Kolumne

06.06.2019, 19:37 Uhr
 
Prima Klima (Ausgabe 19/26)
Die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gehört zu den spannendsten seit der Gründung der Republik. Mit meiner Kolumne „Ein Beyer in Berlin“ möchte ich Ihnen immer am Ende einer Sitzungswoche regelmäßig einen Blick hinter die Kulissen des „Hohen Hauses“ geben.
 
„Bleiben sie ruhig liegen“, kommentierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am vergangenen Dienstag die Aktion von rund 20 Jugendlichen, die sich um Punkt zwölf Uhr auf den Boden des Plenarsaals legten und sich tot stellten. Die jungen Leute nutzten die Abschlussrede im Rahmen des Jugend-Planspiels des Deutschen Bundestags für eine Protestaktion gegen die aktuelle Klimapolitik. Andere jugendliche Teilnehmer quittierten die Aktion mit Buh-Rufen. Einer von ihnen stand auf, lief nach vorne und griff nach dem gehissten Transparent mit der Aufschrift „Eure Klimapolitik = Katastrophe“. Schäuble reagierte gelassen. Mitten drin der 17-jährige Johannes von Rath aus Velbert.

Rückblick: Am Montag übernahm die Jugend den Bundestag. Reden schwingen und Gesetze machen: 317 Jugendliche nahmen in der vergangenen Woche am Planspiel „Jugend und Parlament“ teil. Zwei Tage schlüpften sie in die Rolle eines Abgeordneten und dürften im Plenarsaal unter der Kuppel des Reichstages debattieren. Das Betreten des Hohen Hauses ist im Übrigen keine Selbstverständlichkeit: Der Zutritt ist klar geregelt. Wer darf rein? Mitglieder des Deutschen Bundestages, Mitglieder der Bundesregierung, des Bundesrates sowie deren Beauftragte sowie der oder die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages. Darüber hinaus dürfen die zum Dienst im Plenarsaal eingeteilten Mitarbeiter der Verwaltung des Bundestages, wozu die Saaldiener oder die Stenographen zählen, hinein – und einmal im Jahr die Teilnehmer des Planspiels „Jugend und Parlament“. Das Planspiel soll die Arbeitsweise, die Abläufe, die Mechanismen des Bundestages und der Abgeordneten vermitteln, nicht jedoch politische Inhalte.

In der Regel alle zwei Jahre darf jeder Abgeordnete einen Jugendlichen aus seinem Wahlkreis nominieren. Ich bemühe mich, abwechselnd aus jeder der vier Städte, die ich im Bundestag vertrete, jemanden zu benennen.

Vier Tage lang wurden auch in diesem Jahr wieder aus Schülern, Auszubildenden und Studenten aus ganz Deutschland „Mitglieder“ des Bundesparlaments. Sie bekamen eine neue Identität, gehörten einer fiktiven Fraktion an und verfolgten in ihrer Rolle politische Ziele. Von den Fraktionssitzungen und Plenardebatten bis zu den Abstimmungen übernahmen sie alle Aufgaben der Abgeordneten.

In ihren neuen Rollen wurden sie Teil ausgedachter Parteien, eigens geschaffen für das Spiel. Dabei war es unwichtig, welche politische Überzeugung die Teilnehmer selbst haben. Im Bundestag mussten sie sich in ihrer neuen Identität für ihre Fraktion ins Zeug legen. Frühstück gab es meist um 6.30 Uhr. Dann folgten durchgehend Sitzungen und Debatten. Ähnlich wie im echten Leben eines Politikers zog sich die Arbeit bis in den späten Abend hinein.

Die Themen reichten von Klima- und Tierschutz über Migration und Seenotrettung bis hin zu Lobbyismus und Transparenz, so die Bilanz von Johannes, der mir berichtete, dass er nach dem straffen Tagesablauf der vier Tage und unvergesslichen Gesprächen mit meinen Kollegen und mir erschöpft und beeindruckt sei.

Im Nachgang der Protestaktion stellte sich heraus, dass es eine Aktion der Linken- und Grünenjugend war. So wichtig und richtig der Protest der jungen Generation ist, so deplatziert war er an diesem historischen Ort, vor allem in der Form eines „Die-in“, wie es die Aktivisten selbst bezeichneten. An gleicher Stelle haben die Nationalsozialisten in den 1930er Jahren ähnliche Aktionen veranstaltet und ihre Meinung eben nicht mit den demokratischen Mitteln der Rede und Gegenrede vertreten. Nicht immer rechtfertigt die gute Absicht die Sache. Ob es für das Klima untereinander eine gute Sache war, steht nochmal auf einem ganz anderen Blatt.

Der Bundestagspräsident erklärte den Statuten folgend, dass er, wenn es sich um eine normale Sitzung handeln würde, den Protest hätte beenden lassen müssen. „Jetzt bleiben Sie aber allerdings ruhig liegen“, fügt er hinzu und fährt mit seinem Schlusswort fort. Am Ende klatschen die sich tot stellenden Jugendlichen auch.