Kolumne

19.07.2016

Einen schönen Sommer wünschte man sich freitags in der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages auf den Fluren. Wobei man sagen muss, nach den vergangenen zwei Sitzungswochen war hier Niemandem nach Urlaub zumute. Zwar beschwören hier alle, man müsse bis mindestens zum Jahresende voll arbeitsfähig bleiben. Aber schon die unterschiedlichen Meinungen um den EU-Austritt Großbritanniens sind und waren vom nahenden Wahlkampf 2017 bestimmt. Wir nähern uns dem Ende der Legislaturperiode, und das bedeutet nun mal, man beschäftigt sich mit dem Wahlkampf und den möglichen Themen. Doch auch die Versäumnisse bei der Einhaltung von vorangegangenen Wahlversprechen kommen auf den Tisch - und schaffen eine politisch unentspannte Phase.

 
24.06.2016
Wenn man morgens an einem Montag einer Sitzungswoche durch die Gebäude des Deutschen Bundestages läuft, kann man sich kaum vorstellen, dass nur wenige Stunden später aus der Ruhe ein beschäftigtes Treiben wird, welches dem vor einem Bienenkorb gleicht. Der eine oder andere Kollege rollt bereits mit seinem Koffer durch die Gänge, und einige wenige Mitarbeiter eilen entweder mit dem Kopf über ihr Mobiltelefon geneigt, andere mit einem Kaffee „to go“ in Richtung ihrer Arbeitsplätze. Und auch ich bin auf dem Weg zu meinem Büro mit meinem Aktenkoffer, den ich hinter mir herziehe, einer Zeitung und einem Schokocroissant vom Bäcker in den Händen.
 
18.04.2016
Wer Panama hört, denkt zuerst an den Kanal oder an „Janoschs Traumstunde“. Seit Veröffentlichung der „Panama Papers“ hat sich das geändert: Alle Welt schaut seitdem auf den Finanzsektor des Niedrigsteuerlandes, in dem 214.000 Briefkastenfirmen ihren Sitz haben. Dies war neben der Abstimmung der Koalition über ein Integrationspflichtgesetz eines der zentralen politischen Themen der vergangenen Berliner Sitzungswoche.
 
04.03.2016
Einigkeit ist etwas Seltenes im Parlament. Geht es doch im Kern darum, dass man durch unterschiedliche Auffassungen und Meinungen zu einem bestmöglichen Konsens kommt. Es gibt jedoch Themen, da sind sich alle im deutschen Bundestag einig – „Rassismus“ ist ein solches. Einmütig verurteilte der Bundestag die jüngsten fremdenfeindlichen Exzesse in Clausnitz und Bautzen in der Debatte in der vergangenen Sitzungswoche. Einig waren sich Regierungskoalition und Opposition auch bei dem Ruf nach einem gemeinsamen Signal gegen den Rechtsextremismus. Es wäre aber nicht die gute alte politische Streitkultur, wenn im Anschluss an die Einigkeit, wieder heftig über die Gründe der zahlreichen fremdenfeindlichen Übergriffe diskutiert worden wäre.

 
01.02.2016
Täglich frage ich mich, wo die Sachlichkeit bleibt und warum es unmöglich zu sein scheint, dass Menschen für Fakten offen sind. Die Bewältigung der Zuwanderungsbewegungen ist die größte Herausforderung im Nachkriegs-Deutschland. Seit Monaten arbeiten alle Verantwortlichen nahezu Tag und Nacht an Lösungen. Mich erreichen Zuschriften, die sich vermeintlich aufrecht für „deutsche“ Werte aussprechen. Meistens wird dabei deutlich, dass ein erhebliches Informationsdefizit zu solchen Äußerungen führt.
 
18.12.2015
Was für ein Jahr liegt hinter uns?! Es war vor allem ein Jahr, in dem es um Verantwortung ging. Es gab politische Entscheidungen, die an das Gewissen appellierten, beispielsweise die Debatte um die Sterbehilfe. Große Persönlichkeiten der Zeitgeschichte verließen uns, und den einen oder anderen Mahner unter diesen werden wir schmerzlich vermissen. Das politische Berlin stand mehr als einmal im Fokus der Weltöffentlichkeit.
 
28.11.2015
Haushaltswoche – das bedeutet, nichts ist wie gewöhnlich, und die Sitzungen ziehen sich bis in die späten Abendstunden. Hinzu kamen die Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses wegen der Terroranschläge in Paris und der Bitte Frankreichs um Beistand im Kampf gegen den Terror.
 
16.11.2015
Immer wieder kommen Menschen aus dem U-Bahnschacht am Brandenburger Tor und legen Rosen vor die Französische Botschaft. Inmitten des Blumenmeers stehen hunderte von Kerzen. Auf den Karten stehen Botschaften, die Anteilnahme bekunden. Die Flaggen stehen auf Halbmast, und im Kanzleramt brennt bis spät in die Nacht Licht, weil man sich zu Krisensitzungen trifft. Angst, nein! Angst hat niemand in Berlin, aber die Sorgen sind zu spüren. Nicht zuletzt vor der politischen Debatte, die trotz aller Mahnung prompt entstanden ist.

 
21.10.2015
Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte haben einen Höchststand erreicht. Der Innenminister spricht von „Schande“, Pegida feiert Einjähriges und die besorgte bürgerliche Mitte zeigt sich immer öfter offen für Gedankengut des rechten Randes. Kurzum – es ist widerlich und unfassbar, und zu verurteilen.
 
11.09.2015
Die parlamentarische Sommerpause ist beendet. Die große Koalition startete am vergangenen Montag in ihre zweite Halbzeit. Und diese wird sicherlich stärker als die erste von innenpolitischen Debatten dominiert werden. Zentrales Thema dürfte die Frage sein, wie sich Deutschland in der Zuwanderungspolitik aufstellt, und das wird meines Erachtens ein Kraftakt.