Kolumne

04.03.2016, 16:02 Uhr
 
Einigkeit
Einigkeit ist etwas Seltenes im Parlament. Geht es doch im Kern darum, dass man durch unterschiedliche Auffassungen und Meinungen zu einem bestmöglichen Konsens kommt. Es gibt jedoch Themen, da sind sich alle im deutschen Bundestag einig – „Rassismus“ ist ein solches. Einmütig verurteilte der Bundestag die jüngsten fremdenfeindlichen Exzesse in Clausnitz und Bautzen in der Debatte in der vergangenen Sitzungswoche. Einig waren sich Regierungskoalition und Opposition auch bei dem Ruf nach einem gemeinsamen Signal gegen den Rechtsextremismus. Es wäre aber nicht die gute alte politische Streitkultur, wenn im Anschluss an die Einigkeit, wieder heftig über die Gründe der zahlreichen fremdenfeindlichen Übergriffe diskutiert worden wäre.

Die Frage, die sich mir in der gesamten Diskussion stellte, war: Was können Parlamente eigentlich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit tun? Und ja, die Antwort heißt: Eine ganze Menge. Als erstes ist es wichtig, der Öffentlichkeit zu signalisieren, dass Übergriffe gegen Ausländer nicht toleriert werden und zwar zu keinem Zeitpunkt und von niemanden. Das muss die Botschaft sein, auch aus den Stadtparlamenten und Räten, wo vereinzelt ideologische Irrläufer sitzen, die ihr Amt einer Demokratie verdanken, deren freiheitliche Ordnung sie durch rechtsradikales Sektierertum am liebsten ersetzen würden.

Darüber hinaus ist es die Pflicht eines jeden Abgeordneten Gespräche zu führen und Argumente und Informationen zu liefern, was ohnehin eine der Hauptaufgaben eines jeden Politikers sein sollte, der sein Amt ernst nimmt. Auch Empörung zu äußern, auch abseits von Bekundungen der Betroffenheit, wenn mal wieder eine Flüchtlingsunterkunft in Flammen steht oder ein Bus mit Asylbewerbern attackiert wird.

Ja, wo leben wir eigentlich im Moment? Derzeit präsentiert sich Deutschland mit zwei Gesichtern. Es gibt die Menschen unter uns, die sich hochmotiviert ehrenamtlich engagieren und den Menschen, die aus ihrer Heimat geflüchtet sind auf Grund von Krieg und Armut, Momente der Ruhe und Zuversicht zuteilwerden lassen. Und es gibt die, die eine undefinierte Angst in sich tragen und diese mal mehr, mal weniger lautstark artikulieren. Höchste Zeit also, mit denen, die noch mit einem vernünftigen Gespräch zu erreichen sind, zu reden und dabei ihre Sorgen ernst zu nehmen.

Seit Anfang vergangenen Jahres habt es in ganz Deutschland mehr als 1100 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Die Anhängern und Sympathisanten von Pegida und Co leben in einer Parallelgesellschaft, weil sie grundlegende Regeln und Werte des Rechtsstaats ablehnen. Nichts ist so falsch, wie der verlogene Schlachtruf dieser Leute: „Wir sind das Volk.“ Das sind sie nicht!