Kolumne

13.09.2019, 10:50 Uhr
 
Kleben und kleben lassen (Ausgabe 19/29)
Die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gehört zu den spannendsten seit der Gründung der Republik. Mit meiner Kolumne „Ein Beyer in Berlin“ möchte ich Ihnen immer am Ende einer Sitzungswoche regelmäßig einen Blick hinter die Kulissen des „Hohen Hauses“ geben.

Deutschland steht vor dem Abgrund – mal wieder! Diese Schlagzeile gab es die Tage in einer Tageszeitung. Für mich war es ein Déjà-Vu, denn in den 2000er-Jahren gab es Ähnliches zu lesen. Dunkle Prophezeiungen von unvermeidlichen Konjunktureintrübungen verbreitet Angst und Schrecken. Düster sieht es auch im deutschen Wald aus. Hier kämpft nun die Bundeswehr gegen die Borkenkäfer-Epidemie. Der kleine schwarze Rüsselkäfer schaffte es dieser Tage bis in die Gremiensitzungen des Bundestages. Der Schaden der grünen Lungen ist ernst und der „Masterplan Wald“ soll nun helfen. Ach, und dann ist da noch das ewig drehende Personalkarussell, welches im Sommer für Überraschungen sorgte. Die neuen im Amt: Von der Leyen wechselte in die EU-Kommission als Präsidentin, Kramp-Karrenbauer folgte ihr auf den Stuhl der Bundesverteidigungsministerin. Barley wechselte ebenfalls nach Brüssel und Lambrecht löste sie als Bundesjustizministerin ab.

Dementsprechend gab es in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause viele Gesprächsthemen und umso mehr Diskussionsbedarf, welcher in der Generaldebatte der Haushaltswoche seinen Höhepunkt fand. Die Bundeskanzlerin forderte energisch einen entschiedenen Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus, warb für mehr Klimaschutz, für mehr Verteidigungsausgaben, und technische Innovationen. „Wir sind tief im Dispo der Natur“, lautete die Kritik der Grünen, die Linke bezeichnete den neuen Haushaltsplan als unsozial. Dem widersprach „Rot“ und bezeichnete den Haushalt als solide, um damit gerecht Regieren zu können. Die „Gelben“ warnten vor der Abkehr von der schwarzen Null. Und die Rechten bezeichneten die Regierung als im Kern grün-sozialistisch.

Einander Piesacken hat aber nicht nur im Plenarsaal Tradition, sondern auch auf den Fluren des Bundestages. Ein provokanter Aufkleber oder ein Plakat mit einem frechen Spruch außen an der Bürotür – an meiner Tür klebt ein blauer „pro TTIP“ Sticker – zeigt die innere Geisteshaltung, die nicht immer auf Gegenliebe beim Nachbarbüro stößt. Es gibt Flure und innenliegende Lichthöfe, die von einem munteren Schlagabtausch zwischen parlamentarischen Mitstreitern zeugen beziehungsweise zeugten. Denn die Bundestagsverwaltung zog nun die Reisleine. In einer amtlichen Mitteilung war vor einiger Zeit zu lesen, dass das Anbringen von Plakaten in allgemein zugänglichen Räumen des Bundestages ausnahmslos verboten sei. Bei nicht Entfernen würde die Verwaltung selbst tätig werden – so wie bei mir an der Tür. Denn mein Versuch des Ablösens des blauen Stickers war trotz Föhn und Spiritus kläglich gescheitert und auch der Putztrupp der Verwaltung hatte den hartnäckigen Kleber nur in Teilen entfernen können. Geblieben an meiner Tür ist ein „TIP“.

Frei von jeglicher politischer Meinungsäußerung zeigen sich seit der Aktion auch die Bürogebäude und Gänge in allen anderen Liegenschaften. Das Plakat mit einem Anzug tragenden älteren Herrn, der in einem Sessel sitzt und auf dessen Kopf ein fotomontierter Blumenstrauß sitzt, wurde (im Übrigen eine Idee der Jugendorganisationen von SPD, Linkspartei, Grünen, FDP und CDU zur Bundestagswahl 2017 gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit), ebenso entfernt, wie kurdische und tibetische Flaggen und andere bunte Wimpel. Wie gesagt, wer sich nicht selbst um die Entsorgung gekümmert hatte, dem wurde durch einen „routinemäßigen Kontrollgang“ geholfen. Dies galt im Übrigen auch für Bürofenster, die zur Straßenseite liegen.