Kolumne

23.11.2016
Der deutschen Politik fehle Drama, denn die große Koalition sei hierfür ungeeignet, so der Befund einer Veranstaltung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in der vergangenen Sitzungswoche mit Theaterregisseur Michael Thalheimer sowie den Abgeordneten Gregor Gysi (Die Linke) und Charles M. Huber (CDU). Es fehle an glaubhaften Debatten, und dies sei einer der Gründe, warum extreme Parteien derzeit Aufwind erführen. Ja, auch solche Veranstaltungen, die demokratische Akzente setzen, gibt es im Deutschen Bundestag. Für mich ist dabei spannend zu beobachten, dass die Gesprächspartner losgelöst von Parteipolitik die Wirklichkeit betrachten und miteinander reden.
 
01.09.2016
Schauspieler Uwe Ochsenknecht und der You-Tube-Star Faye Montana stehen auf der Empore im 4. Stock des Paul-Löbe-Hauses auf der gegenüberliegenden Seite meines Büros. Lichtspots und zwei Kameras sind auf sie gerichtet. Wie ich auf dem Weg zum Mittagessen erfahre, wird die parlamentarische Sommerzeit nicht nur zum Putzen und Renovieren der Liegenschaften des Deutschen Bundestages genutzt, es wird auch ein Kurzfilm im Auftrag der Öffentlichkeitsarbeit gedreht. Eine gute Idee in meinen Augen, da nicht früh genug begonnen werden kann mit der Vermittlung der Aufgaben des Deutschen Bundestages und den Prinzipien der Demokratie und Politik. Dass Politik in hohem Maße ein kommunikationsabhängiges Geschäft ist, ist unbestritten, denn erst mit der Herstellung von Öffentlichkeit wird ein Parlament zur Repräsentativversammlung – ist doch das Parlament selbst ein herausgehobener Ort demokratischer Öffentlichkeit.
 
01.08.2016
„An Tagen wie diesen“, schallt die bekannte Hymne einer bekannten Düsseldorfer Band über den Spreebogen am Reichstagsgebäude. Gebannt sitzen auf den Stufen am Ufer Touristen neben Berlinern, Kinder neben Senioren und zwischen drin, das eine oder andere Liebespärchen. Gebannt schauen sie alle auf die Filmprojektion im „Bullauge“ des gegenüberliegenden Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Und ich hocke mittendrin. Der Blick auf die Uhr verrät, es ist 21.30 Uhr. Ich lasse meinen Arbeitstag hier am Spreeufer ausklingen und blicke ebenso gespannt wie entspannt auf die Projektion. Gezeigt wird nicht etwa ein Hollywood-Streifen, sondern ein deutscher Blockbuster, der es in sich hat.
 
19.07.2016

Einen schönen Sommer wünschte man sich freitags in der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages auf den Fluren. Wobei man sagen muss, nach den vergangenen zwei Sitzungswochen war hier Niemandem nach Urlaub zumute. Zwar beschwören hier alle, man müsse bis mindestens zum Jahresende voll arbeitsfähig bleiben. Aber schon die unterschiedlichen Meinungen um den EU-Austritt Großbritanniens sind und waren vom nahenden Wahlkampf 2017 bestimmt. Wir nähern uns dem Ende der Legislaturperiode, und das bedeutet nun mal, man beschäftigt sich mit dem Wahlkampf und den möglichen Themen. Doch auch die Versäumnisse bei der Einhaltung von vorangegangenen Wahlversprechen kommen auf den Tisch - und schaffen eine politisch unentspannte Phase.

 
24.06.2016
Wenn man morgens an einem Montag einer Sitzungswoche durch die Gebäude des Deutschen Bundestages läuft, kann man sich kaum vorstellen, dass nur wenige Stunden später aus der Ruhe ein beschäftigtes Treiben wird, welches dem vor einem Bienenkorb gleicht. Der eine oder andere Kollege rollt bereits mit seinem Koffer durch die Gänge, und einige wenige Mitarbeiter eilen entweder mit dem Kopf über ihr Mobiltelefon geneigt, andere mit einem Kaffee „to go“ in Richtung ihrer Arbeitsplätze. Und auch ich bin auf dem Weg zu meinem Büro mit meinem Aktenkoffer, den ich hinter mir herziehe, einer Zeitung und einem Schokocroissant vom Bäcker in den Händen.
 
18.04.2016
Wer Panama hört, denkt zuerst an den Kanal oder an „Janoschs Traumstunde“. Seit Veröffentlichung der „Panama Papers“ hat sich das geändert: Alle Welt schaut seitdem auf den Finanzsektor des Niedrigsteuerlandes, in dem 214.000 Briefkastenfirmen ihren Sitz haben. Dies war neben der Abstimmung der Koalition über ein Integrationspflichtgesetz eines der zentralen politischen Themen der vergangenen Berliner Sitzungswoche.
 
04.03.2016
Einigkeit ist etwas Seltenes im Parlament. Geht es doch im Kern darum, dass man durch unterschiedliche Auffassungen und Meinungen zu einem bestmöglichen Konsens kommt. Es gibt jedoch Themen, da sind sich alle im deutschen Bundestag einig – „Rassismus“ ist ein solches. Einmütig verurteilte der Bundestag die jüngsten fremdenfeindlichen Exzesse in Clausnitz und Bautzen in der Debatte in der vergangenen Sitzungswoche. Einig waren sich Regierungskoalition und Opposition auch bei dem Ruf nach einem gemeinsamen Signal gegen den Rechtsextremismus. Es wäre aber nicht die gute alte politische Streitkultur, wenn im Anschluss an die Einigkeit, wieder heftig über die Gründe der zahlreichen fremdenfeindlichen Übergriffe diskutiert worden wäre.

 
01.02.2016
Täglich frage ich mich, wo die Sachlichkeit bleibt und warum es unmöglich zu sein scheint, dass Menschen für Fakten offen sind. Die Bewältigung der Zuwanderungsbewegungen ist die größte Herausforderung im Nachkriegs-Deutschland. Seit Monaten arbeiten alle Verantwortlichen nahezu Tag und Nacht an Lösungen. Mich erreichen Zuschriften, die sich vermeintlich aufrecht für „deutsche“ Werte aussprechen. Meistens wird dabei deutlich, dass ein erhebliches Informationsdefizit zu solchen Äußerungen führt.
 
18.12.2015
Was für ein Jahr liegt hinter uns?! Es war vor allem ein Jahr, in dem es um Verantwortung ging. Es gab politische Entscheidungen, die an das Gewissen appellierten, beispielsweise die Debatte um die Sterbehilfe. Große Persönlichkeiten der Zeitgeschichte verließen uns, und den einen oder anderen Mahner unter diesen werden wir schmerzlich vermissen. Das politische Berlin stand mehr als einmal im Fokus der Weltöffentlichkeit.
 
28.11.2015
Haushaltswoche – das bedeutet, nichts ist wie gewöhnlich, und die Sitzungen ziehen sich bis in die späten Abendstunden. Hinzu kamen die Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses wegen der Terroranschläge in Paris und der Bitte Frankreichs um Beistand im Kampf gegen den Terror.