Die Brandmauer zur AfD bleibt bestehen.

Stellungnahme

Eine Zusammenarbeit mit dieser Partei wird es mit mir und mit Friedrich Merz nicht geben. Ich war, bin und bleibe ein überzeugter Demokrat, der sich klar gegen jede Form von Extremismus stellt. Dass die AfD gestern einem der von der Union eingebrachten zwei Entschließungsanträgen zugestimmt hat, ändert nichts an meiner Haltung. Denn eines ist mir wichtig: Ich lasse mir von der AfD nicht vorschreiben, was ich für richtig halte, und von der SPD und den Grünen ebenso wenig. Ich werde nicht anfangen, gute und notwendige Politik, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung gefordert wird, zu unterlassen, nur weil die Falschen zustimmen.

Wir stehen vor einer Herausforderung, die viele Menschen in unserem Land bewegt. Migration und Sicherheit sind zentrale Fragen unserer Zeit. Wir sehen es in unseren Städten, in unseren Schulen, in unseren Kommunen. Junge Menschen, die abends in die Düsseldorfer Altstadt gehen erzählen mir, wie sich die Stimmung verändert hat. Sie meiden inzwischen Orte, die früher selbstverständlich für unsere Freizeitgestaltung waren. So auch die Berichte von Einsatzkräften der Polizei und der Feuerwehr.

Die Sorgen der Menschen sind real, und ich nehme sie ernst. Die Vorschläge, die wir als Union gestern in den Bundestag eingebracht haben und die wir am Freitag debattieren werden, haben ein Ziel: Illegale Migration zu begrenzen und für mehr Sicherheit zu sorgen. Wir übernehmen damit in dieser Woche im Parlament die Initiative für einen grundlegenden Politikwechsel. Ich verstehe nicht, warum es falsch sein soll, klare Regeln durchzusetzen, wenn gleichzeitig eine große Mehrheit der Menschen – auch viele SPD- und Grünen-Wähler – genau das fordert. Wenn der Kanzler selbst eine Regierungserklärung zu diesem Thema abgibt, zeigt das doch, dass wir eine Debatte führen müssen, die längst überfällig ist.

Ja, Friedrich Merz hat mit diesen Anträgen ein Zeichen gesetzt. Er ändert die politische Debatte, weil er sagt: Wir lassen uns nicht länger lähmen – wir handeln. Und ja, das ist auch eine Abkehr von der Migrationspolitik der letzten Jahre, die viele Fehler gemacht hat. Dieser Schritt ist überfällig. Wer Probleme einfach weiterlaufen lasst, die Wirklichkeit in unserem Land weiter ignoriert und sich hinter rechtlichen Fragen vor Lösungen versteckt, treibt den Menschen erst recht in die Arme von Populisten – ich möchte das nicht!

Ich bedauere, dass bisher alle Versuche, mit der Bundesregierung zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, in den letzten drei Jahren gescheitert sind. Es liegt in dieser Woche daher letztmalig in dieser Wahlperiode allein bei der SPD und den Grünen, ob es für unsere Vorschläge für eine Asylwende in der Mitte des Deutschen Bundestages noch eine parlamentarische Mehrheit gibt oder nicht.

Wir haben mit der AfD im Deutschen Bundestag keine Mehrheit. Wir suchen eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestages. Ich setze mich für eine klare Politik ein – für Sicherheit, für Ordnung, für eine funktionierende Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat.

Wenn wir als demokratische Parteien keine klaren Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit geben, überlassen wir das Spielfeld den Populisten. Und das darf nicht passieren.

Ich handle aus voller Überzeugung für den Zusammenhalt und für eine gute Zukunft in unserem Land.

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