Meine Kolumne: Die Ampel auf Kollisionskurs – Ein Trauerspiel in mehreren Akten
Es gibt politische Koalitionen, die wie gut geölte Maschinen funktionieren. Und dann gibt es die Ampel – eine Koalition, die so beständig ist wie das Aprilwetter: Mal sonnige Einigkeit, dann urplötzlich ein heftiger Streitsturm. Ob Heizgesetz, Bezahlkarte, Rentenpaket II oder jetzt die 1000-Euro-Prämie im Bürgergeld – auf vermeintliche Einigungen im Kabinett folgt stets die Zerreißprobe in den Fraktionen. Was bleibt, sind widersprüchliche Botschaften, die uns alle ratlos zurücklassen.
Eine weitere Posse in diesem Schauspiel lieferte Kanzler Olaf Scholz persönlich, als er sich in dieser Woche im TV vor die Nation stellte. Fast schon lässig gab er zu, dass er die 1000-Euro-Prämie selbst für „suboptimal“ halte. Ein Kanzler, der öffentlich zugibt, dass die eigenen Ideen nicht gerade Glanzstücke sind, ist einfach nur noch peinlich – so kann man ein Land nicht regieren. Dass er in diesem Statement dann auch noch mitteilt, dass er den Unmut der hart arbeitenden Menschen nachvollziehen könne, die jeden Morgen aufstehen, sich den Alltag erkämpfen und dennoch nur zusehen dürfen, wie der Staat auf fragwürdige Anreize setzt – das setzt dem Ganzen die Krone der Peinlichkeit auf.
Noch tragischer ist der Zirkus, der folgte. Widerstand in der eigenen Partei, Spott in der Öffentlichkeit und schließlich ein halbherziges Zurückrudern. Die Prämie, die eigentlich dafür gedacht war, den Empfängern des Bürgergeldes einen Motivationsschub zu geben, symbolisiert mittlerweile den schwindenden Zusammenhalt der Ampel-Koalition.
Besonders deutlich wird das am Beispiel von Robert Habeck. Der Mann, der sich inmitten einer schrumpfenden Wirtschaft als grüner Kanzlerkandidat mit Wirtschaftskompetenz positionieren will, scheint derzeit eher als Kapitän eines sinkenden Schiffs zu agieren. Ein grünes Wirtschaftswunder? Nur in seinen Träumen. Die Realität sieht anders aus: Grün muss man sich leisten können. Und Deutschland kann es sich zurzeit offensichtlich nicht leisten. Während unsere europäischen Nachbarn mit wirtschaftlichem Aufschwung glänzen, steuert die deutsche Wirtschaft erneut in die Rezession. Die Prognosen sehen düster aus. Der radikale Ansatz, den ich fordere: Weniger Eingriffe des Staates, mehr unternehmerische Freiheit. Klingt nach einer verwegenen Idee, aber vielleicht ist genau das der Schlüssel aus der Misere.
Und bei all dem ist es eine Frage der Zeit, wann der Knoten endgültig platzt. Die Risse in der Ampel sind offensichtlich. Die Frage ist nicht mehr, ob diese Koalition scheitert, sondern wann. Man könnte fast Mitleid haben – wenn es nicht so bitter Ernst wäre.
Haben sie ein erholsames Wochenende! Es grüßt Sie herzlichst
Ihr Peter Beyer MdB
Was sonst noch in dieser Woche wichtig war?
1. Vereinbarte Debatte: Ein Jahr nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel
Die Bilder des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben sich tief in unser Gedächtnis eingebrannt. An jenem Tag verübte die Hamas einen brutalen Angriff auf Zivilisten, der in Israel und weltweit Schock und Entsetzen auslöste. Dabei wurden über eintausend unschuldige Menschen ermordet, zahlreiche Geiseln genommen, Frauen vergewaltigt, Babys die Köpfe abgeschlagen und unzählige Familien ins Chaos gestürzt. Dieser Angriff markierte eine tiefgreifende Zäsur, die auch ein Jahr später noch nachhallt. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Geiseln und ihren Angehörigen, die unter den Folgen dieses Terrors leiden.
Israel unternimmt seitdem alles, um seine Sicherheit wiederherzustellen. Der Iran und seine Verbündeten – namentlich die Terrororganisationen Hamas, Hisbollah und Huthi – setzen ihre Angriffe auf Israel jedoch unvermindert fort. Diese Gruppen, die sich klar gegen die Existenz Israels und westliche Werte stellen, verfolgen das Ziel, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu destabilisieren. Besonders der Iran unterstützt diese Organisationen sowohl finanziell als auch militärisch, was die Bedrohung für Israel weiter verschärft. Trotz dieser anhaltenden Aggressionen ist es den israelischen Streitkräften gelungen, die Führungsstrukturen der Hamas erheblich zu schwächen. Insbesondere durch gezielte Operationen und eine präzise Militärstrategie konnte Israel bedeutende Erfolge erzielen, die die Handlungsfähigkeit der Hamas spürbar einschränkten.
In Deutschland zeigt sich leider parallel zu diesen Ereignissen eine besorgniserregende Entwicklung. Antisemitische Straftaten haben dramatisch zugenommen. Seit Jahresbeginn registrierte die Polizei mehr als 3.200 antisemitische Vorfälle, eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr. Besonders alarmierend ist die Zunahme von Demonstrationen, bei denen die Unterstützung für die Hamas oder andere terroristisch-radikale Gruppen offen zur Schau gestellt wird. Diese Kundgebungen gehen oft mit einer Glorifizierung des Terrors und einer unverhohlenen Hetze gegen Jüdinnen und Juden einher. Eine solche Zurschaustellung von Hass ist in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands beispiellos. Zudem beobachten wir immer häufiger, dass Akteure aus Kunst, Kultur und Hochschulen den Terror der Hamas verharmlosen oder relativieren.
Diese Entwicklungen zeigen: Antisemitismus droht, in unserer Gesellschaft wieder salonfähig zu werden. Seit dem 7. Oktober 2023 hat die deutsche Polizei insgesamt knapp 8.500 antisemitische Straftaten erfasst – ein schockierendes Zeugnis der anhaltenden Gefahr. Es ist daher von zentraler Bedeutung, dass unser Staat mit aller Härte des Rechtsstaats gegen antisemitische Hetze und Gewalt vorgeht. Die Meinungsfreiheit muss dort enden, wo zur Vernichtung Israels aufgerufen oder der Tod von Jüdinnen und Juden gefeiert wird. Der Rechtsstaat muss jede Form antisemitischer Gewaltverherrlichung unterbinden.
Deutschland hat eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und den Jüdinnen und Juden, die hier leben. Die „Deutsche Staatsräson“, die von unserer Solidarität mit Israel geprägt ist, muss sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene unmissverständlich und unumstößlich sein. Unsere Position darf nicht durch fragwürdiges Abstimmungsverhalten in den Vereinten Nationen oder unpassende Äußerungen des Auswärtigen Amtes geschwächt werden. Die Sicherheit Israels ist eine unverrückbare Voraussetzung für den Frieden im Nahen Osten, und Israel muss sich unserer uneingeschränkten Unterstützung sicher sein.
Auch die jüdische Gemeinschaft in Deutschland muss sich in ihrem eigenen Land sicher fühlen können. Es ist nicht hinnehmbar, dass Jüdinnen und Juden Angst haben müssen, ihren Glauben offen zu leben. Antisemitismus darf in Deutschland keinen Platz haben, und wir müssen den Kampf gegen ihn entschlossen führen – im Alltag, in der Politik und in den internationalen Beziehungen. Das ist mir wichtig. Dafür setze ich mich ein.
2. Antrag: Ehrenamt fördern und Bürokratie abbauen
In Deutschland engagieren sich rund 30 Millionen Menschen ehrenamtlich. Dieses Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft, doch Ehrenamtler und Vereine sehen sich oft mit unnötiger Bürokratie konfrontiert. Mit unserem Antrag wollen wir die Bürokratiebelastung um 25 Prozent senken und Ehrenamtler entlasten. Beispielsweise sollen Haftungsrisiken für Vorstände verringert und Registeranmeldungen vereinfacht werden. Wir setzen uns außerdem für eine Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen ein. Ehrenamt muss gefördert, nicht behindert werden.
3. Migrationspolitik: Antrag zur Staatsbürgerschaft
In dieser Sitzungswoche haben wir einen Antrag zur Migrationspolitik in das Plenum des Deutschen Bundestages eingebracht: „Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in Deutschland“. Die durch die Ampel-Koalition verkürzten Fristen für die Einbürgerung nach nur drei Jahren Aufenthalt widersprechen dem Grundsatz des vorübergehenden humanitären Schutzes. Dieser sollte nicht automatisch zu einem Anspruch auf Einbürgerung führen. Ein solches Einbürgerungsrecht wirkt als zusätzlicher Pull-Faktor für Migration, weshalb wir diese Regelung ablehnen.
VERANSTALTUNGSHINWEIS
ASYLPOLITIK AM LIMIT – Wie viel Zuwanderung verträgt Deutschland?
Gemeinsam mit der CDU Heiligenhaus lade ich herzlich zu einem Austausch mit Alexander Throm MdB, Fachmann für Migrations- und Asylpolitik sowie Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, ein.
Mittwoch, 23. Oktober 2024, 19:00 Uhr
Waldhotel Heiligenhaus, Parkstraße 38, 42579 Heiligenhaus
Im Mittelpunkt des Abends stehen die aktuellen Herausforderungen der Asyl- und Zuwanderungspolitik. Themen wie die Begrenzung der illegalen Migration, sichere Herkunftsländer, Rückführungsabkommen und Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen werden intensiv diskutiert. Im Anschluss gibt es bei einem Imbiss die Möglichkeit für Fragen und einen offenen Austausch. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und einen spannenden Dialog. Um Rückmeldung wird gebeten an: info@cdu-heiligenhaus.de.
Sie haben Kritik, ein persönliches Anliegen oder wünschen den Austausch zu einem bestimmten Thema mit mir? Suchen Sie das Gespräch! Kontaktieren Sie mich jederzeit gerne.
