Neben dem Abbau von Bürokratie, Reduzierung ungesteuerter Migration und hohen Energiekosten trieb die Diskutanten an diesem Abend vor allem eines um: die Zukunft der größten Volkspartei. „Trotz historisch zerstrittener Bundesregierung muss die CDU derzeit zur Kenntnis nehmen, dass sie von der Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Arbeit der Ampel-Koalition kaum profitiert“, sagte Frei und begann seine scharfe und ehrliche Analyse. Beyer und Frei stellten gemeinsam heraus, dass sich auch an der Oppositionsarbeit im Deutschen Bundestag mitentscheide, wie es mit der Union weitergehe. Aufgabe von politischer Führung aus der Opposition heraus sei es jetzt, Hoffnung und Führung zu zeigen, so die beiden. Charakter zeige sich meist erst, wenn es mal nicht so läuft, unterstrich Beyer, der zuversichtlich in die Zukunft schaut. Man dürfe nicht alles schlecht reden, aber Probleme müssten beim Namen genannt werden.
Bereits beim Austausch am Vormittag im Düsseldorfer Landtag und auch nachmittags im Gespräch mit Unternehmern in Velbert, stach ein Thema immer wieder heraus: die Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das sei ein fatales Zeichen, denn die Weltwirtschaft wachse insgesamt weiter, vor allem in den OECD-Staaten, nur in Deutschland nicht“, mahnte Beyer. Auf die Frage nach Lösungsansätzen sagte Frei: „Unsere Vorschläge sind, die Stromsteuer zu senken und zumindest die Hälfte der Netzentgelte zu übernehmen.“ Das sei sofort umsetzbar, ohne Bürokratie und wirke sofort. Außerdem benötige Deutschland eine Reform der Unternehmenssteuern. „Wir haben keine wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuern in Deutschland, daher schlagen wir vor, die Unternehmensbesteuerung auf unter 25 Prozent zu senken, damit wir wenigstens in das Mittelfeld der europäischen Staaten und der Industriestaaten innerhalb der OECD gelangen“, so der Unionspolitiker.
Deutlich wurde in allen Gesprächen an diesem Tag: der Wunsch nach klarer politischer Ansprache und Positionen. Das neue Grundsatzprogramm, das derzeit in Berlin verfasst wird, soll die selbst erkannten Lücken füllen. Für das neue Programm hat sich die Union viel vorgenommen – eine umfassende Steuerreform, ein soziales Pflichtjahr oder verpflichtende Sprachtests für Vorschulkinder.
