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22.03.2019, 09:29 Uhr

Fördergelder: Fluch und Segen für Kommunen

Beyer trifft Bürgermeisterin Panke

Um Mittel der Städtebauförderung zu erhalten, müssten Kommunen aufwändige verfahrens- und vergaberechtliche Anforderungen bewältigen – aber vielen fehle dafür schlicht das Personal, sagte Bürgermeisterin Dr. Claudia Panke im Gespräch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Beyer. Er sucht regelmäßig den Kontakt zur Wülfrather Verwaltungschefin, um die Interessen der Kalkstädter im Bundestag bestens vertreten zu können.

Peter Beyer MdB tauscht sich mit Bürgermeisterin Dr. Claudia Panke aus. | © Peter Beyer MdB.

In dem Austausch ging es darüber hinaus darum, auch in Wülfrath die letzten Funklöcher zu stopfen. Das Gigabitniveau müsse vorangetrieben und ein schneller und flächendeckender Ausbau in die fünfte Generation der Mobilfunk-Technologie – kurz 5G – gewährleistet werden, waren sich Panke und Beyer einig. Wer mobil und digital sein wolle, der brauche die Hardware dazu, sagte Beyer weiter. Er berichtete, die Bundesregierung versuche zwar derzeit bei der Auktion der 5G-Lizenzen die Betreiber dazu zu verpflichten, in allen Gegenden eine Versorgung mit einem schnellen Handy-Netz sicherzustellen. Er glaube aber, dass dies nicht auch automatisch zu einem raschen Ausbau des Netzes führen werde. Obgleich nach Angaben der Bundesregierung die Anzahl der Funkmasten bis 2023 verdoppelt würden.

Das Thema „Abruf von Fördergeldern“ war Panke besonders wichtig, Beyer mit nach Berlin zugeben. Kommunale Investitionsprogramme des Bundes seien für die Kommunen Fluch und Segen zugleich, erläuterte sie. Die Verwaltungschefin betonte, dass trotz personeller Engpässe und Problemlagen bei der praktischen Umsetzung, Förderprogramme - insbesondere für den Breitbandausbau- das zentrale Instrument kommunaler Standortpolitik und Daseinsvorsorge sei. Das Problem, dass Beyer sehe, sei vor allem, dass Bundes- und Landesförderprogramme nicht immer gut aufeinander abgestimmt seien.

Beyer fügte an: „Allein in Nordrhein-Westfalen (NRW) existierten vielfältige Förderprogramme, beispielsweise um den Wohnungsbau zu stärken, für die Denkmalpflege oder für die Weiterentwicklung von Stadt- und Ortsteilzentren.“ Der Bund stelle die Mittel bereit, das Land und die Kommunen müssten kofinanzieren. Hierin läge aber auch die Krux, so die Bürgermeisterin, denn für Kommunen mit knappen finanziellen Mitteln werde es immer schwieriger, die geforderte Kofinanzierung zu leisten.