- News & Presse
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
45 Jahre Schlussakte von Helsinki, 30 Jahre Charta von Paris – Die OSZE für künftige Aufgaben stärken
Drucksache 19/24390
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf der Grundlage der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Prinzipien reformieren
Drucksache 19/24418
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
30. Jahrestag der Pariser Charta für ein neues Europa als Verpflichtung für Frieden und Sicherheit begreifen
Drucksache 19/22917
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für Frieden und Abrüstung stärken
Drucksachen 19/7121, 19/22287
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Energiesicherheit gewährleisten - Nord Stream 2 unterstützen
Drucksachen 19/22552, 19/23404
b) abgesetzt
c) abgesetzt
d) abgesetzt
namentliche Abstimmung
In wenigen Tagen feiern wir den 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung. Nicht ganz so präsent im kollektiven Gedächtnis unseres Landes, aber für den Weg hin zur Einheit unerlässlich, ist die Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 20. September 1990. Ohne die Westmächte wäre die Einheit der Nation nicht möglich gewesen. Die Spuren der Geschichte verblassen. Umso wichtiger sind Gedenkorte und Museen wie das Berliner Alliierten Museum, damit die Lehren der Geschichte - unserer Geschichte und unserer Demokratie - nicht vergessen werden", so der Bundestagsabgeordnete und Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Peter Beyer. Er besuchte kürzlich das Museum an der Clayallee. Im Nachgang machte er sich ein Bild vom geplanten neuen Standort im Flughafen Tempelhof.
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der AfD
Die Hinrichtung Navid Afkaris und die deutsche Iranpolitik
„Bewegte Zeiten. Sport macht Gesellschaft“, so lautet das Thema der 27. Ausschreibung des Geschichtswettbewerbs des Bundespräsidenten 2020/21, den der CDU-Bundestagsabgeordnete und Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Peter Beyer unterstützt.
Presseberichte über eine weitere Verzögerung beim Lückenschluss der A 44 zwischen Ratingen und Heiligenhaus ließen die örtlichen Abgeordneten aus Bund und Land, Peter Beyer und Martin Sträßer (beide CDU) aufhorchen. Sie nahmen das zum Anlass, kurzfristig einen Ortstermin durchzuführen. Auf der Baustelle ließen sie sich von der DEGES, die für die Planung und Baudurchführung des Projektes im westlichen, zweiten Bauabschnitt zuständig ist, auf den aktuellen Stand bringen.
„Es gab keine Erfahrungswerte mit dem Virus“, so Sabine Weiss, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit. Sie informierte sich kürzlich auf Einladung ihres Kollegen, dem Ratinger CDU-Bundestagsabgeordneten und Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Peter Beyer, über die aktuelle Situation in der ambulanten Pflege. Wie schützt man alte und kranke Menschen vor Corona, ohne sie abzuschotten? Wie ist der Pflegedienst mit Materialengpässen umgegangen? Oder, wie schützt man seine Angestellten? Dies waren die Fragen, die die Bundespolitiker an diesem Vormittag in Ratingen interessierten. Das Unternehmerehepaar Verena und Bernd Kantelberg standen Rede und Antwort und gaben einen Einblick in ihren ambulanten Pflegebetrieb.
„Eine flächendeckende leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist von elementarer Bedeutung für eine zukunftsfähige Entwicklung Wülfraths“, so der Bundestagsabgeordnete und Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Peter Beyer, der sich gemeinsam mit der CDU Wülfrath für den digitalen Ausbau stark macht. „Versprochen, geliefert“, so Beyer. 2,786 Millionen Euro Förderung durch das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) für schnelles Internet seien eine satte Finanzspritze, damit die „weißen Flecken“ beseitigt werden könnten. Es ist der zweite Förderantrag Wülfraths, der in wenigen Tagen vom BMVI positiv beschieden wurde. Erst kürzlich habe es bereits eine Tranche in Höhe von 500.000 Euro gegeben.
Demokratie bedeute, sich einzumischen und sich aktiv einzubringen. Eine demokratische Gesellschaft brauche Engagement und Zivilcourage. Beides sichere das Zusammenleben und den ganz alltäglichen Zusammenhalt einer vielfältigen Gesellschaft, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Peter Beyer, der auch dieses Jahr wieder das von der Bundesregierung gegründete "Bündnis für Demokratie und Toleranz- gegen Extremismus und Gewalt" (BfDT) unterstützt und für den Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz 2020" wirbt.
