Er fordert die Bundesregierung auf, endlich einen eigenen, konkreten Vorschlag zu präsentieren. Statt Lösungen zu liefern, belastete die Ampel-Regierung die Kommunen in nie dagewesenem Ausmaß weiter. „37 Gesetze hat die Ampel in der laufenden Wahlperiode durchgepeitscht, die den Städten und Gemeinden zusätzliche 4,3 Milliarden Euro jährlich aufbürden. Man sollte im eigenen Laden aufräumen, anstatt mit dem Finger auf die Union zu zeigen“, ärgert sich der erfahrene Bundespolitiker. Er reagiert damit auch auf die jüngsten Äußerungen seiner Kollegin Griese (SPD), die in einer Presseverlautbarung von einer Blockade-Haltung der Union sprach. Dies sei Irreführung der Bürger und sei Quatsch, der – frei nach Herbert Wehner – durch Wiederholung nur „quätscher“ werde.
„Fakt ist: Seit 2021 macht die Regierung Versprechungen zur Entlastung hochverschuldeter Kommunen – doch bis heute ist nichts Greifbares passiert“, weiß Beyer. Zum Hintergrund: Von „signifikanten Altschulden“ spreche man, wenn eine Kommune mindestens 100 Euro Schulden pro Einwohner-Kopf aufweise. Der ehemalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz selbst behauptete in der vergangenen Wahlperiode öffentlich, er werde 2.500 Gemeinden mit signifikanten Altschulden in Deutschland entlasten. Im Haushaltsausschuss des Bundestages musste er dann kleinlaut auf Nachfrage, wie er denn auf diese Zahl käme, einräumen, dass diese Zahl halt so schön griffig sei – die Zahl sei tatsächlich wesentlich geringer.
„Zur Wahrheit gehört auch, und hier wiederhole ich mich bewusst, dass es von Seiten der aktuellen Bundesregierung bislang gar keine Formulierung oder einen Vorschlag gibt, zu dem sich die Unionsparteien verhalten könnte. Daher ist es von Griese schlicht eine Irreführung der Bürger, wenn sie von einer Blockadehaltung der Union spricht. Dazu müsste es erst einmal etwas geben, das man blockieren könnte.
Auch die Landtagsabgeordneten Dr. Jan Heinisch, Martin Sträßer und Dr. Christian Untrieser (alle CDU) stimmen in die Kritik ein. „Warum ignoriert Kerstin Griese das neue konkrete Angebot aus Nordrhein-Westfalen?“, so der örtliche Landespolitiker Sträßer. Das Land NRW hatte vor zwei Monaten zugesagt, den Kommunen ab dem Jahr 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur nachhaltigen Beseitigung kommunaler Altschulden zur Verfügung zu stellen. Über die kommenden 30 Jahre sollen so insgesamt 7,5 Milliarden Euro an die Kommunen fließen. Das Angebot war auf viel Unterstützung gestoßen – auch bei kommunalen Spitzenverbänden. Sträßer: „Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, ihre Zusage einzuhalten, diese Summe zu verdoppeln. Die Kommunen brauchen diese Unterstützung, um endlich wieder Gestaltungspielräume zu bekommen.“
Anstatt das Sommerloch mit Halbwahrheiten zu füllen, empfiehlt Beyer diese Lektüre: Finanzminister Christian Lindner machte bereits im Sommer 2022 klar, dass Länder ohne signifikante Altschulden keine Kompensation erhalten werden. Damit schwinden die Chancen auf eine notwendige Mehrheit im Bundesrat dramatisch. „Es ist im Übrigen umstritten, ob es einer solchen Mehrheit im Bundestag überhaupt bedarf. Die Vermutung ist, dass Scholz das so will, weil er weiß, dass er diese Mehrheit kaum erreichen kann und sich das somit am Ende für ihn erledigt haben wird – ganz nach dem Scholz’schen Motto: Ich stehle mich aus der eigenen Verantwortung – seht her, ich will Euch armen Kommunen ja helfen, aber der böse Bundestag zieht nicht mit.
Sträßer wünscht sich zudem, dass auf Bundesebene ein ähnliches Konnexitätsprinzip eingeführt wird wie auf Landesebene: „Wer bestellt, bezahlt.“ Der Übertragung von Aufgaben muss die entsprechende Finanzausstattung folgen. „Seit der Regierungsübernahme im Jahr 2017 handeln wir in NRW genauso. Daran sollte sich auch der Bund ein Beispiel nehmen – schon deshalb, damit bei den Kommunen durch die Wahrnehmung von Bundesaufgaben nicht weitere Schulden entstehen.“
