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24.07.2019, 15:14 Uhr

Beyer: „Wohnraum muss bezahlbar bleiben“

Inwieweit die Grundsteuer und damit Mieten nach der Grundsteuerreform im Kreis Mettmann steigen oder sinken werden, sei derzeit nicht abschließend absehbar, so der CDU-Bundestagsabgeordnete und Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Peter Beyer. Letztendlich hinge die Höhe der Grundsteuer vom kommunalen Hebesatz vor Ort ab. „Die Entscheidung über die Höhe der Grundsteuer trifft der örtliche Gemeinde- oder Stadtrat“, sagt er weiter. Hintergrund seiner Äußerungen ist: Bis Ende 2019 muss der Bund ein neues Modell zur Berechnung der Grundsteuer festlegen, das dann ab 2025 gelten soll. Das Modell liegt auf dem Tisch. Im Herbst 2019 soll es beschlossen werden.

Peter Beyer MdB | © Frank Nürnberger.
Es ginge bei der Reform um die Berechnungsweise der Grundsteuer mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu schaffen. Beyer befürwortet das Modell, bei dem vor allem die Fläche zu Grunde gelegt werde und reale Wertbezüge wie der Bodenrichtwert weniger Einfluss hätten, um allzu starke Anstiege der Grundsteuer zu verhindern. Es sei zu begrüßen, dass der im Bundestag zur Beratung anstehende Reformvorschlag eine Länderöffnungsklausel enthalte, mit der die Bundesländer vom starken Wertbezug des Bundesgesetzes abweichen könnten.
 
Diese Länderöffnungsklausel eröffne die Chance auf echten Wettbewerbsföderalismus, so der Christdemokrat. Man ermögliche so einen politischen Wettbewerb um die besten, praktikablen und den Bürgern nutzenden Modelle in den Ländern und Kommunen. Die Zuständigkeit für die Grundsteuer lande damit dort, wo sie hingehört – die Kommunen seien Teil der Länder und damit seien diese für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich. Dazu gehöre auch die Verantwortung für den Fortbestand einer praktikablen Grundsteuer. Dass daraus in den kommenden Jahren 16 verschiedene Gesetze entstehen könnten, hält Beyer für sinnvoll. Denn Unterschiede zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen ließen sich in den Ländern besser berücksichtigen als bei einer bundeseinheitlichen gesetzlichen Regelung.