Ein Brandbrief – und dann?
Bereits im Juli forderte Beyer zusammen mit seinen Kollegen aus dem Deutschen Bundestag (die RP berichtete) schnelles und wirksames Handeln von der Ministerin. „Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Berichte zur aktuellen grenzüberschreitenden Kriminalitätslage an der deutsch-niederländischen Grenze sehr ernst. Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität liegt im gemeinsamen Interesse [beider Staaten]“, so das Bundesministerium des Innern in dem nun vorliegenden Antwortschreiben auf den Brandbrief der Unionspolitiker. Aber anstatt die Verhandlungen mit den Niederlanden über ein gemeinsames Polizei- und Zollzentrum zielorientiert und zügig zum Abschluss zu bringen, ziehe sich der Prozess unnötig in die Länge. „Faeser beobachtet die Verbrecher lieber, während die Bürger in NRW um ihre Sicherheit bangen“, so Beyer.
Ein Zentrum, das niemals kommt?
Das Bundesinnenministerium spricht in seinem aktuellen Schreiben an Beyer von der „hohen Bedeutung“ eines gemeinsamen Zentrums – doch was ist passiert? Nichts. Keine konkreten Maßnahmen, nicht einmal ein Zeitplan, keine greifbaren Ergebnisse. Stattdessen dauern die Gespräche mit den Niederlanden an, und ein Ende sei nicht in Sicht. Die Frage dränge sich auf: „Ist die Ministerin überhaupt in der Lage, diese Krise zu bewältigen?“ Beyer zeigt sich entsetzt über dieses Nicht-Vorgehen. Die Menschen in NRW und darüber hinaus brauchen endlich Taten, keine leeren Versprechungen. Wenn die Verhandlungen mit den Niederlanden weiter verschleppt würden, dann trage die Bundesregierung die Verantwortung für die Folgen. Beyer: „Frau Ministerin Faeser, jetzt ist die Zeit, zu handeln – bevor es zu spät ist!“
