Neuigkeiten

20.11.2020

Redebeitrag zur OSZE

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
45 Jahre Schlussakte von Helsinki, 30 Jahre Charta von Paris – Die OSZE für künftige Aufgaben stärken
Drucksache 19/24390

b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf der Grundlage der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Prinzipien reformieren
Drucksache 19/24418

c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. 
30. Jahrestag der Pariser Charta für ein neues Europa als Verpflichtung für Frieden und Sicherheit begreifen
Drucksache 19/22917

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) 
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. 
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für Frieden und Abrüstung stärken
Drucksachen 19/712119/22287


19.11.2020

Redebeitrag zu Nord Stream 2

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) 
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Energiesicherheit gewährleisten - Nord Stream 2 unterstützen
Drucksachen 19/2255219/23404

b) abgesetzt

c) abgesetzt

d) abgesetzt

namentliche Abstimmung


23.10.2020 | Von Peter Beyer | Südosteuropa Mitteilungen Abstracts Heft 04/2020 (60. Jahrgang)

Über die Rolle der USA, der EU und anderer Akteure auf dem Westbalkan | On the role of the US, the EU and other players in the Western Balkans

The six countries of the Western Balkans region, sometimes referred to as the ,,WB6“, are surrounded by European Union member states. Hence, they are geographically located within the heart of the European Union. This defines the responsibility of both Brussels and of the 27 member states for supporting peace and stability in the Western Balkans.
 
The United States of America have traditionally played a paramount role in the region, other than state actors from outside of Europe, such as China, Russia, Turkey and some Arab countries. The reasons that these actors, with which we do not share common values, act as they do, can be found in a weak political leadership and lack of interest by the EU.
 
The author lays out his view stemming from the political practitioner‘s perspective. He describes the role of Germany, the EU, the US, and third party actors in the region. He makes a strong case for a more transparent and closer cooperation between the US and the EU. He criticizes the damage that has been done over the past several years to the reputation of „The West" and its politics when it comes to the Western Balkans. All this taken together leads the author to the conclusion that there is a deep crisis of credibility. The author offers a way out of this self-inflicted political deadlock.


24.09.2020

Mythos Tempelhof

Besuch des Alliierten Museums und des Flughafens Tempelhof

In wenigen Tagen feiern wir den 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung. Nicht ganz so präsent im kollektiven Gedächtnis unseres Landes, aber für den Weg hin zur Einheit unerlässlich, ist die Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 20. September 1990. Ohne die Westmächte wäre die Einheit der Nation nicht möglich gewesen. Die Spuren der Geschichte verblassen. Umso wichtiger sind Gedenkorte und Museen wie das Berliner Alliierten Museum, damit die Lehren der Geschichte - unserer Geschichte und unserer Demokratie - nicht vergessen werden", so der Bundestagsabgeordnete und Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Peter Beyer. Er besuchte kürzlich das Museum an der Clayallee. Im Nachgang machte er sich ein Bild vom geplanten neuen Standort im Flughafen Tempelhof. 


18.09.2020

Redebeitrag zur Aktuellen Stunde "Hinrichtung von Navid Afkaris und die deutsche Iranpolitik"

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der AfD
Die Hinrichtung Navid Afkaris und die deutsche Iranpolitik


09.09.2020

Start des Geschichtswettbewerbes des Bundespräsidenten

„Bewegte Zeiten. Sport macht Gesellschaft“, so lautet das Thema der 27. Ausschreibung des Geschichtswettbewerbs des Bundespräsidenten 2020/21, den der CDU-Bundestagsabgeordnete und Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Peter Beyer unterstützt.


04.09.2020 | Martin Sträßer MdL und Peter Beyer MdB

Ortstermin A 44: Verzögerungen vermeiden, Lärmschutz beachten

Peter Beyer MdB und Martin Sträßer MdL drängen auf Lärmschutz und zügigen Lückenschluss

Presseberichte über eine weitere Verzögerung beim Lückenschluss der A 44 zwischen Ratingen und Heiligenhaus ließen die örtlichen Abgeordneten aus Bund und Land, Peter Beyer und Martin Sträßer (beide CDU) aufhorchen. Sie nahmen das zum Anlass, kurzfristig einen Ortstermin durchzuführen. Auf der Baustelle ließen sie sich von der DEGES, die für die Planung und Baudurchführung des Projektes im westlichen, zweiten Bauabschnitt zuständig ist, auf den aktuellen Stand bringen.


31.08.2020

Ortstermin mit Staatssekretärin Sabine Weiss

Pflege in Zeiten von Corona

„Es gab keine Erfahrungswerte mit dem Virus“, so Sabine Weiss, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit. Sie informierte sich kürzlich auf Einladung ihres Kollegen, dem Ratinger CDU-Bundestagsabgeordneten und Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Peter Beyer, über die aktuelle Situation in der ambulanten Pflege. Wie schützt man alte und kranke Menschen vor Corona, ohne sie abzuschotten? Wie ist der Pflegedienst mit Materialengpässen umgegangen? Oder, wie schützt man seine Angestellten? Dies waren die Fragen, die die Bundespolitiker an diesem Vormittag in Ratingen interessierten. Das Unternehmerehepaar Verena und Bernd Kantelberg standen Rede und Antwort und gaben einen Einblick in ihren ambulanten Pflegebetrieb.


24.08.2020

Versprochen, geliefert! Bund fördert Breitbandausbau in Wülfrath mit rund 3 Millionen

„Eine flächendeckende leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist von elementarer Bedeutung für eine zukunftsfähige Entwicklung Wülfraths“, so der Bundestagsabgeordnete und Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Peter Beyer, der sich gemeinsam mit der CDU Wülfrath für den digitalen Ausbau stark macht. „Versprochen, geliefert“, so Beyer. 2,786 Millionen Euro Förderung durch das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) für schnelles Internet seien eine satte Finanzspritze, damit die „weißen Flecken“ beseitigt werden könnten. Es ist der zweite Förderantrag Wülfraths, der in wenigen Tagen vom BMVI positiv beschieden wurde. Erst kürzlich habe es bereits eine Tranche in Höhe von 500.000 Euro gegeben.


19.08.2020

Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz" - Peter Beyer ruft zur Teilnahme auf

Demokratie bedeute, sich einzumischen und sich aktiv einzubringen. Eine demokratische Gesellschaft brauche Engagement und Zivilcourage. Beides sichere das Zusammenleben und den ganz alltäglichen Zusammenhalt einer vielfältigen Gesellschaft, erklärt der  CDU-Bundestagsabgeordnete und Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Peter Beyer, der auch dieses Jahr wieder das von der Bundesregierung gegründete "Bündnis für Demokratie und Toleranz- gegen Extremismus und Gewalt" (BfDT) unterstützt und für den Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz 2020" wirbt.


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