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27.06.2018, 08:19 Uhr

Migrationspolitik

Nachdem mich viele Zuschriften zum sogenannten Masterplan Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erreicht haben, möchte ich die Gelegenheit nutzen und hierzu Stellung nehmen.

Peter Beyer MdB | © Frank Nürnberger.
Die Art und Weise, wie der Masterplan kommuniziert wurde, ist das eigentliche Problem: Es wird über einen Vorschlag gestritten, der niemandem außer dem Verfasser selbst und der Kanzlerin vorliegt und inhaltlich immer wieder anders dargestellt wird.

Es besteht Einigkeit darüber, gezielt die Zuwanderung zu steuern und zu ordnen sowie die Zahl der Migranten deutlich zu verringern. Dazu steht die gesamte Unions-Bundestagsfraktion, bestehend aus CDU- und CSU-Teil. Die Kanzlerin hat in meinen Augen Recht, wenn sie zu allererst für eine europäische, solidarische Lösung der Flüchtlingsbewältigung streitet. Nationale Alleingänge sind auf Dauer nicht tragfähig, das weiß auch der Bundesinnenminister. Dahingehend verliefen auch die Diskussionen in der Fraktion und in der NRW-Landesgruppe (mit den Gästen Armin Laschet und Volker Kauder am 25. Juni 2018).

Zu dem europäischen „Mini-Gipfel“ am vergangenen Sonntag, den 24. Juni 2018, waren acht Mitgliedstaaten geladen, Vertreter von sechzehn Staaten haben sodann teilgenommen. Das zeigt das hohe Maß an Interesse in der Europäischen Union an dem Thema. Am Donnerstag und Freitag dieser Woche (28./29. Juni 2018) trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zum Europäischen Rat. Erfreulicherweise konnte in der vergangenen Nacht eine Einigung erzielt werden. Allen voran hat sich Angela Merkel erfolgreich für die Sicherung der EU-Außengrenzen eingesetzt. Sie stand nicht alleine da. Neben der Unterstützung der Unions-Bundestagsfraktion, des Bundesvorstands und des Präsidiums der CDU Deutschlands gab es eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten, die von ähnlichem Interesse geleitet waren, wie die deutsche Regierungschefin.

Die CDU setzt im Asylstreit mit der CSU weiter auf eine Einigung, denn die Gemeinschaft mit der CSU ist ein hohes Gut. Es ist meiner Meinung nach ein verantwortungsloser Streit, der bei einem Auseinanderbrechen der Fraktionsgemeinschaft das politische System in der Bundesrepublik gefährdet. Ich betone erneut: Man streitet über einen nicht vorliegenden Vorschlag. Es geht um die Zukunft Deutschlands und Europas in einer international fragilen Zeit. Mich erinnert die Situation stark an den innerparteilichen Konflikt Großbritanniens vor dem Brexit, wo man bereit war, aus machtpolitischen Gründen die Zukunft eines ganzen Landes zu verspielen. Mit verantwortungsvollem politischen Handeln hat das nichts zu tun.

Aus den vergangenen Fraktionssitzungen kann ich berichten, dass die überwältigende Anzahl meiner Kolleginnen und Kollegen der CDU den Kurs der Kanzlerin unterstützt und hinter ihr steht. Dies tue ich auch. Ich kenne im Übrigen niemanden, der ernsthaft die Auflösung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU will. Im Gegenteil: Die Probleme sind in den Parteien angesiedelt, die Bundestagsfraktion und ihre Mitglieder gehören nicht zu denjenigen, die die aktuelle Situation zu verantworten, sondern darunter zu leiden haben.

Übrigens sind auch die Stimmen unter den CSU-Bundestagsabgeordneten, die nach einer raschen, einvernehmlichen Klärung des Streits innerhalb der Union verlangen, zahlreich. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Union durch diesen offen ausgetragenen Konflikt insgesamt Schaden nimmt. Ich appelliere an die Funktionsträger in unseren beiden Schwesterparteien, auf eine rasche Lösung des Sachproblems und eine sehr schnelle Überwindung des internen Dissenses hinzuarbeiten.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Beyer MdB