlag für die technologische Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität dar. Wir fordern daher eine Stärkung des Industriestandorts Deutschland durch verbesserte Rahmenbedingungen für alle Branchen.
Unser Ziel: Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland ein starkes Industrieland bleibt, und dazu gehört eine robuste Automobilindustrie. Nur eine wettbewerbsfähige Automobilwirtschaft kann Arbeitsplätze und Wohlstand sichern und gleichzeitig in Klimaschutz sowie CO2-Neutralität investieren. Die Bundesregierung muss aktiv an der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes arbeiten. Dazu gehören wettbewerbsfähige Energiepreise, ein Belastungsmoratorium, der Abbau von Bürokratie und eine umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung.
Mehr hierzu auch auf meiner Homepage, denn kürzlich war die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Velbert und tauschte sich mit örtlichen Unternehmern aus: Klare Botschaften von Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin.
BIOENERGIE UND ERNEUERBARE ENERGIEN: POTENZIALE ENTFESSELN
Im Rahmen der Energiedebatte stand diese Woche auch unser Antrag zur Bioenergie im Fokus. Die Bundesregierung bremst die Bioenergie aus und vernachlässigt ihre Potenziale. Wir haben 23 konkrete Vorschläge zur Förderung der Bioenergie eingebracht, die von der Ausweitung der Ausschreibungen bis zur Prüfung von Grüngasquoten reichen. Damit wollen wir die Bioenergie als wichtigen Bestandteil der Energiewende voranbringen.
Unsere Anträge zur Förderung von Wasserstoff, Solarenergie und Geothermie sind ebenfalls Teil unseres umfassenden Pakets zur Entfesselung der Erneuerbaren Energien. Die Energiewende muss alle verfügbaren Technologien einbeziehen, und nicht nur Sonne und Wind.
PERSONALENTSCHEIDUNGEN
GRÜNES BEBEN: PERSONALWECHSEL
Paukenschlag bei den Grünen: Die Parteispitze, vertreten durch Ricarda Lang und Omid Nouripour, hat ihren Rücktritt angekündigt, um den Weg für eine neue Führung unter Robert Habeck freizumachen. Habeck wird von vielen in der Partei als künftiger Kanzlerkandidat gesehen und erhält Unterstützung von Annalena Baerbock und weiteren prominenten Parteimitgliedern. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Wechsel ausreicht, um die strategischen Probleme der Grünen zu lösen.
FRIEDRICH MERZ ALS KANZLERKANDIDAT DER UNION: GESCHLOSSEN UND BEREIT FÜR VERANTWORTUNG
Mit großer Freude haben die Parteigremien am vergangenen Montag Friedrich Merz einstimmig zum offiziellen Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl 2025 gewählt! Dieser historische Moment unterstreicht die Geschlossenheit und den unbedingten Willen unserer Partei, Deutschland wieder in eine sichere und erfolgreiche Zukunft zu führen. Merz steht für eine starke wirtschaftliche Kompetenz, eine klare sicherheitspolitische Linie und den Mut, die Herausforderungen unserer Zeit mit Entschlossenheit anzupacken.
Die CDU/CSU ist bereit, Verantwortung zu übernehmen! Gemeinsam, vereint und voller Tatkraft blicken wir auf den bevorstehenden Wahlkampf. Unsere Union hat sich geschlossen hinter Friedrich Merz gestellt, um für ein starkes und stabiles Deutschland zu kämpfen. Mit ihm an der Spitze sind wir bestens aufgestellt, um den Bürgerinnen und Bürgern eine verlässliche Alternative zu bieten und unser Land auf Kurs zu halten.
Jetzt ist die Zeit, in der wir zeigen, dass die Union nicht nur über Visionen spricht, sondern auch die Kraft hat, sie umzusetzen. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen – für unser Land, unsere Bürger und unsere gemeinsame Zukunft!
