Newsroom Auswärtiges Amt

17.04.2019
Transatlantik-Koordinator Beyer zur Verhängung von Vergeltungszöllen durch die EU auf Waren aus den USA
 Zur Verhängung von Vergeltungszöllen durch die EU-Kommission auf Waren aus den USA erklärte Transatlantik-Koordinator Peter Beyer heute (17.04.):

"Die europäischen Zölle gegen die USA sind in diesem Fall das richtige Zeichen. Ich setze mich seit Jahren für Freihandel mit Amerika ein, aber hier ist klar: Es gibt ein gültiges WTO-Urteil gegen die US-Subventionen für Boeing, und die WTO hat befunden, dass die Amerikaner diese Subventionen nicht vollständig eingestellt haben. Der EU-Kommission blieb also gar nichts anderes übrig als dieser erwartete Schritt. Schließlich haben auch die USA in der letzten Woche wegen eines WTO-Spruchs gegen Airbus Sonderzölle erhoben.

Gleichzeitig hoffe ich sehr, dass diese erneute Eintrübung der Handelsbeziehungen nicht die anstehenden Gespräche für ein Handelsabkommen mit den USA beeinträchtigt. Gerade erst Anfang dieser Woche hat die EU-Kommission endlich die notwendigen Verhandlungsmandate für diese Gespräche erhalten. Jetzt müssen sich beide Seiten zügig an einen Tisch setzen und die inhaltlichen Verhandlungen beginnen. Die Vergeltungszölle wegen der Boeing- und Airbus-Urteile dürfen diesen wichtigen Verhandlungen nicht im Wege stehen. Nur gemeinsam können wir Handelshemmnisse abbauen, mehr Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks schaffen und diesen wichtigen Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft stärken."
 
15.04.2019
Transatlantik-Koordinator Beyer zum Mandat der EU für Handelsgespräche mit den USA:

„Der Startschuss ist gefallen: Die Europäische Union kann nun endlich formale Gespräche für ein Handelsabkommen mit den USA aufnehmen. Diesen wichtigen Schritt begrüße ich ausdrücklich. Leider haben wir bereits viel Zeit verloren seit den erfolgsversprechenden Verhandlungen zur Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Der Handel ist ein elementarer Bestandteil der transatlantischen Partnerschaft. Nur gemeinsam können wir durch die Beseitigung von Handelshemmnissen für mehr Wohlstand und Zukunftssicherheit sorgen und dauerhaft einen drohenden Handelskonflikt vermeiden. Es gilt nun, dass sich beide Seiten zügig an einen Tisch setzen und die inhaltlichen Verhandlungen aufnehmen. Wir haben keine Zeit zu verlieren.“
 
21.03.2019

Der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, Peter Beyer MdB, reist von Sonntag, 24. März bis Donnerstag, 28. März 2019 zu Gesprächen in die kanadische Arktis, um sich über die Folgen der Klimaveränderung sowie deren wirtschafts- und geopolitischen Auswirkungen zu informieren. Die deutschen Wirtschafts- und europäischen Sicherheitsinteressen werden ebenso Themen sein, wie die deutsche Arktisforschung und die Möglichkeit der Erschließung neuer maritimer Handelsweg.

 
28.02.2019
Der Transatlantik-Koordinator Peter Beyer sagte heute (28.2.) in Tucson, Arizona:
 
"Die Situation an der US-mexikanischen Grenze dominiert derzeit den politischen Diskurs in den USA und prägt auch den transatlantischen Dialog. Fernab der aufgeheizten politischen Stimmung in Washington, DC konnte ich mir in Arizona vor Ort ein eigenes Bild von der Situation machen. Offen haben die Mitarbeiter der amerikanischen Zoll- und Grenzschutzbehörde über die Herausforderungen ihrer Arbeit berichtet: Drogenschmuggel, illegale Einwanderung, Terrorismusabwehr. Die Grenzschützer leisten ihren Dienst in einer unwirtlichen Wüstenlandschaft bei extremen Temperaturen, wobei eine Schicht auch über zehn Stunden dauern kann.
 
Die Ausrüstung reicht dabei von Drohnen und Hubschraubern bis hin zu Fahrrad und Pferd. Es war für mich sehr beeindruckend, mit welcher Überzeugung und Leidenschaft sie der schweren Aufgabe nachkommen. Eine Mauer gehört zwar nicht zu den größten Wünschen der Grenzschützer, wohl aber mehr Personal, bessere Ausrüstung und ein Ausbau der Grenzsicherung dort, wo er benötigt wird. Für politisches Taktieren und Blockadehaltung - egal von welcher politischen Seite - haben sie hingegen wenig Verständnis. Ich danke den Grenzschützern sehr, dass sie mir diese tiefen und ungefilterten Einblicke in ihre wichtigen Aufgaben ermöglicht haben."
 
22.02.2019
Der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, Peter Beyer, reist vom 24. Februar bis 1. März 2019 in die USA. Stationen sind Tucson, Arizona und Houston, Texas.
 
15.02.2019
Bei seiner Ankunft in München sagte Peter Beyer (15.02.): 
 
"Gerade mit Blick auf die herausfordernden Entwicklungen in den transatlantischen Beziehungen und einer gefährdeten europäischen Sicherheitsarchitektur ist die To-do-Liste auf der Münchner Sicherheitskonferenz lang. Die Gelegenheit zum Austausch mit derartig hochrangigen Experten und Regierungsvertretern bietet sich weltweit nur einmal im Jahr. Ziel muss es sein, gemeinsame Lösungswege im Sinne Europas und Deutschlands zu finden. Dabei bleiben die USA und die NATO unser wichtigster Garant und Partner für Frieden in Europa."
 
16.11.2018
Der Koordinator der Bundesregierung für die Transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer, bricht heute (16.11.) zu seiner Teilnahme des “Halifax International Security Forum” in Kanada auf. Vor Abflug erklärte er: 
 
"Ich werde in Halifax ganz aktiv das Gespräch mit unseren Partnern suchen und deutsche Standpunkte erklären: Meine Termine mit dem kanadischen Verteidigungsminister Harjit Sajjan, US-Senator Mike Rounds und mit der deutschen Botschafterin in Kanada, Sabine Sparwasser, sind nur der Auftakt für zahlreiche wichtige Gespräche dort: Wir müssen uns um die Sicherheit Europas kümmern, um die ungewisse Zukunft des Vertrags über nukleare Mittelstreckenraketen genauso wie um die Lastenteilung innerhalb des NATO-Bündnisses.
 
Ich möchte aber gerade mit meinen amerikanischen Gesprächspartnern auch über die Sanktionspolitik der USA sprechen: Denn so nah Europa und Amerika mit Blick auf den Iran und auf Russland bei den Zielen auch beieinander liegen, so unterschiedlich sind derzeit unsere Ansichten darüber, welches die richtigen Mittel sind: Ich jedenfalls sehe es sehr kritisch, wenn die USA deutsche Unternehmen mit Sanktionen belegen, weil sie legalen Handel mit dem Iran betreiben und sich auf einen Vertrag verlassen, der gemeinsam mit den Amerikanern ausgehandelt wurde. Und so sehr ich Verständnis für die US-Sorgen gegenüber Russland habe: Deutsche Unternehmen sollten nicht dafür bestraft werden, wenn sie Erdgas nach Deutschland importieren und dabei unsere Gesetze einhalten. Ich möchte unseren internationalen Partnern aber auch dies vermitteln: Deutschland ist ein Land, auf das man sich verlassen kann.
 
Wir stehen zu unseren Freunden und zu unseren internationalen Zusagen, auch in der Verteidigungspolitik, auch in der NATO. Das zeigt nicht zuletzt die große Bundeswehr-Beteiligung am derzeitigen Manöver in Norwegen. Und auch hier gilt: Die Partnerschaft mit den USA ist essentiell für das Wohlergehen Europas, und niemand sollte auf die Idee kommen, dass Amerika für uns in irgendeiner Weise weniger wichtig geworden sei. Das gilt auch und gerade für unsere Sicherheit hier in Europa. Ich freue mich auf eine der wichtigsten Zusammenkünfte weltweit, auf der Sicherheits- und Verteidigungspolitiker aus aller Welt zusammenkommen, um die internationalen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen."
 
09.11.2018
Der Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, Peter Beyer erklärte heute (09.11.) vor seiner Reise nach New York:
 
"Die German Academy New York wird in den USA ein modernes und spannendes Deutschlandbild zeigen. Diese neue Säule der deutschen auswärtigen Kulturpolitik eröffnet uns in einmaliger Lage in Manhattan die Möglichkeit, Amerikaner auf unser Land neugierig zu machen: Mit kulturellen Highlights, als Ort des Zusammenkommens, des künstlerischen und intellektuellen Austauschs. Ich freue mich, am 12.11. in den Vorstand dieser neuen Institution aufgenommen zu werden. Es gibt viel zu tun: Der Vorstand muss jetzt sowohl den baulichen Bedarf beschließen als auch das zukünftige Profil der Akademie. Diese Aufgaben gehen wir jetzt in New York an."
 
14.09.2018
Der Koordinator der Bundesregierung für die Transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer bricht heute (14.09.) zu seinem Arbeitsbesuch in die Vereinigten Staaten auf. Er wird in Georgia, Tennessee und North Carolina unter anderem amerikanische Standorte deutscher Investitionen besuchen, mit UN-Diplomaten politische Gespräche führen und in New York die alljährliche Steuben-Parade von Amerikanern deutscher Abstammung als „Grand Marshal“ anführen.
 
 
07.05.2018
Der am 11.04. vom Bundeskabinett ernannte neue Koordinator für die transatlantische zivilgesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit‎, Peter Beyer, hält sich ab heute zu einem Antrittsbesuch in Washington, DC auf. Er wird dort unter anderem an der Jahreskonferenz von Atlantik-Brücke und American Council on Germany als Sprecher teilnehmen. Er erklärte heute (07.05.) zu seinem Besuch:
 
"Bei meinem ersten Besuch in Washington in meiner neuen Funktion als Transatlantik-Koordinator möchte ich in für das transatlantische Verhältnis turbulenten Zeiten auf die Bedeutung und den Wert unserer Partnerschaft für beide Seiten aufmerksam machen.
 
Nicht zuletzt mit dem geplanten Deutschlandjahr in den USA verdeutlichen wir unser Angebot eines engen und breit angelegten Dialogs zu Themen beidseitigen Interesses.‎ Die deutsch-amerikanische Konferenz, an der ich mit weiteren Kollegen aus dem Bundestag teilnehmen werde, ist ein gutes Forum für intensiven und manchmal auch kontroversen Austausch - über Freihandel sowie den Umgang mit anderen Staaten wie China, Russland oder Iran, um nur zwei Beispiele zu nennen.
 
Diesen Austausch will ich auch in meinen zahlreichen weiteren  Gesprächen mit hochrangigen Regierungsvertretern und Abgeordneten aus Senat und Repräsentantenhaus sowie der Wirtschaft fortsetzen."