Anlässlich des Besuchs des Wirtschaftsministers Dr. Robert Habeck MdB und des Landwirtschaftsministers Cem Özdemir MdB (beide Bündnis 90/Die Grünen) im Rahmen der deutsch-brasilianischen Wirtschaftstage vom 13. bis 14. März 2023 in Belo Horizonte erklärt der Bundestagsabgeordnete und Co-Vorsitzende des Arbeitskreises Lateinamerika der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Beyer MdB:
„Brasilien ist als größtes Land Südamerikas ein wichtiger politischer Partner in der Region und ein attraktiver Investitionsstandort für deutsche Unternehmen. Die Potenziale der bilateralen Zusammenarbeit sind noch lange nicht ausgeschöpft und müssen viel stärker genutzt werden. Die seit 2008 bestehende strategische Partnerschaft mit Brasilien, die im Übrigen die bislang einzige auf dem lateinamerikanischen Subkontinent ist, lag während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Bolsonaro nahezu auf Eis. Auch wenn der neue alte Präsident Lula eindeutig nicht der Heilsbringer ist, als der er von der Ampel-Regierung gefeiert wird, muss die Zusammenarbeit nun wieder mit Leben gefüllt werden. Das gilt insbesondere auch für Energie- und Umweltthemen.
Dabei darf die deutsche Lateinamerika-Politik andere mittel- und südamerikanischen Staaten nicht vernachlässigen. Eine Politik nach dem Motto „Brasilien+“, wie sie Außenministerin Baerbock derzeit betreibt, reicht nicht aus und zeugt nicht eben von Respekt gegenüber anderen lateinamerikanischen Staaten. Doch die Bundesregierung bleibt eine ressortübergreifenden Lateinamerika-Strategie weiter schuldig.
Eine wichtige Grundlage für eine engere strategische Partnerschaft zwischen den europäischen Volkswirtschaften und Lateinamerika, die letztendlich auch Deutschland und Brasilien sehr zugute kommen wird, ist das EU-Mercosur Abkommen. Die Bundesregierung muss auf europäischer Ebene für die umgehende Ratifizierung des Assoziierungsabkommens eintreten. Von Wirtschaftsminister Habeck und von Landwirtschaftsminister Özdemir erwarte ich, dass sie vor Ort entsprechende Zeichen setzen.“
Hintergrund:
Die Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage sind ein Unternehmertreffen und werden gemeinsam vom deutschen Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem Brasilianischen Industrieverband (Confederação Nacional da Indústria – CNI) abwechselnd in Deutschland und Brasilien organisiert. In diesem Jahr steht die Veranstaltung unter dem Motto „Neue Ansätze für Energie, Klima und Digitalisierung“ und behandelt Themen im Zusammenhang mit Wertschöpfungsketten, Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft. Das Programm der Veranstaltung umfasst auch Besuche bei Unternehmen und Business Meetings.
