Kolumne

08.07.2020, 09:34 Uhr
 
Herz der Demokratie (Ausgabe 19/42)
Die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gehört zu den spannendsten seit der Gründung der Republik. Mit meiner Kolumne „Ein Beyer in Berlin“ möchte ich Ihnen immer am Ende einer Sitzungswoche regelmäßig einen Blick hinter die Kulissen des „Hohen Hauses“ geben.

Feuer am Reichstag: Eine solche Einsatzmeldung ist für die Berliner Feuerwehr alles andere als alltäglich. In der Nacht von Sonntag auf Montag in der vergangenen Woche ist ein Brandanschlag auf das historische Gemäuer im Zentrum der Hauptstadt gescheitert. Um kurz nach Mitternacht wurde das Feuer gemeldet. Da das Reichstagsgebäude unter besonderem Schutz steht, waren zunächst 50 Rettungskräfte und schweres Gerät im Einsatz. Das Feuer war schnell gelöscht. Es stellte sich heraus, dass es lediglich ein Schwelbrand war. Aber alleine die Meldung versetzte die Stadt in Alarmbereitschaft. Wen wundert es: Die Schlagzeile „Reichstagsbrand“ lässt uns alle aufhorchen.

Wir erinnern uns: Die sogenannte Russenpeitsche fegte an jenem Montagabend des Februars 1933 die eisige Kälte durch die Straßen der Hauptstadt. Nichts deutete darauf hin, dass die Ereignisse der Nacht die deutsche Geschichte verändern sollten. Um 21.12 Uhr wurde am Feuermelder an der Moltkestraße gemeldet: Der Reichstag brennt. Keine halbe Stunde später loderte ein Flammenmeer im Plenarsaal. Die Hintergründe des Brandes sind bis heute nicht zweifelsfrei aufgeklärt. Fest steht jedoch: Die NSDAP nutze den Brandanschlag für sich aus. Mit der "Reichstagsbrandverordnung" setzten die Nationalsozialisten Grundrechte der Weimarer Republik außer Kraft und ebneten den Weg in die Diktatur.
 
87 Jahre später, zu Beginn der vergangenen Sitzungswoche, war der Einsatz – Gott Lob – nach rund 30 Minuten beendet. Verletzt wurde niemand. Es ermittelt der Staatsschutz. Und um 11 Uhr konnte der Bundestagspräsident die Sondersitzung mit der zweiten und dritten Lesung des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise eröffnen –Sondersitzung deshalb, weil jeder Tag in der Krise zählt. Die Pandemie stellt uns vor eine historische und gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Es sind entscheidende Wochen und Monate für unsere gemeinsame Zukunft und für unseren Wohlstand. Auf die Entscheidungen im Reichstagsgebäude schaut ganz Deutschland, die ganze Welt – und das nicht erst seit der Pandemie.
 
Der Reichstag ist einer der symbolträchtigsten Orte der Weltgeschichte, aber vor allem unserer eigenen. 1894 vom Architekten Paul Wallot erbaut, beherbergte er das erste Parlament im Deutschen Kaiserreich, gefolgt von dem der Weimarer Republik. Philipp Scheidemann rief vom Westbalkon 1918 die Republik aus. Eine Zäsur des Parlamentarismus, der dieser Tage sein 130-jähriges Bestehen feierte, stellt der bereits erwähnte Reichstagsbrand 1933 da. Zum Kriegsende 1945 ist es der namenlose, russische Soldat, der die rote Fahne auf der Ruine schwenkte und Symbol der Befreiung wird. Ernst Reuter rief hier 1948 während der Berlin-Blockade: „Völker der Welt, schaut auf diese Stadt“. Die Mauer verlief zwischen 1961 und 1989 nur wenige Meter entfernt vom heutigen Osteingang. Und auf den Treppen des Westeingangs wurde am 3. Oktober 1990 die deutsche Einheit gefeiert. Vor genau 25 Jahren, nämlich vom 24. Juni bis 7. Juli 1996, wurde der von der Geschichte des 20. Jahrhunderts durchrüttelte Reichstag zu einer der spektakulärsten Kunstaktionen weltweit. Verpackt und verhüllt vom Künstlerehepaar Christo und Jeanne-Claude wurde das Spektakel zum ersten Sommermärchen des friedlich geeinten Deutschlands. Das vom Bundestag genutzte historische Gemäuer ist heute das Herz unserer Demokratie. 
 
Ich durfte in dieser Sitzungswoche eine der letzten Reden vor der parlamentarischen Sommerpause halten. Inhaltlich ging es um den deutschen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat, den Deutschland im Juli 2020 innehat. Im Übrigen haben wir dieser Tage auch die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bei beiden Institutionen will und kann Deutschland erneut Impulsgeber für Schwerpunkthemen sein. Sowohl das Projekt Europa, als auch das Thema der Friedenspolitik der UNO sind Kernanliegen Deutschlands resultierend aus unserer Geschichte. Das Reichstagsgebäude zeigt wie kaum ein anderer Ort in Deutschland unseren Weg vom Aggressor zum ehrlichen Makler in Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen. Denn eben auf Grund unserer eigenen Geschichte und der Zäsur der Brandstiftung mit allen ihren schrecklichen Auswüchsen, kommt uns eine besondere Verantwortung für Frieden und Sicherheit zu. Frieden, Sicherheit, Stabilität und Solidarität sind die Schlüssel für unsere Zukunft – das ist nicht zuletzt auch eine der Lehren aus der Pandemie.