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Kriminelle Banden, brutale Überfälle und eine Flut von Drogenschmuggel. Die deutsche Grenze zu den Niederlanden entwickelt sich zum Brennpunkt der Kriminalität. Peter Beyer schlägt gemeinsam mit seinen Bundestagskollegen Alarm und fordert die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf.

Es reicht! Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer macht Druck: Die A44 zwischen Ratingen und Velbert muss endlich fertig werden! Seit Jahren versinkt der Lückenschluss der A44 im Bürokratie-Dschungel. Beyer, der seit 2009 im Bundestag sitzt, ist stinksauer: „Die Menschen in der Region warten seit über einem halben Jahrhundert auf diese Straße. Es ist höchste Zeit, dass der Bau endlich vorangetrieben und abgeschlossen wird.“

Unionspolitiker informierten sich über die Sicherheitslage im Weltraum beim Weltraumkommando der Bundeswehr und fordern strategische Ausrichtung Deutschlands in der Weltraumpolitik.

Peter Beyer MdB und Gunther Krichbaum MdB besuchen Kiekert AG in Heiligenhaus.

Wird jetzt beim Autobahnausbau gekürzt? Noch sind die Verhandlungen zum Bundeshaushalt nicht abgeschlossen – doch dass gespart werden soll, steht fest. Peter Beyer ist alarmiert: „Dass die Ampelregierung ausgerechnet in diesen Zeiten die dringend notwendigen Investitionen in die deutschen Autobahnen zusammenstreicht, ist genau der falsche Weg“, kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete. In einem dringenden Appell wendet er sich an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing und äußert seine Besorgnis über mögliche Einsparungen bei der Ertüchtigung und dem Neubau von Bundesautobahnen. Besonders sorgt er sich um den Lückenschluss der A 44, auf dessen Vollendung die Region schon viel zu lange wartet, so Beyer in seinem Schreiben.

Sommermärchen 2.0? Auf der Regierungsbank war zu Beginn der Woche von der Vorfreude auf die bevorstehende Fußball-EM nichts zu spüren. Die historische Wahlpleite der Ampelparteien nach den Wahlen zum Europaparlament war das Topthema am Montag in den Schlagzeilen, aber auch auf den Gängen des Deutschen Bundestages. An der EVP-Familie kommt diesmal in Brüssel niemand vorbei. Das ist anders als in der vergangenen Legislaturperiode, als die Sozialdemokraten mit Macrons Renew Europe, den Grünen und Linken das Parlament dominierten und die Kommission beim Green Deal und sozialen Themen treiben konnten.

Willkommen zu einer neuen Ausgabe von Beyers Berlin Briefing – Themen und Positionen der Sitzungswoche. Es war wieder eine Woche voller politischer Höhen und Tiefen – das einem glatt schwindelig werden könnte. Die Debatte um die Folgen des brutalen Angriffs in Mannheim und den Tod von Rouven L. ist mit voller Wucht in Berlin angekommen.

Aufgrund der starken Regenfälle im Dezember 2023 und Januar 2024 kam es zu einer schweren Hangabsenkung bei Ratingen-Hösel, die die Strecke der S 6 unbefahrbar machte. Dies führte zu erheblichen Beeinträchtigungen für Pendler und Anwohner. Auf Initiative des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Beyer wandte dieser sich gemeinsam mit seinen Kollegen aus Düsseldorf und Essen, Thomas Jarzombek MdB und Matthias Hauer MdB, sowohl an den Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn AG, Dr. Lutz, und an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing MdB.

„Trotz intensiver Gespräche und breiter Unterstützung im Bundestag bleibt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unnachgiebig und weigert sich, den Garten- und Landschaftsbau in