Kolumne

03.02.2020, 09:42 Uhr
 
Werte und Würde (Ausgabe 19/36)
Die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gehört zu den spannendsten seit der Gründung der Republik. Mit meiner Kolumne „Ein Beyer in Berlin“ möchte ich Ihnen immer am Ende einer Sitzungswoche regelmäßig einen Blick hinter die Kulissen des „Hohen Hauses“ geben.

„Sei Mensch und ehre Menschenwürde“ – als ich dieser Tage das Zitat des Visionärs und Unternehmers Robert Bosch aus dem Jahr 1920 auf einer Wand einer S-Bahn-Unterführung las, dachte ich: „Wie passend“. Es war nur ein flüchtiger Blick beim Vorbeifahren auf ein Graffiti irgendwo in Berlin – aber er prägte sich ein und wirkte nach.

Ich war gerade aus Straßburg zurückgekommen, und mein Weg führte mich auf direktem Weg in mein Berliner Büro. Es war eine dieser geteilten Sitzungswochen, in denen meine Arbeit in Straßburg und Berlin stattfindet. Zu Beginn der 19. Wahlperiode bin ich gewählt worden, als einer von 18 Parlamentariern Deutschland im Europarat zu vertreten. Diese älteste europäische Institution ist die „Hüterin der Menschenrechte“, der pluralistischen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie die Bekämpfung des Terrorismus.

Der Europarat besteht aus insgesamt sieben Organen: Ministerkomitee, Parlamentarische Versammlung, Generalsekretär und Sekretariat (Verwaltung), dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dem Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, dem Menschenrechtskommissar sowie der Konferenz der Internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGOs), die sich für Menschenrechte einsetzen.

Die Parlamentarische Versammlung (PVER) – der ich angehöre – besteht aus 324 Abgeordneten (plus ihren 324 Stellvertretern), die in ihren jeweiligen Herkunftsländern (47 insgesamt) demokratisch gewählte Mitglieder der nationalen Parlamente sind. Jedes nationale Parlament entsendet je nach seiner Bevölkerungsstärke zwischen zwei und 18 Delegierte. Die gesamte Delegation muss die Machverhältnisse im nationalen Parlament widerspiegeln. Die deutsche Delegation nimmt mit den sechs im Bundestag vertretenen Fraktionen an den viermal im Jahr in Straßburg stattfindenden Sitzungen teil.

Für die Bewältigung der verschiedenen Aufgaben werden Fachausschüsse gebildet. Darüber hinaus wird in nationalen Gruppen als auch in Fraktionen gearbeitet. Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung aus unterschiedlichen Ländern, die aber eine gleiche oder ähnliche politische Einstellung haben, können eine Fraktion gründen. So finden sich die Fraktionen, die auch im Europäischen Parlament in Brüssel vertreten sind, auch hier wieder. Die PVER wählt den Generalsekretär und den Menschenrechtskommissar des Europarats sowie die Richter für den EGMR.

Der Europarat, der seit 1949 in Straßburg residiert, darf nicht verwechselt werden mit den beiden fast gleichnamigen Organen der Europäischen Union (EU). Als Institution ist er nicht mit dieser verbunden. Mit der EU teilt der Europarat nur die Flagge und die Hymne.

Im vergangenen Jahr feierte der Europarat sein 70jähriges Bestehen – sieben Jahrzehnte, in denen sicherlich viel Positives für die Menschenrechte erwirkt wurde, aber arbeitslos ist er nicht. Ein Blick etwa nach Aserbeidschan, Russland oder die Türkei zeigt, es ist noch viel zu tun. Für viele Menschen in diesen Staaten ist der EGMR in Straßburg oft die letzte Hoffnung. Dagegen ist es für den einen oder anderen Mitgliedstaat alles andere als angenehm, wenn der Europarat die Lage der Menschenrechte im jeweiligen Land kritisch prüft, wenn das Vorgehen gegen Oppositionelle und Journalisten öffentlich angeprangert wird und Beobachter des Europarats den Regierungen bescheinigen, dass die vergangenen Wahlen nicht korrekt durchgeführt wurden.

Meinungs- und Pressefreiheit, diese Dinge sind für uns selbstverständlich und abstrakt. Vielleicht vergessen wir deshalb, welch hohe Gut diese Freiheiten sind. Deutschland ist ein „Leuchtturm“ für Demokratie. Sehr deutlich wurde dies in der Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag – sicherlich haben Sie die Bilder in den Medien verfolgt. Unsere Demokratie, dieser Leuchtturm, ist aber nicht durch böse Geister der Vergangenheit bedroht, sondern durch Hass und rechte Hetze direkt vor unserer Tür.

Es ist einiges nicht mehr selbstverständlich in unserem Land, und wir sind sehr viele, denen dies Sorge bereitet. Werte mögen abstrakt sein, aber Unrecht, Diskriminierung und Spaltung sind sehr konkret.