Kolumne

Die Woche stand erneut im Zeichen der Corona-Pandemie. Donnerstags debattierten wir erneut über die „Lockdown-Verlängerungen“, nachdem am Mittwochabend Bund und Länder die Verlängerungen der Kontaktbeschränkungen bis zum 7. März beschlossen hatten. Nach der Regierungserklärung der Kanzlerin wurde über „Richtig“ und „Falsch“ diskutiert. Ich verstehe, dass Unternehmer, die täglich um ihr Überleben kämpfen, Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung üben, vor allem was die Bearbeitungszeit der Bewilligung von Hilfsgeldern angeht. Ich verstehe aber nicht, dass mit den Freiheitsrechten für die Schwächeren unserer Gesellschaft mit fadenscheinigen Konzepten gespielt wird. Die Frage, wie die Opposition in der Krise agiert, hängt spürbar mit dem anbrechenden Wahljahr zusammen.

Die Entwicklung der vergangenen Wochen und Monate zeigt: Der Lockdown wirkt. Die Infektions-Zahlen gehen runter. Zur Wahrheit gehört aber auch: Noch immer sterben viel zu viele Menschen an oder mit Corona in Deutschland. Auch den Vorwurf, das Parlament sei nicht genügend an den Entscheidungen beteiligt, kann ich nur bedingt mitunterschreiben. Wer sich mit unserer Verfassung beschäftigt, weiß, der Bundestag schafft nicht nur die Grundlage für das Handeln der Regierung, er beschränkt es auch. Die Regierung braucht so viel Spielraum, dass sie flexibel handeln kann. Flexibilität ist beispielsweise dann nötig, wenn es um die Mutationen des Virus geht. Derzeit wird von allen in Verantwortung Stehenden versucht, mit rechtsstaatlichen Mitteln einer sehr großen Bedrohungslage entgegenzuwirken. Die Gewaltenteilung regelt das Überschreiten von Grenzen.

Der Bundestag muss über die Fragen des Umgangs mit der Pandemie diskutieren – keine Frage. Aber das gleiche gilt für die Landesparlamente, denn Deutschland ist aus guten Gründen föderal verfasst. Wie sollten Mitglieder des Bundestages die Maßnahmen mit den Abgeordneten der Länder diskutieren? In Zahlen hieße dies: Mehr als 2000 Abgeordnete müssten zentral zusammengebracht werden. In einer Krise wie dieser braucht es praktikable Wege. Dieser ist die Ebene der Regierungschefs und -chefinnen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat bei allem eine sehr wichtige Rolle.

Die Botschaft, die ich Ihnen übermitteln kann, lautet: Selbstverständlich arbeitet die Bundesregierung an Öffnungsstrategien, jedoch sind die aktuellen Zahlen noch zu hoch, um konkrete Schritte zu verantworten. Dies gilt im Kreis Mettmann im Besonderen, da bei uns vor Ort die Inzidenz derzeit noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt. Hinzu kommt das Damoklesschwert, das über allem hängt: Die drei bislang bekannten Virus-Mutationen.