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07.06.2019, 10:42 Uhr

Beyer fragt nach: Ausnahmeverordnung für Bürgerbusse in Heiligenhaus und Velbert

Vor allem im ländlichen Raum, aber auch in den Randgebieten größerer Städte, gibt es in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr Bereiche, die nicht mehr ausreichend mit Linienbussen bedient werden, so der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung Peter Beyer (CDU), der sich kürzlich mit ehrenamtlichen Fahrern in Heiligenhaus austauschte. In Heiligenhaus und Velbert seien die Bürgerbus-Initiativen seit Jahren feste Institutionen und gute Alternativen mit einem regelmäßigen Fahrplan, der auf die örtlichen Bedürfnisse abgestimmt sei, so der Bundestagsabgeordnete. Umso erfreulicher sei es, dass die Angebote ausgeweitet werden sollen. Beyer wandte sich unmittelbar nach dem Gespräch mit einem Schreiben an seinen Kollegen, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, mit der Bitte um eine Prüfung der „Verbesserung der Situation der Bürgerbusse - Ausnahmeverordnung für Bürgerbusse von der Fahrerlaubnisverordnung".

Peter Beyer MdB | © Peter Beyer.

Der Hintergrund ist, in Heiligenhaus wird der Kauf eines neuen Fahrzeuges geplant, welches unproblematisch Rollstuhlfahrern die Mitfahrt ermöglichen soll. Hierfür bedarf es besonderer Umbauten, die das Gesamtgewicht des Fahrzeuges erhöhen. Um schwerbehinderte Personen in Rollstühlen zu befördern, benötigt ein Fahrzeug entweder Hebevorrichtungen oder einen Umbau mit einem Niederflurteil. Auch muss mehr Raum zur Verfügung stehen, sprich, das Basisfahrzeug muss größer sein. Dies führt jedoch zu einem Problem, weil die ehrenamtlichen Fahrer in der Regel nur über den Führerschein Klasse B verfügen.

Diese Fahrerlaubnis ist beschränkt auf Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen. Dies gilt auch für Besitzer einer umgeschriebenen alten Fahrerlaubnis der ehemaligen Klasse 3. Die Gewichtsgrenze 3,5 Tonnen stellt sich insofern als schwierig da, als dass Bürgerbusse der öffentlichen Personenbeförderung dienen und neben der allgemeinen technischen Ausstattung des Basisfahrzeuges zusätzliche Einbauten schon wegen der rechtlichen Vorgaben sowie der Förderbedingungen benötigen. Dies führt bereits ohne Barrierefreiheit zu einem höheren Gewicht.

Da diese Probleme nicht nur die Fahrer in Heiligenhaus und Velbert betreffen, sondern ehrenamtlich Tätige in ganz Deutschland, bittet Beyer den Bundesverkehrsminister um Prüfung, ob die Möglichkeit einer Ausnahmeverordnung für Bürgerbusse von der Fahrerlaubnisverordnung besteht. Alleine in Nordrhein-Westfalen gebe es rund 140 Bürgerbusvereine, deutschlandweit seien es mehr als 220, berichtet Beyer. Eine Ausweitung der fahrerlaubnisrechtlichen Ausnahmeverordnung scheint Beyer grundsätzlich möglich, sie bedarf jedoch einer vorherigen Zustimmung der EU-Kommission. Er versprach, das Thema aktiv zu begleiten, denn Bürgerbusse sorgten nicht nur für mehr Mobilität, sondern auch für mehr Miteinander.