Peter Beyer und Thomas Hendele: Bundesregierung muss handeln

Seit Jahrzehnten wartet nicht nur die niederbergische Wirtschaft auf den Lückenschluss der A 44. Es sind die Menschen, die diese immer noch nicht vollendente Lebensader dringend wünschen. Die Gründe, warum es auf den letzten vier Kilometern zwischen Heiligenhaus und Ratingen hakt, sind klar skizziert: Es fehlt nach wie vor das Baurecht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer nutzte das kürzliche Treffen mit Landrat Thomas Hendele, um sich über ein mögliches gemeinsames Vorgehen abzustimmen.
Foto: (v.r.) Landrat Thomas Hendele und Peter Beyer MdB im Gespräch. | © Kreis Mettmann

Beide waren sich einig, dass es dringend Planungssicherheit brauche für Bürger, Kommunen und Unternehmen. Die unendliche Geschichte um den Lückenschluss sei niemanden mehr vermittelbar. „Wir möchten, dass die Bürger nicht nur mit dem Auto, sondern auch mit einer Schnellbus-Linie von Niederberg in die Landeshauptstadt und wieder zurück kommen können“, führt Beyer an.

Im Mittelpunkt des vertrauensvollen Austausches stand neben der A 44 auch der geplante Ausbau der Rastanlage „Hösel“ an der A 3. Ein zentraler Gesprächspunkt waren auch die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und die damit verbundene beispiellose Flüchtlingsbewegung, die im Kreis Mettmann spürbar ist. Die Versorgung von Flüchtlingen ist für Kommunen eine Herausforderung.

Es fehle an Wohnungen, an Kitaplätzen, an Lehrkräften sowie an Sprachkursen. Die Gesundheitsversorgung werde mit den steigenden Zahlen von Schutzsuchenden schwieriger. Wenn hier nicht bald Abhilfe geschaffen wird, werden sich gesellschaftlichen Spannungen nicht vermeiden lassen. Nötig sei unter anderem eine vereinfachte Ausweisung von Bauflächen, um schneller und mehr Wohnraum schaffen zu können. Darüber hinaus brauche es neben der gebotenen politischen Unterstützung auch eine verstärkte finanzielle Hilfe des Bundes für die Kommunen.

Die Bundesregierung müsse das Heft des Handels endlich in die Hand nehmen und das Problem nicht weiter aussitzen, so der Bundespolitiker. Die Herausforderungen der Kommunen kleinzureden, fördere Unfrieden und Resignation. Die Erfahrungen der Flüchtlingssituation nach 2015 hätten gezeigt, wie wichtig in Ausnahmesituationen wie aktuell der vom Bundeskanzleramt koordinierte fachübergreifende Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen sei. Die Flüchtlingssituation müsse zur Chef-Sache werden, waren sich beide Politiker einig.

Facebook
Twitter
LinkedIn
Pinterest

UPDATES per WhatsApp

Erhalten Sie Updates von Peter Beyer per WhatsApp, direkt auf Ihr Handy. Die Anmeldung ist ganz einfach.

  1. Speichern Sie die Nummer 0160-96855827 als „Peter Beyer“ in Ihren Kontakten ab oder scannen Sie den QR-Code
  2. Öffnen Sie WhatsApp und schicken Sie „Ich bin dabei“ und Ihre Postleitzahl an Peter Beyer
  3. Nun erhalten Sie regelmäßige Updates von Peter Beyer bequem per WhatsApp