Beyer hatte bereits vor mehr als einem Jahr auf die starken Belastungen der Kommunen hingewiesen. Alle vier Städte, Heiligenhaus, Ratingen, Velbert und Wülfrath, die Beyer im Deutschen Bundestag als direkt gewählter Abgeordneter vertritt, ständen vor den gleichen Herausforderungen: „Es mangelt an Wohnraum, Kinderbetreuung, Lehrkräften, Sozialpädagogen und Jugendsozialarbeitern, medizinischem Personal, behördlichen Kapazitäten. Auch die Möglichkeiten der Hilfsorganisationen, Kirchen, Tafeln, Helferkreise, Ehrenamtlichen, der Integrations- und Deutschkurse und der Sicherheitsdienstleister sind erschöpft. In dieser Lage wird es aus Sicht der Kommunen immer schwieriger, die kommunalen Leistungen des „Normalbetriebs“ auch für die örtliche Bevölkerung zu erbringen.“
Die Kommunen brauchten dringend eine verlässliche Finanzierungsgrundlage, die sich an der Zahl der Schutzsuchenden orientiert. Der Sondergipfel am Mittwoch in Berlin sei aber nur Placebo-Politik, denn die angekündigte Erhöhung der Flüchtlingspauschale um eine Milliarde Euro sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, mit dem die Bundesregierung weiterhin die Lage vor Ort ignoriere, so Beyer. Regelmäßig tausche er sich mit den Spitzen vor Ort aus. Auch in Berlin verschaffte er kürzlich den kommunalen Vertretern Gehör.
Nur der Bund habe es in der Hand, den irregulären Zuzug nach Deutschland zu begrenzen. Demzufolge sei es auch der Bund, der die Kommunen wenigstens finanziell unterstützen müsste. Hierzu zählen die Übernahme der vollständigen Kosten der Unterkunft, aber auch die Kosten der Integrationsleistungen in Schule, Kita und Beruf. Eine klare Entscheidung hierzu wurde nicht getroffen, sondern in Arbeitsgruppen mit ungewissem Ausgang auf November vertagt. Das sei eine große Respektlosigkeit gegenüber denjenigen, die auf der kommunalen Ebene Verantwortung tragen.
Positiv bewertet Beyer die Einigung auf Beschleunigung und Digitalisierung von Verfahren. Diese Vereinfachung in der Bürokratie führe sicherlich zu einer Entlastung der Ausländerbehörden. Langfristig sei dies eine gute Entscheidung. Allerdings glaubt er nicht, dass dies Auswirkungen im Sinne einer schnellen Entlastung haben werde. Beyer weiter: „Zielführend wäre gewesen, diese Maßnahmen bereits im vergangenen Jahr umzusetzen, als sich die Zuspitzung der Lage abzeichnete.“ Wenn nun die Verfahren beschleunigt würden, müsse notwendigerweise auch eine konsequente Rückführung abgelehnter Antragsteller erfolgen, sonst laufe die Beschleunigung der Asylverfahren letztendlich doch ins Leere. Und auch die Rückführungspolitik der Ampel müsse stärker ins Auge genommen werden. Es habe Gründe, warum zwei Drittel aller Rückführungen scheiterten.
In diesem Zusammenhang sei die von der Bundesregierung formulierte Erwartung, dass die Kommunen Ausländer- und Sozialbehörden personell aufstocken sollen bemerkenswert. Hier stellten sich für ihn zwei Fragen, nämlich mit welchem Personal dies erfolgen solle und mit welchen Finanzmitteln die Kommunen zusätzliche Stellen bezahlen sollen.
„Es steht außer Frage, Schutzsuchenden humanitäre Hilfe und Asyl zu gewähren, aber es dürfe Asyl- und Armutsmigration nicht vermischt werden.“ Und weiter: „Es braucht kurzfristig wirksame Maßnahmen für eine Begrenzung des irregulären Zuzugs nach Deutschland.“ Langfristig fordert er planbare und über die bereits zugesagten Pauschalen hinausgehende finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kommunen.
