Kolumne

14.12.2018, 10:15 Uhr
 
Wir sind mehr (Ausgabe 19/19)
Die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gehört zu den spannendsten seit der Gründung der Republik. Mit meiner Kolumne „Ein Beyer in Berlin“ möchte ich Ihnen immer am Ende einer Sitzungswoche regelmäßig einen Blick hinter die Kulissen des „Hohen Hauses“ geben.

Das Jahr 2018 ist auf der Zielgeraden. Da stellt sich die Frage: Was hat uns bewegt? Kuriose innenpolitische Duelle? Der endlose Sommer? Die romantische royale Hochzeit in Großbritannien? Das WM-Aus? Oder das Weltraum-Abenteuer von "Astro-"Alex? Glaubt man den sozialen Medien waren es die großen gesellschaftlichen Themen. #wirsindmehr war in diesem Jahr der meistdiskutierte Debattenhashtag, worunter sich Protest gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus formierte. Gefolgt von #MeToo rund um die Diskussion um sexuellen Missbrauch und Belästigung.

„Same procedure as last year?“ Nein, in 2018 gab es kaum etwas, was so war oder blieb wie in 2017. Jamaika scheiterte Ende 2017, noch bevor eine Koalition überhaupt zustande kam. Wir durften alle lernen, dass man aus Angst etwas schlecht oder falsch zu machen, lieber gar nichts macht. Und man auf Handeln sowie Verantwortung besser verzichtet, damit man keine Fehler macht. Was im Übrigen mit dem Jugendwort „lindnern“ 2018 Einzug in den Duden fand.

Anfang 2018, nach langem Verhandeln und aus Verantwortungsbewusstsein, gelang die dritte Auflage der „Großen Koalition“ unter Kanzlerin Angela Merkel. Was folgte war nicht immer ein Bild der Einheit. Die unterschiedlichen Positionen in der Flüchtlingspolitik stellte die Regierung im Sommer 2018 auf eine Zerreißprobe. Ein Neuanfang musste her. Der erste Schritt in den eigenen Reihen war die Neuwahl des Fraktionschefs der Union. Und später dann der von Merkel selbst angekündigte Abschied als CDU Parteivorsitzende. 18 Jahre lang führte sie die CDU. Seit vergangenem Wochenende heißt die Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Mein ganz persönlicher Jahresrückblick war geprägt durch positive Ereignisse: Im April war die Freude groß, als ich erfuhr, dass nach rund 47 Jahren Planungs- und Bauzeit es nun endlich soweit sein sollte, dass der Streckenabschnitt der A 44 zwischen Velbert und Heiligenhaus feierlich eröffnet und für den Verkehr frei gegeben werden sollte. Fertigstellung heißt aber nicht fertig, denn neben dem noch fehlenden Anschluss ans Kreuz Ratingen Ost, setze ich mich derzeit für den Lärmschutz an der Neubaustrecke ein. Lärmschutz war überhaupt das bestimmende Thema des Jahres: Ob an der Güterzugstrecke in Ratingen oder in der Luft über der Heimat.

Sicherlich war meine Berufung als Koordinator der Bundesregierung für die Transatlantische Zusammenarbeit eine besondere Ehre für mich, aber auch meine neue zusätzliche Arbeit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates war für mich ganz persönlich ein Höhepunkt in 2018. Jedoch stellte die Menschenkette unter dem Motto „Hand in Hand für Zusammenhalt“, zu der aus allen meinen vier Wahlkreisstädten mehr als 2000 Menschen kamen, alles andere in den Schatten. Anlässlich diskriminierender und spaltender Vorkommnisse hatte ich zu dieser Demonstration aufgerufen, weil es mir wichtig war, ein gesellschaftliches Zeichen für Demokratie und Rechtsstattlichkeit zu setzen. Es zeigte mir, wie stark der gesellschaftliche Zusammenhalt der Menschen meiner Heimat ist. Ich bin stolz, Teil dieser Gesellschaft zu sein und diese in Berlin im Deutschen Bundestag als Parlamentarier zu vertreten.

Es zeigte aber auch, dass wir in unserem Land wieder mehr dafür eintreten müssen, dass Menschen ihren Glauben frei leben und ihre Meinung frei sagen können, dass sie deshalb weder diskriminiert noch drangsaliert werden dürfen. Wir dürfen nie vergessen, der Freiheit in unserem Land wohnt eine Verantwortung inne. Wenn darüber diskutiert wird, dass es einer Leitkultur bedarf, eines gemeinsamen Leitbildes für eine scheinbar auseinanderbrechende Gemeinschaft, dann führt für uns der Weg dorthin über den Begriff der Freiheit. Jedoch eine Freiheit, die eben nicht auf eine grenzen- und verantwortungslose Selbstverwirklichung zielt, sondern einer Berufung folgt. Glaubens-, Gewissens-, Religions- und Meinungsfreiheit sind das Herzstück unserer Freiheitsrechte. Dafür gilt es, sich auch in 2019 stark zu machen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes und harmonisches Weihnachtsfest, frohe Festtage und einen guten Start ins Jahr 2019.