Ratingen, Heiligenhaus, Velbert und Wülfrath hätten bei einem Durchbruch durchatmen können, nun können sie maximal Luft holen, denn insbesondere die ausgehandelte neue Pro-Kopf-Pauschale des Bundes für Geflüchtete in Höhe von 7500 Euro sei für die bereits belasteten kommunalen Kassen viel zu niedrig bemessen. Aus Gesprächen mit den Verantwortungsträgern vor Ort wisse er um die Forderung einer kompletten Übernahme der Kosten, um die Herausforderungen schultern zu können. Die Kosten pro Flüchtling lägen bei etwa 20.000 Euro, die Differenz müssten nun die Länder und Kommunen tragen, kommentiert der Unions-Abgeordnete. Beyer hatte sich in den vergangenen zwei Jahren regelmäßig mit Entscheidungsträgern auf allen Ebenen, Kommune, Land und Bund ausgetauscht und mehr Planungssicherheit für die Kommunen gefordert. Erst vor wenigen Monaten habe er örtliche Mandatsträger nach Berlin zu einem Kommunalgipfel eingeladen, die hier Herausforderungen schildern konnten und sich hier mit konkreten Lösungsvorschlägen einbringen konnten.
Zudem einigte man sich im Kanzleramt gestern auf Verfahrensbeschleunigungen und Maßnahmen, den Zuzug durch Grenzkontrollen und Verfahren in Drittstaaten zu reduzieren. Dafür brauchte es eine konsequente Umsetzung, unterstreicht Beyer, woran er zweifle. Besonders fragwürdig fände er, dass bei den Verfahren in Drittstaaten nur vereinbart worden sei, dass die Bundesregierung dies prüfen werde. Darüber hinaus sei es nicht hilfreich, dass die Ampel offensichtlich weiterhin verschließe, die vollständige Kostenübernahme der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge zu übernehmen. Auch bliebe weiterhin die besondere kommunale Belastung durch unbegleitete Minderjährige: Diese haben einen erhöhten Betreuungsbedarf, der unter unionsgeführten Bundesregierungen durch eine Zusatzpauschale entsprechend kompensiert worden ist.
Beyer ist enttäuscht von dem Klein-Klein der Bund-und-Länder-Konferenz und kommentiert abschließend: „Wir brauchen dringend einen Politikwechsel in der Migrationspolitik, denn nur dann werden wir Menschen, die unseren Schutz brauchen, auch in Zukunft gerecht werden können.“
