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06.08.2018, 14:33 Uhr

Grundsteuerreform nur mit kommunaler Beteiligung

Beyer im Gespräch mit Bürgermeisterin Dr. Panke

Wichtige Themen für die Stadt Wülfrath standen im Fokus des Gesprächs zwischen dem Bundestagsabgeordneten Peter Beyer (CDU) und Bürgermeisterin Dr. Claudia Panke: Es ging unter anderem um die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung, die Themen Migration, Digitalisierung der Schulen, die verschiedenen Förderprogramme des Bundes und die Reform der Grundsteuer. 

Bürgermeisterin Dr. Claudia Panke und Bundestagsabgeordneter Peter Beyer im Gespräch.| © Peter Beyer.
 „Förderprogramme und Finanzhilfen des Bundes sind ein wichtiger Baustein einer nachhaltigen Entwicklung in Wülfrath, ob beim Klimaschutz oder der kommunalen Infrastruktur“, so Bürgermeisterin Dr. Panke. Beim Thema Grundsteuer betonte Beyer die Bedeutung dieser Finanzquelle für die Kommunen: „Die Grundsteuer ist eine unverzichtbare kommunale Steuer. Es ist gut, dass jetzt die Bundesregierung die Initiative ergreift und mit den Ländern über die Neuregelung spricht. Langfristig sollten dann aber auch die kommunalen Spitzenverbände eingebunden werden, denn die kommunalen Amts- und Mandatsträger entscheiden am Ende mit den kommunalen Hebesätzen über die endgültig zu entrichtende Steuerhöhe und darüber, ob die vielfach erwähnte Aufkommensneutralität innerhalb eines Gemeindegebiets erreicht werden kann.“ Damit hätten die Kommunen eine besonders bedeutende Rolle im Reformverfahren. Gemeinsam können dann die Reformer eine Regelung erarbeiten, die rechtssicher und verbindlich sei. Eine erneute Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht müsse unbedingt positiv verlaufen. Das sollte erklärtes Ziel aller Beteiligten sein, so der Bundestagsabgeordnete.

Und weiter sagte er: Seit jeher gelte, nur starke Kommunen garantierten ein starkes Deutschland. Gerade in Krisen habe sich gezeigt, welche Kraft die Kommunen entwickeln könnten und wie stabilisierend dezentrale Strukturen wirkten.