Kolumne

17.01.2020, 09:09 Uhr
 
Agenda 2020 (Ausgabe 19/35)
Die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gehört zu den spannendsten seit der Gründung der Republik. Mit meiner Kolumne „Ein Beyer in Berlin“ möchte ich Ihnen immer am Ende einer Sitzungswoche regelmäßig einen Blick hinter die Kulissen des „Hohen Hauses“ geben.

Unruhiger und aufregender als das vergangene politische Jahr, kann es im neuen Jahr eigentlich nicht mehr werden, sollte man meinen. Viele der Herausforderungen des vergangenen Jahres werden uns auch 2020 weiter beschäftigen. Und nun kommt noch Ungewissheit hinzu, wie sich der Konflikt zwischen Iran, Irak und den USA entwickeln wird. Optimismus und Fröhlichkeit kam dagegen dieser Tage aus dem Bundeskanzleramt. „Wenn Ihr überall in Deutschland von Haus zu Haus zieht, dann pflegt Ihr einen wunderbaren Brauch“, begrüßte und lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre 108 königlichen Gäste. Aus allen 27 deutschen Bistümern waren Sternsinger nach Berlin zum traditionellen Empfang im Bundeskanzleramt gereist. „Segen bringen, Segen sein. Frieden! Im Libanon und weltweit“ heißt das Leitwort der aktuellen, 62. Aktion Dreikönigssingen. Frieden, das könnte das wichtigste Ziel 2020 sein. Die letzten Wochen und Tage im Nahen und Mittleren Osten haben uns alle den Atem anhalten lassen.

Wenige Tage vor dem Beginn der ersten Sitzungswoche nach der Winterpause, wiesen die  Sternsinger noch auf ein weiteres wichtiges Ereignis in diesem Jahr hin. Die Spende der Bundesregierung nahmen vier Sternsinger aus Cottbus (Bistum Görlitz) entgegen, die im Anschluss das Kanzleramt mit dem Segen „20*C+M+B+20 – Christus mansionem benedicat, Christus segne dieses Haus im Jahr 2020“ versahen. Ein Segen mit wahrlich großer Symbolkraft, denn fast auf den Tag genau vor 30 Jahren waren die ersten Sternsinger aus der ehemaligen DDR, aus dem Bistum Görlitz, Besucher des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl. Wenn es die friedliche Revolution in unserem Land nicht gegeben hätte, gäbe es noch heute in Ostdeutschland keine Sternsinger.

Das zeigt: Wer will, der kann! Es gibt gute Gründe zuversichtlich zu sein, dass die 20er Jahre des 21. Jahrhunderts gute Jahre werden können. Es gilt auch weiterhin, unsere Stärken zu nutzen und nicht zu vergessen, was uns verbindet. Nach dem glanzvollen Mauerfall-Jubiläum liegt der Fokus in 2020 nun auf der Betrachtung des Einheitsjahrs 1990. Obwohl drei Jahrzehnte vergangen sind und 1990 so weit weg ist wie 2050: Die Spuren der Geschichte prägen unser Land und seine Menschen.

Was steht noch auf der politischen Agenda für 2020? Es wird vor Ort gewählt. Auch wenn es kein Superwahljahr wird, werden wichtige Weichen vor Ort mit den Kommunalwahlen gestellt.

In Berlin, unter der Glaskuppel im Bundestag, ging es in der ersten Sitzungswoche 2020 neben den außenpolitischen Ereignissen, um ein anderes schwieriges Thema. Zwar erklären sich grundsätzlich viele Menschen in Deutschland zur Organspende nach dem Tod bereit. Dennoch gibt es seit Jahren eine lange Warteliste von Personen, die auf ein Spenderorgan warten. Daher soll die Zahl der Organspenden erhöht werden. In den vergangenen Wochen wurden zwei interfraktionelle Gruppenanträge erarbeitet, die dieses Ziel auf unterschiedlichen Wegen erreichen möchten.

Nach einem Gruppenantrag soll grundsätzlich an der geltenden Zustimmungslösung festgehalten werden. Danach müsste jeder Spender ausdrücklich einen Willen zur Organspende dokumentieren. Nach dem anderen Gruppenantrag soll eine sogenannte Widerspruchslösung eingeführt werden. Diese sieht vor, dass grundsätzlich jeder als potenzieller Organspender gilt, soweit er (oder seine Angehörigen) nicht widerspricht. Der Widerspruch kann jederzeit erfolgen, formlos auch zu einem späteren Zeitpunkt unkompliziert wieder zurückgenommen werden. Angesichts der ethischen Dimension dieser Frage ist es gut und richtig, dass bei dieser Debatte jeder Abgeordnete unabhängig von Fraktionsvorgaben seine persönliche Entscheidung getroffen hat.

Mit diesem Auftakt in das neue politische Jahr grüße ich Sie alle herzlichst und wünsche Ihnen allzeit Gesundheit, Erfolg, Zufriedenheit und Glück.