„Für mich stellt sich nicht die Frage, auf welcher Seite ich stehe“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer, der selbst bei der Abschlusskundgebung der sogenannten Bauernproteste am vergangenen Montag am Brandenburger Tor in Berlin anwesend war. Die aktuellen Proteste bewegen die gesamte Republik und erhalten auch in Ratingen, Heiligenhaus, Velbert und Wülfrath Unterstützung, wie er aus erster Hand weiß. Seine Forderung lautet: Es bedarf echter Entlastungen, da die Land- und Forstwirtschaft eine Schlüsselbranche mit unverzichtbarem Stellenwert für die Ernährungssicherung und auch für die Pflege der Landschaft ist. Die von der Ampel-Regierung geplanten Steuererhöhungen zulasten der Bauern seien ein schwerer Schlag. Bei den Protesten geht es Beyers Meinung nach um mehr als nur Steuererhöhung, es gehe auch um Anerkennung, denn der Frust über die Entscheidungen des politischen Berlins seien groß. Beyer steht regelmäßig im Austausch mit Forst- und Landwirten und hat in den vergangenen Jahren immer wieder Betriebe besucht, um Einblicke in ihre Arbeit zu gewinnen.
Erst am Dienstag hat das Statistische Bundesamt neue Zahlen veröffentlicht. Danach gab es im vergangenen Jahr nur noch 255.000 landwirtschaftliche Betriebe, was 7.000 weniger sind als noch 2022. Das Höfe-Sterben geht also massiv weiter. Aus seinen Gesprächen mit Forst- und Landwirten in allen vier Städten weiß Beyer, dass das Höfe-Sterben größtenteils dem Strukturwandel und dem Mangel an Fachkräften geschuldet ist. Hinzu komme, dass die zunehmenden Anforderungen im Bereich Umweltschutz, Tierwohl und Betriebswirtschaft die Bauernhöfe immer stärker belasten. Der Agrardiesel sei also nicht das einzige Thema. Vielmehr geht es um für viele um die schiere Existenz der Landwirtschaft an sich, die angesichts steigender Kosten zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verliere und unter bürokratischen Auflagen, auch aus Europa, stärker leide als jede andere Branche, so der Unionspolitiker.
Die Regierung hätte die Konsequenzen vorhersehen müssen, kritisiert der direkt gewählte Abgeordnete. Und weiter: „Wer Sparmaßnahmen beim Agrardiesel einführt und die Steuerbefreiung streicht, muss mit Protesten rechnen.“ Seine Forderungen gehen über die Beibehaltung der Steuerbefreiung beim Agrardiesel weit hinaus. So brauche es beispielsweise spürbare Entlastungen bei den Dokumentationspflichten sowie langfristige Planungssicherheit für Tierhalter bei Stallumbauten und Neubauten.
Der nun vorgelegte Antrag der Ampel-Regierung im Bundestag sei unzureichend und werde den Landwirten kaum helfen. Er enthalte keine konkreten Maßnahmen, sondern sei voller Fragen und Überschriften. Stattdessen seien jetzt, mehr denn je, gute Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen erforderlich. Die CDU/CSU-Fraktion hat deshalb am Donnerstag dieser Sitzungswoche einen eigenen Antrag zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft in den Deutschen Bundestag einbringen. Der Antrag sieht umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vor. Der berechtigte und zu unterstützende Protest der Landwirte spiegele die Unzufriedenheit über das derzeitige Handeln in allen Bereichen der Verantwortlichen wider – es gibt Gründe für die breite Solidarität. Spediteure, Gastronomen und Handwerker haben sich den Bauernprotesten angeschlossen.
Bei vielen Themen, die die Regierung angehe, gebe es ein ständiges Hin und Her, ohne einen strukturierten Plan. Als Beispiel nennt Beyer neben dem aktuellen Streit die Elektromobilität. Die Regierung setze auf batterieelektrische Antriebe, erlaube dann aber hohe Verkaufspreise für E-Autos. Dies mindere die Motivation, E-Autos zu kaufen. Die Liste der Beispiele könne endlos in jedem Lebensbereich fortgesetzt werden, sagt er abschließend.
