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07.07.2018, 00:00 Uhr

PARLAMENTARIUM 07.07.1955: Deutscher Bundestag verabschiedet Bannmeilengesetz

Mit dem Gesetz wird um die Sitze der Bundesorgane eine Schutzzone eingerichtet, in welcher Demonstrationen und andere Versammlungen nicht erlaubt sind. Die freie Willensbildung der Parlamentarier und Richter soll so geschützt werden.

THEMA: Bannmeile

Die Bannmeile umfasste nahezu das gesamteParlaments- und Regierungsviertel in Bonn sowie die meisten Vertretungen der Länder, Büroszahlreicher Journalisten und Agenturen, Bundespresseamt und etliche Botschaften. Das Bannmeilen-Gesetz ließ Ausnahmen von dem Verbot zu.

Mit dem „Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes“ als Artikel 1 des „Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes“ vom 11. August 1999 (BGBl. I S. 1818) gibt es keine Bannmeile mehr um das Parlament in Berlin sondern einen befriedeten Bezirk. Damit sind in Berlin öffentliche Versammlungen grundsätzlich zugelassen, sofern sie die Tätigkeit der Verfassungsorgane nicht stören, was für die itzungsfreie Zeit generell angenommen wird.