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Neuigkeiten
15.08.2019, 15:01 Uhr
Heimatpolitik im Fokus
CDU-Vorsitzende tauschten sich mit Peter Beyer über kommunal relevante Vorhaben des Bundes aus

Von A wie A 44, über G wie Grundsteuer und S wie Sicherheit in Schwimmbädern bis Z wie Zuwanderung - die Themenpalette der vier CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Patrick Anders (Ratingen), René Hofmann (Velbert), Frank Jakobs (Heiligenhaus) und Christian Schölzel (Wülfrath) mit dem Bundestagsabgeordneten und Transatlantikkoordinator der Bundesregierung Peter Beyer war breit gefächert. Die Fünf nutzten die Sommerferien, um sich über kommunal relevante Vorhaben der Bundesregierung auszutauschen.

Peter Beyer MdB (Mitte) mit den Stadtverbandsvorsitzenden (v.l.n.r) Christian Schölzel (Wülfrath), René Hofmann (Velbert), Frank Jakobs (Heiligenhaus) und Patrick Anders (Ratingen) im Austausch zu kommunalen Themen | © Peter Beyer MdB

Viele seien bereits umgesetzt oder angestoßen, dennoch lägen vor dem Bund und den Kommunen wichtige Wochen und Monate der Entscheidung - auch mit großen finanziellen Auswirkungen, so Beyer. Dabei gehe es am dringendsten um die Reform der Grundsteuer. Bis Jahresende müsse eine entsprechende gesetzliche Neuregelung beschlossen sein, fordert der Christdemokrat. Denn dies sei die wichtigste Einnahmequelle und das Fundament kommunaler Selbstverwaltung. Die Vereinbarung des Koalitionsausschusses vom 16. Juni 2019 eröffne die Chance auf eine rasche Einigung.

Nicht alles dränge zeitlich so wie die Reform der Grundsteuer. Aber auch andere Projekte wie die Umsetzung der Ergebnisse der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse oder die Umsetzung des Digitalpakts müssten zügig und konsequent angegangen werden. Im besonderen Fokus stehe weiterhin der Breitband- und Mobilfunkausbau.

Die Pläne zum Ausbau der digitalen Infrastruktur, zur Dezentralisierung, zur Einrichtung eines gesamtdeutschen Fördersystems und zur Verbesserung bei der Mobilität begrüßten die Vorsitzenden. Von besonderer Bedeutung werde der Umgang mit kommunalen Kassenkrediten sein, betonte Beyer. Dabei gehe es aus Sicht der Unionsbundestagsfraktion nicht nur um den Abbau von Altschulden, sondern um strukturelle Änderungen, die für die Zukunft eine Neuverschuldung der Kommunen ausschließen.

Als weiteres großes Projekt mit kommunalem Bezug sieht Beyer die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, der im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde. „Auch wenn der Rechtsanspruch erst ab dem Jahr 2025 greifen soll, müssen kurzfristig die grundlegenden Entscheidungen getroffen werden. Wir sehen einen in der Kinder- und Jugendhilfe des SGB VIII verankerten Anspruch weiterhin kritisch“, sagte Beyer im Gespräch weiter.

Alle vier Vorsitzenden betonten, dass die Fortsetzung der kommunalfreundlichen Politik des Bundes ein wichtiger Baustein für die Planungen vor Ort sei. Neben stabilen Finanzen brauche es dafür aber vor allem Mehrheiten im Parlament, unterstrich der Bundespolitiker. „Insofern wäre aus kommunaler Sicht ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition nicht hilfreich. Ich glaube, dass wir für unsere Kommunen schon viel erreicht haben und mittelfristig noch Einiges erreichen müssen“, so der Christdemokrat abschließend.