Kolumne

14.09.2018, 09:58 Uhr
 
Heißer Herbst (Ausgabe 19/14)
Die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gehört zu den spannendsten seit der Gründung der Republik. Mit meiner Kolumne „Ein Beyer in Berlin“ möchte ich Ihnen immer am Ende einer Sitzungswoche regelmäßig einen Blick hinter die Kulissen des „Hohen Hauses“ geben.

Es geht wieder los. Die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages nach der neunwöchigen Sommerpause erinnert mich immer an die ersten Tage nach den Sommerferien in meiner Schulzeit. Es ist ein großes „Hallo“, man freut sich auf die Kollegen und, darauf dass es wieder weitergeht! – Das ist dann wohl doch ein Unterschied zur Schule. Man erzählt sich von den Terminen und Gesprächen in der Heimat der vergangenen Wochen, denn die Sommerpause wird in der Regel verstärkt für den Besuch von Vereinen, Unternehmen oder sozialen Einrichtungen genutzt.

Mich besuchte beispielsweise der US-Botschafter Richard Grenell, um sich mit familien- und inhabergeführten Unternehmern des Mittelstandes im direkten Gespräch auszutauschen. Die vergangenen Wochen waren gespickt mit einem facettenreichen Programm, das von Haustürgesprächen, Brauchtumspflege bis hin zu Vorträgen vor Außen- und Sicherheitsexperten reichte.

Aber zurück nach Berlin. Die ersten Monate der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages haben gezeigt: Der spannendste politische Ort Deutschlands liegt im Herzen der Hauptstadt unter der Kuppel des Reichstags, denn neben der Routine des Alltags der Sitzungswochen gab es im Plenum neben Emotionen echte Gefechte um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das hat auch die Generaldebatte zum Haushalt in der vergangenen Woche noch einmal deutlich gemacht.

Bei den Reden der rechten Rattenfänger läuft einem ein eiskalter Schauer über den Rücken. Sie warfen der Kanzlerin vor, die „friedlichen Demonstrationen“ in Chemnitz mit dem Begriff „Zusammenrottung“ gebrandmarkt zu haben. Sie gaben zu: Unter den Demonstranten habe es auch ein paar aggressive Hohlköpfe gegeben, die 'Ausländer raus' riefen und den Hitlergruß gezeigt haben. Diesen Skandierern kann man nur entgegen bringen: Man marschiert nicht an der Seite der Neo-Nazis, man bekämpft sie. Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüße, Nazi-Symbole, Angriffe auf jüdische Einrichtungen – für all das darf es weder Nachsicht, noch verständnisvolle Verharmlosung und schon gar nicht rhetorische Wegbereitung geben. Der Auftritt der Kanzlerin mit anschließender Generaldebatte war der Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag.

Diese Debatte hat gezeigt, dass es ein heißer politischer Herbst werden wird, denn die Themenliste ist lang: Rente, Migrationspolitik, Innere Sicherheit und steuerliche Entlastung. Ich bin mir sicher, die erschütternden Ereignisse in Chemnitz und Köthen und die Konsequenzen werden und müssen uns noch lange intensiv beschäftigen.