Im Juli ist die Zahl der arbeitslosen Menschen im Kreis Mettmann deutlich gestiegen. Der Chef der Arbeitsagentur Mettmann Tymister und die operative Geschäftsführerin Walgenbach erläuterten Beyer den Anstieg. Dieser Trend sei zu erwarten gewesen, denn mehr Menschen meldeten sich arbeitslos, nachdem sie ihren Arbeitsplatz zum Halbjahresende verloren haben. Zudem haben viele junge Menschen ihre Ausbildungsverhältnisse beendet und meldeten sich für eine Übergangszeit arbeitslos. „Erfahrungsgemäß werden die meisten von ihnen nach einer kurzen Arbeitslosigkeit eine Festanstellung finden“, so Walgenbach. Dass der übliche Anstieg vergleichsweise deutlich ausgefallen ist, sei auch auf die abgeschwächte konjunkturelle Entwicklung zurückzuführen.
Große Herausforderungen sehen Schöndorf und Tymister bei einem anderen Thema, den geplanten Kürzungen des Bundes bei den Jobcentern. Damit die zusätzlichen Möglichkeiten die das Bürgergeld bietet, ihre Wirkung entfalten können, sind anstelle der Kürzungen zusätzliche Mittel erforderlich. Für Beyer eine Katastrophe mit Ansage, die zudem auch noch Sprengstoff berge. Die Bundesregierung hatte sich in der letzten Woche vor der parlamentarischen Sommerpause auf einen Haushalt verständigt – der zwar die Einhaltung der Schuldenbremse auf dem Papier vorsähe, aber angesichts der aktuellen, prekären konjunkturellen Lage auf falsche Signale setze und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv sei. Mit der Ankündigung der Kürzungen sei klar, dass die Maßnahmen für die Integration von Langzeitarbeitslosen damit eingeschränkt werden müssten, so der Abgeordnete. Die angestrebten Einsparungen im Etat des BMAS sähen eine Kürzung des Budgets der Jobcenter in Höhe von 500 Millionen Euro vor. Das sei eine deutliche Kürzung der Mittel bei gleichzeitig steigenden Aufgaben.
„Moderne Verwaltung“ war ein weiterer Gesprächspunkt, denn ein Schwerpunkt der Bundesagentur für Arbeit liege darin, die Chancen der Digitalisierung konsequent zu nutzen. Gemäß dem eGoverment-Gesetz muss bereits ein Großteil der amtlichen Kommunikation digital stattfinden, die Bundesagentur für Arbeit erfüllt die Vorgaben des Online-Zugangs-Gesetzes. Eine unabdingbare Voraussetzung für den weiteren Ausbau sind vertrauensvolle Cloud-Lösungen. Diese stehen in Deutschland noch nicht zur Verfügung bzw. dürfen im öffentlichen Sektor nicht genutzt werden.
Der Hintergrund ist, dass die Daten von „Teams“ oder „Zoom“ im Ausland gespeichert werden und somit die Datensicherheit nicht gewährleistet ist. So lange es kein Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA gäbe, bleiben diese Angebote für öffentliche Verwaltungen ein Tabu, wusste Beyer. Dies gelte beispielsweise auch für Dolmetscheranwendungen und den weiteren Ausbau von Chatbot-Angeboten, so Tymister.
Insbesondere die Corona-Pandemie habe verdeutlicht, wie wichtig das Instrument elektronisch geführter Akten oder der digitale Arbeitsplatz sei, um die internen Prozesse der Verwaltung schneller, einfacher und übersichtlicher zu gestalten, so Beyer. In diesem Bereich gäbe es noch viel Luft nach oben. Er versprach, sich auch weiterhin in Berlin für die Interessen eines modernen Arbeitsmarkts einzusetzen.
