a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
45 Jahre Schlussakte von Helsinki, 30 Jahre Charta von Paris – Die OSZE für künftige Aufgaben stärken
Drucksache 19/24390
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf der Grundlage der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Prinzipien reformieren
Drucksache 19/24418
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
30. Jahrestag der Pariser Charta für ein neues Europa als Verpflichtung für Frieden und Sicherheit begreifen
Drucksache 19/22917
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für Frieden und Abrüstung stärken
Drucksachen 19/7121, 19/22287
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Energiesicherheit gewährleisten - Nord Stream 2 unterstützen
Drucksachen 19/22552, 19/23404
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Deutschen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat für aktive Friedenspolitik nutzen
Drucksache 19/20548
ZP 30) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Friedensarbeit und Zivile Krisenprävention während der COVID-19-Pandemie stärken, Abwärtsspirale verhindern
Drucksache 19/20587
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
Drucksachen 19/19001, 19/19587
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/19606
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäischen Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI
Drucksachen 19/18734, 19/18951
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/19018
a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Abzug der US-Soldaten aus Deutschland
Drucksache 19/14152
b) Bertaung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
DEFENDER 2020 stoppen - Keine Unterstützung für Militäraufmarsch an der russischen Grenze
Drucksache 19/17101
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um Nordmazedonien und um Albanien. Das sind zwei Staaten des sogenannten westlichen Balkans, die umschlossen sind - Kollege Josip Juratovic hat das eingangs schon gesagt - von EU-Mitgliedstaaten. Sie liegen also, wie Josip es sagte, im Innenhof, bzw., so würde ich es sagen, im Zentrum, im Herzen der Europäischen Union. Ich will auch darauf hinweisen, dass Albanien NATO-Mitgliedstaat ist. Es ist also kein unbekanntes Land für uns. Und wir arbeiten im Europarat bereits seit 1995 mit Albanien zusammen, das dort auch Mitglied ist.
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosvo (KFOR)
Drucksachen 19/10421, 19/11982
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/11183
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