Der Koordinator der Bundesregierung für die Transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer, bricht heute (16.11.) zu seiner Teilnahme des “Halifax International Security Forum” in Kanada auf. Vor Abflug erklärte er:
"Ich werde in Halifax ganz aktiv das Gespräch mit unseren Partnern suchen und deutsche Standpunkte erklären: Meine Termine mit dem kanadischen Verteidigungsminister Harjit Sajjan, US-Senator Mike Rounds und mit der deutschen Botschafterin in Kanada, Sabine Sparwasser, sind nur der Auftakt für zahlreiche wichtige Gespräche dort: Wir müssen uns um die Sicherheit Europas kümmern, um die ungewisse Zukunft des Vertrags über nukleare Mittelstreckenraketen genauso wie um die Lastenteilung innerhalb des NATO-Bündnisses.
Ich möchte aber gerade mit meinen amerikanischen Gesprächspartnern auch über die Sanktionspolitik der USA sprechen: Denn so nah Europa und Amerika mit Blick auf den Iran und auf Russland bei den Zielen auch beieinander liegen, so unterschiedlich sind derzeit unsere Ansichten darüber, welches die richtigen Mittel sind: Ich jedenfalls sehe es sehr kritisch, wenn die USA deutsche Unternehmen mit Sanktionen belegen, weil sie legalen Handel mit dem Iran betreiben und sich auf einen Vertrag verlassen, der gemeinsam mit den Amerikanern ausgehandelt wurde. Und so sehr ich Verständnis für die US-Sorgen gegenüber Russland habe: Deutsche Unternehmen sollten nicht dafür bestraft werden, wenn sie Erdgas nach Deutschland importieren und dabei unsere Gesetze einhalten. Ich möchte unseren internationalen Partnern aber auch dies vermitteln: Deutschland ist ein Land, auf das man sich verlassen kann.
Wir stehen zu unseren Freunden und zu unseren internationalen Zusagen, auch in der Verteidigungspolitik, auch in der NATO. Das zeigt nicht zuletzt die große Bundeswehr-Beteiligung am derzeitigen Manöver in Norwegen. Und auch hier gilt: Die Partnerschaft mit den USA ist essentiell für das Wohlergehen Europas, und niemand sollte auf die Idee kommen, dass Amerika für uns in irgendeiner Weise weniger wichtig geworden sei. Das gilt auch und gerade für unsere Sicherheit hier in Europa. Ich freue mich auf eine der wichtigsten Zusammenkünfte weltweit, auf der Sicherheits- und Verteidigungspolitiker aus aller Welt zusammenkommen, um die internationalen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen."
